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Energietechnik/-Anwendungen

Energiewende: Braunkohlekraftwerk Buschhaus stillgelegt

Der Rubel rollt auch ohne Strom

18.10.2016

Das Kraftwerk Buschhaus hat seinen Volllastbetrieb eingestellt. Bis 2020 wird es als Reserve vorgehalten, danach folgt die Demontage. Bei denEigentümern klingeln jetzt die Kassen – ein Lehrbeispiel für die krummen Wege der Energiewende.

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In der Europäischen Union sieht man die 1,6-Milliarden-Euro-Prämie kritischer. Möglicherweise erfüllt sie den Tatbestand der illegalen Subvention.

Kohle in Gold verwandeln

Die Milliardenprämie ist nur der Einstieg in ein viel größeres Geschäft mit der Braunkohle – zumindest dort, wo 2016 eine Gruppe tschechischer Investoren die Geschäfte von Vattenfall übernahm.

Der schwedische Staatskonzern verkaufte am 31. August 2016 seine deutsche Braunkohle-Sparte an die Unternehmen EPH und PPF. Im September 2016 stimmte die EU-Kartellbehörde dem Kauf zu, damit ist er rechtskräftig.

EPH (Energetický a Průmyslový Holding) besitzt bereits die Mibrag und die Helmstedter Revier GmbH, zu der das Kraftwerk Buschhaus gehört. Nach dem Geschäft mit Vattenfall vergrößert sich das Portfolio von EPH um das Lausitzer Revier mit den Braunkohletagebauen Jänschwalde, Nochten, Welzow Süd, Reichwalde und Cottbus Nord. Dazu kommen die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und (mit nur einem Block) Lippendorf.

Das Lausitzer Revier verteilt sich auf die Bundesländer Brandenburg und Sachsen. Hier arbeiten ca. 7.500 Beschäftigte.

Um das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands verkaufen zu können, zahlte Vattenfall 1,6 Milliarden Euro an EPH. Nur mit diesem Handgeld wurde das Revier für EPH attraktiv.

Andere Energiekonzerne waren trotz dieser Summe nicht bereit, ein Angebot einzureichen. Mit Braunkohlestrom ist kein Geschäft mehr zu machen. Auch deshalb, weil die Tagebaue nach der Schließung jahrzehntelang rekultiviert werden müssen. Die Betreiber sind verpflichtet, dafür Rückstellungen bilden.

Trotzdem kaufte EPH das Lausitzer Revier. Warum?

Nur fünf Jahre ist EPH an die Bedingungen des Kaufvertrags gebunden. In den ersten drei Jahren dürfen keine Dividenden ausgezahlt und Rückstellungen aufgelöst werden, in den folgenden zwei Jahren sind nur betriebsübliche Renditen gestattet.

Was danach geschieht, liegt im Ermessen von EPH. Es gibt weder Folgeverträge noch Kontrollinstanzen der Landesregierungen Brandenburg und Sachsen, um ein finanzielles Ausbluten des Lausitzer Reviers zu verhindern.

Wenn EPH fünf Jahre wartet, ist der Weg frei, um die Konten abzuräumen, die Vattenfall gefüllt hat. Wie das funktioniert, musste die Mibrag erleben.

"Aufkaufen, auspressen"

Nach dem Verkauf an EPH schmolzen plötzlich die Rückstellungen der Mibrag. Greenpeace Deutschland ermittelte in öffentlich einsehbaren Geschäftsberichten, dass sich die Rückstellungen von 226,7 Millionen Euro (2009) auf 129,4 Millionen Euro (2014) reduzierten. Von 2009 bis 2014 musste die Mibrag insgesamt 448 Millionen Euro Gewinn an die Besitzer abführen. Nach Aussage von Greenpeace hat EPH damit den Kaufpreis von 404 Millionen Euro amortisiert.

Das sind keine guten Aussichten für die Zeit nach der Auskohlung der Tagebaue. Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen könnten darauf dringen, dass EPH die Rückstellungen für die Rekultivierung in sicheren Fonds anlegt. Damit wäre das Geld dem Zugriff von EPH entzogen. Doch diese Möglichkeit lehnen beide Landesregierungen ab. Sie vertrauen den Investoren.


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Autor
Name: Jürgen Winkler