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Betriebsführung | Recht

Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen

Recht & Gesetz (Juli 2017)

12.07.2017

Schlechte Zeiten für Samenspender. Außerdem: neue Verbote im Straßenverkehr, schwarze Liste für Unternehmen, mehr Transparenz beim Gehalt, Ohrfeigen für Jobcenter und das Ende der Wurstlücke – aktuelle Urteile und Gesetze im Überblick.

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Urteile

Hartz IV (1): Jobcenter trägt Gerichtskosten bei Fehlentscheidung

Ein psychisch kranker Empfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV) wurde Ende 2011 vom Jobcenter aufgefordert, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Parallel dazu leitete das Jobcenter 2012 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit ein und stellte für den Leistungsempfänger einen Rentenantrag.

Weil der Leistungsempfänger angeblich die Antragsformulare für die DRV nicht ausgefüllt hatte, strich das Jobcenter zum 1. März 2013 alle Leistungen. Daraufhin konnte der Leistungsempfänger seine Miete nicht mehr zahlen. Der Vermieter verklagte ihn auf Räumung wegen Mietschulden. Ab Juni 2013 bewilligte das Jobcenter wieder die SGB-II-Leistungen, da die DRV das Vorliegen aller ausgefüllten Anträge meldete.

Nach Ausgleich der Mietrückstände zog der Vermieter die Räumungsklage zurück. Das Jobcenter war jedoch nicht bereit, die Gerichtskosten in Höhe von 857,68 Euro zu übernehmen. Dagegen klagte der Leistungsempfänger.


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Autor
Name: Jürgen Winkler