Finanzielles Desaster oder Gewinn für die Allgemeinheit

Das erklärte Ziel der Bundesregierung lautete, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Dafür sollte der Energiesektor komplett umgebaut werden. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE aus Freiburg errechnete 2015, dass die Energiewende im günstigsten Fall 1,1 Milliarden Euro kosten würde. Voraussetzung dafür sei, dass die Preise für fossile Energieträger bis 2050 gleich und die Kosten für die CO2-Emission langfristig niedrig blieben. Das entspräche 25 Prozent Mehrkosten, gemessen am Weiterbetrieb des heutigen Energiesystems im unveränderten Zustand. Mitte November 2016 lies der Bundesrechnungshof beim Bundesministerium (BMWi) für Wirtschaft und Energie anfragen, was die Energiewende kostet. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Kollegen mussten passen. Die tatsächlichen Kosten sind weder berechen- noch absehbar.

Endverbraucher in der Kostenfalle

Die gute Nachricht: Offiziell wird der Steuerzahler nur wenig zur Kasse gebeten, weil die Finanzierung der Energiewende kaum durch Steuersubventionierungen erfolgt. Die schlechte Nachricht: Die Endverbraucher, also die privaten Haushalte und Unternehmen, müssen für den Übergang von Atom- und Kohlekraftwerken zur erneuerbaren Energie tief in die Tasche greifen. Sie zahlen den Großteil der Kosten über die Ökostrom-Umlage gemäß EEG und über die Netzentgelte. Der Stromkunde ist allerdings auch Steuerzahler, was wiederum bedeutet, dass dem Endverbraucher mit der Stromsteuer und der Umsatzsteuer bereits zwei Steuern innerhalb eines Strompreises auferlegt werden.

Strom so teuer wie das BIP Kroatiens

Laut Stromvergleichsportal Verivox muss ein deutscher Haushalt durchschnittlich 1.100 Euro pro Jahr für Strom aufwenden. Lediglich 185 Euro der Gesamtsumme fließen in den Strommarkt. Damit versickern mehr als 80 Prozent der Stromkosten eines privaten Haushalts in Steuern, Abgaben, Entgelten und Umlagen, die vom Staat direkt oder indirekt festgelegt werden. Insgesamt ergibt sich für die deutschen Haushalte ein Betrag von mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt eines Landes wie Kroatien.

Energiesparen lohnt sich nicht

Wer meint, ein geringerer Stromverbrauch spare Kosten, liegt bei seinem eigenen Haushalt grundsätzlich richtig. Hier kommt jedoch wieder der Staat ins Spiel, der kein Interesse daran hat, dass der Endverbraucher Energie spart. Da sind auf der einen Seite die Einnahmen aus der Strom- und Umsatzsteuer für den Bundeshaushalt und die Konzessionsabgaben für die Kommunen, auf der anderen Seite stehen die Netzentgelte für die Netzbetreiber. Jeder will verdienen, was dem Stromsparen widerspricht. Das ist nicht nur für den Verbraucher problematisch. Wenn weniger Strom verbraucht wird, erhöhen sich die Preise. Dieser Mechanismus ist martkwirtschaftlich nachvollziehbar, widerspricht aber dem Gedanken der Energiewende, der nicht alleine auf erneuerbare Energie abzielt. Es geht auch um den verantwortungsbewussten Umgang mit vorhandener Energie.

Kosten der Energiewende für Unternehmen

Betreiber von EEG-Anlagen (Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen) speisten in den vergangenen Jahren zusätzlichen Strom in die Netze ein. Damit wurde mehr Strom produziert, als gebraucht wurde. Für eine spätere Nutzung gespeichert werden kann der Strom bislang nur in geringem Umfang. Es fehlt an nötigen Batterien bzw. Speichermöglichkeiten. Aufgrund der Überproduktion sank der Börsenstrompreis in den vergangenen Jahren. Das hat die Erhöhung der EEG-Umlage beim Verbraucher zur Folge, denn die Zulage gleicht die Differenz zwischen Börsenstrom und Einspeisevergütung für die EEG-Anlagenbetreiber aus. Neben hohen Endpreisen für private Verbraucher werden auch die Unternehmen kräftig zur Kasse gebeten. Während energieintensive Unternehmen von Rabatten profitieren, trifft es vor allem Mittelstand und kleinere Firmen. Sie sind weder vor Erhöhungen der Energiepreise noch vor der steigenden EEG-Umlage geschützt. Zusätzlich müssen die Industrierabatte ausgeglichen werden. Unternehmen zahlen ein Vielfaches dessen, was der Strom an der Börse wert ist. Sie müssen sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, während sich Staat und private Haushalte die anderen 50 Prozent der Kosten teilen. Mit insgesamt 44 Prozent zeigt sich nach Expertenberechnungen die Energiewende für steigenden Energiepreise verantwortlich.

Peinlichkeiten der Politik

Als man Unternehmer und Verbraucher für die Energiewende begeistern musste, versprach die Politik finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen für Unternehmen und ein reines Gewissen für den Verbraucher. Langfristig sollte sich die Investition in erneuerbare Energien beim Endverbraucher in niedrigeren Preisen auszahlen. Passiert ist bis heute wenig. Milliardenkredite als Sofortprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden immer wieder verschoben. Für die Forschung und Entwicklung zur effizienten Energieverteilung wurde wenig bis gar nichts getan. Die Digitalisierung des Stromnetzes blieb auf der Strecke. 2010 beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Brennelementesteuer, um Erzeuger fossiler Brennstoffe stärker an der Energiewende zu beteiligen. Damit sollten die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erreicht werden. Im Gegenzug wurde im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt. Am 7. Juni 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer kassiert und als verfassungswidrig eingestuft. Die 2010 eingeführte Steuer holten sich die Energiekonzerne über Strompreiserhöhungen vom Endverbraucher zurück. Private Haushalte und Unternehmen wurden von einem Kosten-Tsunami überrollt, der nun nachträglich seine Wirkung erst richtig entfalten dürfte. Die Eigentümer der Atomkraftwerke können darauf hoffen, vom Bund mehr als sechs Milliarden Euro zurückzubekommen. Für den Schaden, der durch die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verursacht wurde, dürfte nun ebenfalls der Steuerzahler – und somit wieder der Endverbraucher – aufkommen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro. Die Streichungen im sozialen Bereich werden von der Regierung nicht rückgängig gemacht. Es gilt in der Koalition noch immer die Vorgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die schwarze Null zu verteidigen.

Flexible Marktpreise, intelligente Netzsteuerung

Das Gemeinschaftswerk Energiewende, zu dem jeder Bürger und jedes Unternehmen seinen Beitrag leisten sollte, ist in erster Linie ein Konstrukt des Gesetzgebers. Das Projekt scheint sich in den Netzen der Lobbyisten verheddert zu haben. Dabei gäbe es durchaus Ansätze, die vor allem die Endverbraucher und die Umwelt entlasten würden. Die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien muss an bestimmten Tagen vom unkalkulierbaren zum kalkulierbaren Risiko für die Strompreise werden. Scheint die Sonne über einen längeren Zeitraum oder weht der Wind zu kräftig, produzieren die Solar- und Windkraftanlagen mehr Strom, als verbraucht werden kann. Diesen Überschuss könnte der Endverbraucher gezielt nutzen, indem er leistungsstarke Geräte wie z. B. Waschmachine oder Trockner laufen lässt, um die Netze zu entlasten. Bei nahezu starren Strompreisen hat der Endverbraucher jedoch nichts davon. Würde der Markt auf äußere Bedingungen mit flexiblen Preisen reagieren, könnte sich der Verbraucher darauf einstellen. Gleiches gilt für den individuellen Stromverbrauch. Hier könnte der Verbraucher die Verantwortung übernehmen und selbst entscheiden, ob er beispielsweise während eines Urlaubs auf die Stromlieferung in seinen Haushalt verzichtet, wenn sich dadurch die Preise senken würden. Flexible Preise könnten den Verbraucher dazu anhalten, mehr Strom zu verbrauchen, wenn Überschuss vorhanden ist oder bei Engpässen Strom zu sparen. Bei einer Digitalisierung des Stromnetzes würden erneuerbare Energien dorthin verteilt, wo sie gebraucht würden – unabhängig von den Witterungsbedingungen. Ein Modellprojekt in Belgien hat gezeigt, dass 50 Prozent mehr erneuerbare Energien in den Netzen untergebracht werden können, wenn man diese intelligent steuert. Das würde gleichzeitig etwa zehn Prozent Kupfer beim Netzausbau sparen. Die Politik muss zukünftig nicht nur in EEG-Anlagen investieren, sondern dafür sorgen, dass der überschüssige Strom gespeichert und individuell verteilt werden kann. Es müssen neue Technologien entwickelt und vorhandene ausgebaut werden. So würde man langfristig mehr auf grünen Strom setzen, Kosten senken und den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben können.