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Fußball-EM: Gesetze in Serie
12.07.2016
Ablenkung ist die halbe Miete. Während das Volk Fußball guckte, jagte die Regierung ihre Gesetze durchs Parlament. Wir ließen uns nicht ablenken – hier ist die Liste der Gesetze.
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08.07.2016: Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Im Bundesrat gibt es dafür zur Zeit keine Mehrheit.
08.07.2016: Der Bundesrat stoppt die Reform der Erbschaftsteuer und verweist das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
(*) ohne Gewähr auf Vollständigkeit
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