Energiewende & Co.
Fußball-EM: Gesetze in Serie
Ablenkung ist die halbe Miete. Während das Volk Fußball guckte, jagte die Regierung ihre Gesetze durchs Parlament. Wir ließen uns nicht ablenken – hier ist die Liste der Gesetze.
Die Bundesregierungen pflegen seit Jahren einen Brauch: Steht eine Fußball-WM oder -EM bevor, werden ungeliebte Gesetze wochenlang verzögert und verschleppt. Während des Fußballfestes geht plötzlich alles ganz schnell. Dann peitscht die Regierung die Gesetze durchs Parlament. Immer in der Hoffnung, dass die Wähler mit dem runden Leder beschäftigt sind.
Fußball-WM 2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
Fußball-WM 2010
Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent
Fußball-EM 2012
Reform des Meldegesetzes; Meldeämter dürfen seither Einwohnerdaten an private Adresshändler verkaufen
Das war auch zur Fußball-EM 2016 nicht anders.