Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen
Recht & Gesetz (Juni 2017)
Büroschlaf, Morddrohung, Sexfotos, Bauplanung, Autogas, Rentenrecht – aktuelle Urteile und Gesetze im Überblick.
Verkaufsoffene Sonntage: Richter bremsen Shoppinglaune
Nach einer Klage der Gewerkschaft Verdi erhöhte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Anforderungen an verkaufsoffene Sonntage.
In den meisten Bundesländern sind per Gesetz vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubt. Das BVerwG stellt diese Regelungen nicht in Frage, verlangt aber gewichtige Gründe für verkaufsoffene Sonntage: „Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus.“
Für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage muss ein „darüber hinausgehendes öffentliches Interesse“ vorhanden sein, z. B. eine am Sonntag stattfindende große Messe in der Stadt. Ansonsten gelte die Sonntagsruhe. Allein zum Shopping um des Shoppings willen sind verkaufsoffene Sonntage nicht erlaubt (Urteil vom 17. Mai 2017, BVerwG 8 CN 1.16).
Gesetze & Verordnungen
Personalausweis: Chip wird Pflicht
Seit 2010 wird der Personalausweis mit einem elektronischen Identitätsnachweis (eID) ausgegeben. Die Bürger konnten wählen, ob die eID-Funktion auf ihrem Ausweis freigeschaltet wird oder nicht.
Die Mehrheit der Bevölkerung ließ eID nicht aktivieren oder nutzte die Funktion nicht. Das soll sich mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ändern.
Ab sofort wird die eID-Funktion bei neuen Personalausweisen automatisch aktiviert. Die Wahlmöglichkeit für den Bürger entfällt.
Mit dem Gesetz wird das verpflichtend vorgeschriebene biometrische Passbild ohne Einschränkungen für den automatisierten Zugriff mehrere Behörden freigegeben: Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, Zollfahndungsdienst und Hauptzollämter.
Auch bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen die Behörden die biometrischen Daten des Personalausweises abrufen. Begründet wird der automatisierte Zugriff der Behörden auf die Bilddaten mit dem Kampf gegen die Terrorgefahr.
Autogas: Kein Steuervorteil mehr
Die Bundesregierung verlängerte die Steuerbegünstigung für Erdgas bis Ende 2026. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich mit seiner Forderung nach Streichung der Begünstigung nicht durchsetzen.
Von der Steuerbegünstigung profitieren Besitzer von Pkw mit Erdgasantrieb (CNG, LNG). Die Steuerbegünstigung wird aber in den Jahren 2024, 2025 und 2026 stufenweise zurückgefahren.