Energiewende: Streit um Kosten
Finanzielles Desaster oder Gewinn für die Allgemeinheit
Die Energiewende wird für die Endverbraucher zur scheinbar endlos steigenden Belastung. Selbst das Wirtschaftsministerium hat den Überblick über die Kosten verloren – keine guten Aussichten für die Stromzahler.
Da sind auf der einen Seite die Einnahmen aus der Strom- und Umsatzsteuer für den Bundeshaushalt und die Konzessionsabgaben für die Kommunen, auf der anderen Seite stehen die Netzentgelte für die Netzbetreiber.
Jeder will verdienen, was dem Stromsparen widerspricht. Das ist nicht nur für den Verbraucher problematisch. Wenn weniger Strom verbraucht wird, erhöhen sich die Preise. Dieser Mechanismus ist martkwirtschaftlich nachvollziehbar, widerspricht aber dem Gedanken der Energiewende, der nicht alleine auf erneuerbare Energie abzielt. Es geht auch um den verantwortungsbewussten Umgang mit vorhandener Energie.
Kosten der Energiewende für Unternehmen
Betreiber von EEG-Anlagen (Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen) speisten in den vergangenen Jahren zusätzlichen Strom in die Netze ein. Damit wurde mehr Strom produziert, als gebraucht wurde. Für eine spätere Nutzung gespeichert werden kann der Strom bislang nur in geringem Umfang. Es fehlt an nötigen Batterien bzw. Speichermöglichkeiten.
Aufgrund der Überproduktion sank der Börsenstrompreis in den vergangenen Jahren. Das hat die Erhöhung der EEG-Umlage beim Verbraucher zur Folge, denn die Zulage gleicht die Differenz zwischen Börsenstrom und Einspeisevergütung für die EEG-Anlagenbetreiber aus.
Neben hohen Endpreisen für private Verbraucher werden auch die Unternehmen kräftig zur Kasse gebeten. Während energieintensive Unternehmen von Rabatten profitieren, trifft es vor allem Mittelstand und kleinere Firmen. Sie sind weder vor Erhöhungen der Energiepreise noch vor der steigenden EEG-Umlage geschützt. Zusätzlich müssen die Industrierabatte ausgeglichen werden.
Unternehmen zahlen ein Vielfaches dessen, was der Strom an der Börse wert ist. Sie müssen sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, während sich Staat und private Haushalte die anderen 50 Prozent der Kosten teilen. Mit insgesamt 44 Prozent zeigt sich nach Expertenberechnungen die Energiewende für steigenden Energiepreise verantwortlich.
Peinlichkeiten der Politik
Als man Unternehmer und Verbraucher für die Energiewende begeistern musste, versprach die Politik finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen für Unternehmen und ein reines Gewissen für den Verbraucher. Langfristig sollte sich die Investition in erneuerbare Energien beim Endverbraucher in niedrigeren Preisen auszahlen.
Passiert ist bis heute wenig. Milliardenkredite als Sofortprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden immer wieder verschoben. Für die Forschung und Entwicklung zur effizienten Energieverteilung wurde wenig bis gar nichts getan. Die Digitalisierung des Stromnetzes blieb auf der Strecke.
2010 beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Brennelementesteuer, um Erzeuger fossiler Brennstoffe stärker an der Energiewende zu beteiligen. Damit sollten die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erreicht werden. Im Gegenzug wurde im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt.
Am 7. Juni 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer kassiert und als verfassungswidrig eingestuft. Die 2010 eingeführte Steuer holten sich die Energiekonzerne über Strompreiserhöhungen vom Endverbraucher zurück. Private Haushalte und Unternehmen wurden von einem Kosten-Tsunami überrollt, der nun nachträglich seine Wirkung erst richtig entfalten dürfte.
Die Eigentümer der Atomkraftwerke können darauf hoffen, vom Bund mehr als sechs Milliarden Euro zurückzubekommen. Für den Schaden, der durch die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verursacht wurde, dürfte nun ebenfalls der Steuerzahler – und somit wieder der Endverbraucher – aufkommen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro.