
Energiewende: Braunkohlekraftwerk Buschhaus stillgelegt
Der Rubel rollt auch ohne Strom
Das Kraftwerk Buschhaus hat seinen Volllastbetrieb eingestellt. Bis 2020 wird es als Reserve vorgehalten, danach folgt die Demontage. Bei denEigentümern klingeln jetzt die Kassen – ein Lehrbeispiel für die krummen Wege der Energiewende.
Das ist erstaunlich.
EPH ist ein Konstrukt von Investmentbankern. Es wurde 2009 gegründet und hält Beteiligungen an einem kaum durchschaubaren Firmengeflecht in Zypern, Luxemburg und Tschechien. Der EPH-Finanzpartner PPF betreibt eine Website, die nicht viel mehr aussagt, als dass die Firma PPF heißt und in der Steueroase Jersey residiert.
Greenpeace Deutschland hat die Merkwürdigkeiten rund um das Firmengestrüpp von EPH und PPS und den Vattenfall-Verkauf im Schwarzbuch EPH detailliert aufgedröselt.
Die Umweltschützer resümieren: "Ihr Geschäftsmodell ist es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen."
Nichtstun in Gold verwandeln
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass EPH und PPF auch auf den Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle spekulieren. Ob 2030 oder 2035, der Tag der Schließung des letzten Braunkohletagebaus und der Abschaltung des letzten Braunkohlekraftwerks ist absehbar.
Laut Vertrag darf EPH die Tagebaue und Kraftwerke unbefristet betreiben. Das ist dem Unternehmen bewusst. Im Geschäftsbericht 2014 liest man deshalb sehr langfristige Ziele:
"Rekultivierungen für das Bergwerk Profen von Mibrag sollen laut Plan im Jahre 2030 beginnen und für das Bergwerk Vereinigtes Schleenhain von Mibrag im Jahre 2040. Wir gehen davon aus, den Rekultivierungsplan für das Bergwerk Profen mit Bargeld aus unserem laufenden Betrieb zu finanzieren. Wir erwarten, nach 2030 mit der Akkumulation von erheblichen Barreserven zu beginnen, um den Rekultivierungsplan für das Bergwerk Vereinigtes Schleenhain zu finanzieren."
Keine Rücklagen bis 2030, Rekultivierung erst ab 2030 bzw. 2040, Finanzierung ab 2030 aus dem laufendem Betrieb – das bedeutet, die Kraftwerke müssen immer weiter arbeiten. Denn statt Rücklagen zu bilden, will EPH bis 2030 so viel Gewinn wie möglich aus den Kraftwerken und Tagebauen ziehen.
Anschließend muss der Gewinn aus dem Kraftwerksbetrieb auch für die Rekultivierung reichen. Eine Rekultivierung dauert Jahrzehnte. Damit ist klar, mit welcher Kraftwerkslaufzeit die Investoren offiziell planen.
Dass sie viel kürzer sein wird, weiß EPH. Denn die Bundesregierung muss die Klimaziele erreichen und den CO2-Ausstoß reduzieren. Deshalb kann sich EPH die vorzeitige Abschaltung der behördlich genehmigten Kraftwerke im Lausitzer Revier doppelt und dreifach vergolden lassen.
Ob am Tag X noch Rücklagen für die Rekultivierung auf den Konten liegen, ist eine andere Frage. Zur Not springt der Steuerzahler ein.
Sollte ein deutscher Minister aus Umweltschutzgründen die entschädigungslose Stilllegung der Braunkohlekraftwerke anordnen, kann EPH die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht verklagen. Bis 2030 sind die internationalen Freihandelsabkommen ratifiziert, unter welchem Namen auch immer.
Das Braunkohlekraftwerk Buschhaus wurde übrigens erst 2013 von E.ON an EPH verkauft. Drei Jahre später schickt EPH das Kraftwerk in die Kapazitätsreserve. Ein kluger Schachzug: Money for nothing. Und chicks for free.
