Energiewende & Co.
Fußball-EM: Gesetze in Serie
Ablenkung ist die halbe Miete. Während das Volk Fußball guckte, jagte die Regierung ihre Gesetze durchs Parlament. Wir ließen uns nicht ablenken – hier ist die Liste der Gesetze.
07.07.2016: Der Bundestag stimmt für eine Neufassung des Sexualstrafrechts. Die drei wichtigsten Änderungen: Nein heißt nein; auch Grapschen ist strafbar; bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus werden alle Gruppenmitglieder bestraft, nicht nur der Einzeltäter.
07.07.2016: Der Bundestag beschließt eine Änderung des Meldegesetzes. Künftig wird das Geschlecht ins Melderegister eingetragen. Abmeldungen ins Ausland werden erleichtert.
07.07.2016: Der Bundestag beschließt ein neues Prostitutionsgesetz, u.a. mit einer Anmeldepflicht für Prostituierte, der Kondompflicht für Freier und der Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber.
07.07.2016: Der Bundestag stimmt für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Lybiens.
07.07.2016: Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf die Verteilung der Kosten für die Flüchtlinge. Die Länder erhalten 2016 2 Milliarden Euro, 2017 und 2018 jeweils 2,5 Milliarden Euro.
07.07.2016: Der Bundestag beschließt das Gesetz zum Glasfaserausbau. Bei der Neuverlegung oder Sanierung von Leitungen müssen künftig auch Glasfaserkabel gelegt werden. Ampeln und Straßenlaternen werden für die digitale Infrastruktur zugelassen. Die oberirdische Verlegung von Leitungen ist dort gestattet, wo sie nicht das Landschaftsbild beeinträchtigt.
07.07.2016: Der Bayrische Landtag beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Verfassungsschutz des Freistaates erhält als einziges deutsche Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.
08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zu.
08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Anti-Terror-Paket zu.
08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Kulturgutschutzgesetz zu.
08.07.2016: Bundestag und Bundesrat beschließen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zusätzlich zur Drosselung der regenerativen Energien und zum Bestandsschutz für herkömmliche Kraftwerke wurde kurz vor der Abstimmung eine weitere Entlastung der Industrie in den Gesetzestext eingefügt. Unternehmen, deren Stromverbrauch mindestens 14 Prozent der Produktionskosten ausmacht, zahlen ab 2017 nur noch 20 Prozent der EEG-Umlage. Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent Stromverbrauch an den Produktionskosten. Die entgangenen Einnahmen legt die Bundesregierung auf die EEG-Umlage für Privatverbraucher und kleine Unternehmen um.
Verschoben (*)
18.06.2016: Die Abschaffung des Paragraf 103 (Majestätsbeleidigung) wird verschoben. Bundespräsident Gauck äußert Bedenken gegen die Abschaffung, weil seiner Ansicht nach "die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient."
05.07.2016: Die Abstimmung über das Tabakwerbeverbot (Außen- und Kinowerbung) wird verschoben. Politiker von CDU und CSU kündigen kurz vor dem Termin Widerstand gegen das Werbeverbot an.
07.07.2016: Nicht mehr zur Abstimmung gestellt wird auch das Arzneimittelgesetz. Gesundheitsminister Gröhe wollte Medikamententests auch dann an Demenzkranken und geistig Behinderten durchführen lassen, wenn sie vom neuen Medikament keinen Nutzen haben. Dafür fand sich bis 7. Juli keine Mehrheit unter den Abgeordneten der Koalition.