Energiewende: Braunkohlekraftwerk Buschhaus stillgelegt
Der Rubel rollt auch ohne Strom
Das Kraftwerk Buschhaus hat seinen Volllastbetrieb eingestellt. Bis 2020 wird es als Reserve vorgehalten, danach folgt die Demontage. Bei denEigentümern klingeln jetzt die Kassen – ein Lehrbeispiel für die krummen Wege der Energiewende.
Helmstedt ist ausgekohlt
Das niedersächsische Braunkohlekraftwerk Buschhaus sollte bis 30. September 2016 Strom liefern. Doch das Helmstedter Revier ist ausgekohlt. Die letzten Vorräte aus dem Tagebau Schöningen, der das Kraftwerk mit Kohle versorgte, waren am Abend des 23. September aufgebraucht.
Deshalb wurde das Kraftwerk schon am 23. September 2016 heruntergefahren – eine Woche früher als geplant. Die offizielle Stilllegung erfolgte am 30. September 2016. 140 Jahre Braunkohleförderung im Helmstedter Revier sind Geschichte.
Mit der Stilllegung ging das Kraftwerk Buschhaus nicht endgültig vom Netz. Es wechselt in die Braunkohlereserve, die die Bundesregierung am 23. Juni 2016 mit dem (siehe auch: Gesetze in Serie).
Das Strommarktgesetz legt den Beginn des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung auf das Jahr 2020 fest. Bis dahin werden acht Braunkohleblöcke als Kapazitätsreserve vorgehalten – auch nach ihrer Stilllegung.
Das Bundeswirtschaftsministerium betrachtet die Kapazitätsreserve als "Sicherheitsnetz für unvorhersehbare Ereignisse". Tritt ein solches Ereignis ein, können die Braunkohlekraftwerke auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers wieder angefahren werden.
Hartz IV für Kraftwerke
Dafür, dass die acht Kraftwerksblöcke bis 2020 keinen Strom liefern sollen, erhalten die Eigentümer RWE, Mibrag (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH) und Vattenfall insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung wird die Stillstandsprämie nicht aus dem Staatshaushalt beglichen. Der Betrag von 1,6 Milliarden Euro ist Teil der Netzentgelte auf den Stromrechnungen der Endverbraucher.
Dass sowohl die Stillstandsprämie als auch die zusätzliche Belastungen der Stromkunden zweifelhaft sind, ist Minister Gabriel bewusst. Er selbst lehnte noch 2014 ab, Kraftwerksbetreiber für stillstehende Kraftwerke zu belohnen:
"Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen."
Mit seinem launigen Spruch traf Gabriel einen wunden Punkt – sehr zum Missvergnügen der Energiekonzerne und Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau, Chemie, Energie. Sie reagierten mit maximaler Empörung.
Auch der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verweigerten sich der Linie des Wirtschaftsministers. NRW ist Braunkohleland, Braunkohlekumpel sind SPD-Wähler, Ende der Diskussion.
Gabriel beugte sich dem Druck und schrieb die Stillstandsprämie ins Strommarktgesetz. Auf das Gesetz angewandt, würde sein Satz heute lauten:
"Was der Kapazitätsmarkt werden soll, ist so was wie Hartz IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber 1,6 Milliarden Euro verdienen."