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Regenerative/Alternative Energien | Elektrotechnik

Photovoltaik - Kampf um die Einspeisevergütung

ep12/2009, 3 Seiten

Die Förderung der Photovoltaik durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist viel zu hoch, so die Meinung vieler Kritiker. Die neue CDU/CSU-FDP-Koalition will im Dialog mit der Solarbranche und Verbraucherorganisationen überlegen, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der PV vermieden werden können, heißt es im Koalitionsvertrag.


Mit staatlicher Garantie: Gewinne ohne Risiko Der Energiepark Waldpolenz im sächsischen Brandis kann sich sehen lassen: Die dort von der Juwi Holding AG installierte Photovoltaikanlage zählt mit einer Leistung von 40 MW zu den größten Deutschlands. Weil sie nicht nur über 10000 Haushalte mit klimafreundlichem Strom versorgt, sondern außerdem dem Brachgelände eines ehemaligen Militärflugplatzes ein friedliches Ansehen beschert, bekam sie ein bekanntes Umweltsiegel angeheftet. Die Herstellung und Installation von mehr als 550000 Solarmodulen und den dazugehörigen Montagesystemen brachte der Solarwirtschaft Aufträge in Millionenhöhe. Und schließlich freuen sich Betreibergesellschaft und Investoren über eine äußerst lukrative Kapitalanlage. „Eine Investition in dieses Projekt gibt Anlegern die Chance, in den nächsten 20 Jahren mit staatlicher Unterstützung und gutem Gewissen eine attraktive Rendite zu erzielen“, so die Geschäftsführung des Sachsen Fonds, der Beteiligungen an dieser Anlage in Waldpolenz anbietet. Innovativ, klimafreundlich, umsatzfördernd - und das alles abgesichert durch eine staatlich garantierte Rendite. Was will man mehr? Doch nach einem beispiellosen Boom droht jetzt Ungemach; der sonnige Himmel beginnt, sich einzutrüben: Kritiker fordern Änderungen des EEG oder sogar dessen Abschaffung. Exportweltmeister bei den erneuerbaren Energien Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) ist ein liebgewordenes Kind, denn „Deutschland ist auf der Basis dieses Gesetzes Exportweltmeister im Bereich der erneuerbaren Energien geworden; die Welt beneidet uns um diesen Erfolg“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Das EEG ist verabschiedet worden, um die zentralen energie- und klimapolitischen Ziele der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland erreichen zu können. Im Bereich der Photovoltaik garantiert es jedem Betreiber eines Solargenerators eine Einspeisevergütung von bis zu 43 Cent/kWh, und das für einen Zeitraum von 20 Jahren. Nach Angaben des Branchenverbandes BSW-Solar werden die zurzeit in Deutschland installierten Solargeneratoren im Jahr 2009 schätzungsweise 4,3 TWh an Strom produzieren. Da die Einspeisevergütung je nach Anlagenart und -größe variiert - von zurzeit knapp 32 Cent/kWh für Freiflächenanlagen bis 43 Cent/kWh für kleine Dachanlagen - lässt sich ein Gesamterlös nur mit einem etwas größeren Aufwand ermitteln. Rechnet man aber der Einfachheit halber mit einem geschätzten Durchschnittspreis von 40 Cent/kWh, werden allein für das Jahr 2009 gut 1,7 Mrd. Euro aus dem EEG fließen; summa summarum wären das, über den gesetzlich garantierten Vergütungszeitraum von 20 Jahren gerechnet, mehr als 32 Mrd. Euro. Diese gewaltige Subvention wird in den folgenden Jahren stei-Photovoltaik - Kampf um die Einspeisevergütung Die Förderung der Photovoltaik durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist viel zu hoch, so die Meinung vieler Kritiker. Die neue CDU/CSU-FDP-Koalition will im Dialog mit der Solarbranche und Verbraucherorganisationen überlegen, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der PV vermieden werden können, heißt es im Koalitionsvertrag. BRANCHE AKTUELL KAISER Elektro-Installationssysteme . www.kaiser-elektro.de . Tel. +49 (0)2355.809.61 Unterputz . Hohlwand . Betonbau . Einbaugehäuse . Kabelverschraubungen . Brandschutztechnik . Bauen im Bestand . Energieeffiziente Installation Brandschutz Wir haben das Feuer im Griff. Kai1109ep KAISER Hohlwand-Brandschutzdosen s¬ 3ICHERN¬&LUCHTWEGE¬ s¬ %RHALTEN¬DIE¬"RANDSCHUTZKLASSEN¬&¬ ¬&¬VON¬7ËN¬ DEN und Decken s¬ :ULASSUNG¬DURCH¬$EUTSCHES¬)NSTITUT¬FàR¬"AUTECHNIK¬$)"T gen, wenn die eingespeisten Strommengen stärker wachsen als die Vergütungen fallen. Und das steht tatsächlich zu erwarten, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Denn zahlreiche Investoren, unter ihnen große Investmentgesellschaften, wollen noch vor Jahresende so viele Anlagen wie möglich installieren, weil die Vergütung im Jahr 2010 um durchschnittlich 9 % sinken wird. Außerdem gibt es nur wenige oder keine Kapitalmärkte, in dem die Erträge staatlich garantiert werden. Diese Situation verbunden mit einem gewissen Marktdruck aus asiatischen Ländern hat bereits dazu geführt, dass die Preise von 3000 Euro auf zurzeit 2000 Euro pro Kilowatt Leistung gefallen sind. Das ist ein Rückgang von 30 %. Was aber für Investoren und Betreiber ein Vorteil ist, gerät dem Verbraucher zum Nachteil, wie die jüngste Pressemitteilung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarten lässt: „Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien wird im Jahr 2010 zu höheren Kosten führen, die über das gesetzlich festgelegte Umlageverfahren von den Stromkunden zu tragen sind. Im Jahr 2010 müssen Verbraucher 2 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zahlen. Gegenüber dem für 2009 erwarteten Wert entspricht das einer Steigerung um rund 75 %.“ Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen im EEG Nun sind Gewinne per se nicht zu verurteilen. Was sich hingegen sehr wohl bemängeln lässt, sind einzelne Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, besonders da, wo die Verbraucher über Gebühr belastet werden. Zudem empfinden es viele Bürger als ungerecht und unsozial, dass sich eine - mit ausreichender Bonität ausgestattete - Minderheit Photovoltaikanlagen leisten kann, während die weniger gut betuchte Mehrheit über den Strompreis die Gewinne finanzieren muss. Auch ist die unterschiedliche Höhe der Vergütung für die verschiedenen Formen der erneuerbaren Energien nur schwer nachvollziehbar. Warum flossen im Jahr 2008 für die Photovoltaik rund 1,6 Mrd. Euro EEG-Gelder, während die Windenergie aber nur etwas mehr als das Doppelte bekam, nämlich etwa 3,5 Mrd. Euro, obwohl sie die zehnfache Menge an Strom einspeiste (Tafel )? Schweres Geschütz fährt die in Bonn angesiedelte Monopolkommission auf. Das unabhängige Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung schreibt in seinem jüngsten Sondergutachten: „EEG und KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) leisten keinen Beitrag zur Reduktion des europäischen CO2-Ausstoßes. Sie verteuern aber kurzfristig sehr wohl die Stromproduktion in Deutschland.“ Ineffizienzen aus dem EEG und dem KWKG belasteten die Volkswirtschaft, heißt es weiter, gleichzeitig schwinde der Spielraum für die Politik zur Erreichung weiterer Klimaziele. Auch aus der Wissenschaft hagelt es Kritik. „Ich halte die ganze Politik der erneuerbaren Energiequellen für schlecht durchdacht“, sagte beispielsweise der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker Ende 2008 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Art und Weise, wie Energien am Haushalt vorbei gefördert werden, führt dazu, dass sich bestimmte Interessengruppen durchsetzen und für ihr Klientel elegant absahnen können.“ Der Staat habe seine Bürger über das EEG mit einer Abgabe belastet, gegen die er sich nicht wehren könne, weil der Betrag mit der Stromrechnung eingezogen werde. Von Weizsäcker: „Meiner Meinung nach ist das nicht verfassungsgemäß.“ Der Wirtschaftsrat, eine CDU-nahe Organisation, äußerte sich schon vor Jahren skeptisch zum EEG. Nach seiner Ansicht werde es mittel- und langfristig überflüssig. Schließlich zahlten Unternehmen bereits im Rahmen des Emissionshandels für die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Dadurch würden regenerative Energiequellen automatisch gefördert. Neben Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie, der das Gesetz lobt und eine gravierende Änderung oder gar Abschaffung wirtschafts- und klimapolitisch für hoch riskant hält, sieht auch das Bundesumweltministerium das EEG als das wichtigste Instrumentarium, mit dem die Politik den erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will. In einem Kommentar schreibt das Ministerium, der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland sei vor allem dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine weltweit beispiellose Erfolgsgeschichte. „Mit über 110 Mio. t vermiedener CO2-Emissionen 2008 - 56 Mio. t allein aus dem EEG - sind die erneuerbaren Energien die wichtigste Säule des Klimaschutzes in Deutschland“, heißt es dort wörtlich. Koalitionsparteien fordern Änderungen Doch mit diesen Stellungnahmen lassen sich die offensichtlichen negativen Auswirkungen und Ineffizienzen des EEG nicht aus der Welt schaffen. Wie von vielen erwartet oder - je nach Standpunkt - befürchtet, begannen auch die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP direkt nach der Bundestagswahl, Teile des Gesetzes in Frage zu stellen. Zwar schaffte es die Solarlobby, die FDP-Forderung nach einer sofortigen 30-prozentigen Senkung der Einspeisevergütung aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Dass sich die Koalitionäre mit der Überförderung der Photovoltaik generell beschäftigen wollen, konnte sie jedoch nicht verhindern. Zu stark waren die Argumente der Gegenseite. So hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder schon vor der Bundestagswahl erklärt, Deutschland könne sich als eine der großen Industrienationen der Welt die falsche Energiepolitik der vergangenen elf Jahre nicht mehr leisten; Energiepolitik dürfe nicht länger durch ideologische Zwänge bestimmt werden. „Die irrationale und überbordende Subventionierung der Solarbranche muss daher stark eingeschränkt werden“, forderte Mißfelder. Maßgebliche Energiepolitiker der CDU wollen aber nicht nur eine stärkere Degression der Einspeisevergütung durchsetzen, sondern auch eine marktwirtschaftliche Steuerungskomponente im EEG verankern: die Marktprämie. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister und der Koordinator in Energiefragen Dr. Joachim Pfeiffer erläutern dieses Konzept: „Mit Hilfe dieses Anreizes können die erneuerbaren Energien ein echter und starker Wettbewerber auf dem Strommarkt werden. Außerdem würde die Marktprämie der von der Monopolkommission kritisierten Tatsache, dass die vorrangige EEG-Einspeisung zu einer Verstopfung des Marktes führe, entgegenwirken.“ Sie solle, so die Politiker weiter, Anlagenbetreiber dazu anregen, ihren Strom aus erneuerbaren Energien direkt an der Börse zu verkaufen. Das werde insgesamt zu mehr Wettbewerb führen. Die SPD sieht in den geforderten Veränderungen einen Angriff auf die erneuerbaren Energien insgesamt; der Branche drohe der Niedergang, wenn die bisher Elektropraktiker, Berlin 63 (2009) 12 932 BRANCHE AKTUELL Tafel Struktur der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2008 Quelle: BMU überaus erfolgreiche Vorrangregelung und Förderung im Strombereich gekippt werden sollte. Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schreibt auf Anfrage: „Das EEG hat sich mehr als bewährt. Sogar die USA und UK-Länder, die ja sonst für einen bestimmten `Marktabsolutismus' stehen, denken ernsthaft über die Einführung eines ähnlichen gesetzlichen Förderinstruments nach.“ Die Einführung der Marktprämie sehe die SPD-Fraktion mehr als kritisch, so Bülow weiter. Die SPD-Fraktion hätte gerne noch in der letzten Wahlperiode das EEG durch einen so genannten Kombikraftwerksbonus ergänzt, mit dem man auf kurze und mittlere Sicht die neuen mittelständischen Akteure befähigt hätte, selbstständig auf dem Strommarkt auftreten zu können. Dies hätte den Übergang zu einer sich selbst tragenden Erneuerbaren-Energien-Versorgung essentiell unterstützt und vorangetrieben. Degression von 30 Prozent möglich Jüngst meldete der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), dass die Mehrzahl der Solarunternehmen nach einem eher schwachen ersten Halbjahr wieder eine spürbare Geschäftsbelebung verzeichnet und für das letzte Jahresquartal mit einem nochmaligen Anziehen der Nachfrage rechnet, nicht zuletzt deswegen, weil mit Jahresbeginn die Einspeisevergütung sinken wird und Investoren die noch geltende höhere Vergütung einstreichen wollen. Sollten sich in der Politik im Laufe der Legislaturperiode die EEG-Kritiker mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Degression doch noch durchsetzen, würde sich die Situation für die Branche in Zukunft wieder verschärfen. In der jüngsten Vergangenheit hatten bereits einige Hersteller mit schlechten Bilanzzahlen zu kämpfen, beim Marktriesen Q-Cells aus Bitterfeld beispielsweise schrumpfte der Umsatz im ersten Halbjahr 2009 um gewaltige 36,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, bei einem operativen Verlust von 47,6 Mio. Euro. Weitere Hersteller melden vergleichbare Zahlen. Es steht also zu befürchten, dass viele Unternehmen eine starke Senkung der Einspeisevergütung nicht überleben würden. Wohl um größeren Schaden zu verhindern - etwa einen Zusammenbruch des Marktes nach einer Deckelung der Subvention wie in Spanien - hatten einige Solarhersteller schon vor der Bundestagswahl von sich aus eine Kürzung der Einspeisevergütung um 15 % vorgeschlagen. Ob das genügt, um die zunehmende Kritik zu dämpfen, bleibt abzuwarten. Energieexperte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsförderung hatte dem Bundeswirtschaftsministerium bereits im Frühjahr eine Kürzung der Einspeisevergütung um 30 % vorgeschlagen, wie er dem Internetportal der Wirtschaftswoche verriet. „Das würde die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen nicht einbrechen lassen“, ist sich Frondel sicher. Ende Dezember 2008 konnte Ingo Rödner von der Juwi Holding AG gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Dietze offiziell den Bau des 40-MW-Solarkraftwerks im Energiepark Waldpolenz in Brandis abschließen. Vor einer Degression der Einspeisevergütung müssen sie sich nicht mehr fürchten, auch wenn das Thema in der Politik bald wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Für ihre Anlage werden bei einem geschätzten jährlichen Ertrag von rund 40 Mio. kWh bis zum Jahre 2029 EEG-Gelder in Höhe von etwa 260 Mio. Euro fließen, staatlich garantiert. W. Wilming Elektropraktiker, Berlin 63 (2009) 12 BRANCHE AKTUELL 933 Alle zwei Monate praxisnah und kompetent: - die Fachzeitschrift für Elektrofachkräfte www.ep-photovoltaik.de LUXA 101 LUXA 103-200 LUXA 101-360 SPHINX 104 LUXA 103 SPHINX 104 AP LUXA 103 AP SPHINX 105-300 Sicherheitsbeleuchtung ganz einfach... denn 580 m2 kann der neue Bewegungsmelder SPHINX 105-300 überwachen. Somit reichen meist 2 Bewegungsmelder an den Hausecken um Grundstück und Haus zu überwachen. Ruck zuck ist das Gerät mit Stecksockel und Steckklemmen angeschlossen und die dreh- und schwenkbare Linse optimal eingestellt. Ferngesteuert mit einem Tastendruck kann die optimale Schalthelligkeit eingelernt oder die Beleuchtungsdauer verändert werden. Für die zuverlässige Schaltung hoher Lampenlasten sorgt die Nulldurchgangsschaltung. Unter www.theben.de erfahren Sie mehr über weitere Bewegungs- und Präsenzmelder. 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Autor
  • W. Wilming
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