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Parteien zur Elektromobilität

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: So stehen die Parteien zur Elektromobilität

17.01.2025

So stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten. Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinander.

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das Berliner Beratungsunternehmen M3E hat sich die Wahlprogramme genauer angeschaut.

Die Fahne der „Technologieoffenheit“ halten vor allem CDU/CSU, FDP und AFD hoch. Dagegen sprechen sich SPD, Grüne und Linke dafür aus, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und neue Anreize zu setzen. Die konkreten Aussagen zu den Themen Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerte haben die Elektromobilitätsexperten in nachfolgender Tabelle zusammengefasst. Dabei wurden die zum jeweiligen Thema getroffenen Aussagen in den Wahlprogrammen berücksichtigt.

Möglicherweise kann es noch bei einzelnen Inhalten zu kleineren Änderungen kommen, denn bisher haben sich nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD (die auf dem Parteitag gemachten Änderungen des Entwurfs sollen am 13.01. formal beschlossen werden, evtl. kommt es zu Abweichungen bei den oben genannten Seitenzahlen) auf endgültige Wahlprogramme verständigt – bei den Grünen soll dies am 26. Januar auf dem Parteitag in Berlin geschehen, bei der Linken am 18. Januar auf dem Parteitag in Berlin und bei der FDP am 9. Februar auf dem Parteitag in Potsdam.

Auffällig ist: Im Bereich der Elektromobilität bleiben viele Forderungen der Parteien unkonkret, teilweise nimmt sogar die Mobilität im Allgemeinen nur wenig Raum ein in den Wahlprogrammen. Zudem ist zu beobachten, dass eine Abkehr der Forderungen nach umfassenden Kaufprämien stattgefunden hat. Stattdessen sollen künftig nur noch bestimmte Erwerbs- und Einkommensgruppen (SPD, Grüne, Linke, BSW) oder Fahrzeuge aus heimischer Produktion (SPD, Grüne, BSW, CSU, auch wenn dies bei letzterer nicht im Wahlprogramm steht) gefördert werden.

Zusammenfassend lassen sich folgende Forderungen feststellen:

  • CDU/CSU: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Ablehnung von Strafzahlungen bei Überschreitung von EU-Flottengrenzwerten, Votum für mehr Technologieoffenheit bei gleichzeitiger Befürwortung einer partiellen Förderung der Elektromobilität aus EU-Produktion.
  • SPD: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, Förderung von E-Nutzfahrzeugen, Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Aufbau von Ladestationen an allen Supermarktparkplätzen und Tankstellen.
  • Grüne: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Befürwortung „sozial ausgewogener“ Kauf- und Leasingförderungen, Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Ladestationen.
  • FDP: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
  • Linke: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, soziale Dienste und Taxis.
  • BSW: Aufhebung des Verbrenner-Verbots und Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild.
  • AfD: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.

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