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Energiewende: Große Koalition verabschiedet Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Bundesweite Angleichung der Netzentgelte bis 2022

03.08.2017

Die Bundesregierung hat Ende Juli 2017 eine deutschlandweite, stufenweise Angleichung der Netzentgelte zwischen 2019 und 2022 beschlossen.

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMOG) sieht eine schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Abschmelzung des Privilegs der vermiedenen Netzentgelte vor. Bundesweit sollen die Übertragungsnetzentgelte stufenweise angeglichen werden. Die Umsetzung der Verordnung erfolgt in fünf Stufen und beginnt am 1. Januar 2019. Der Prozess dauert vier Jahre. Ab 2022 sind die Netzentgelte deutschlandweit gleich hoch.

Sinkende Strompreise in Nord- und Ostdeutschland

Ging man früher noch davon aus, lokal erzeugter und verbrauchter Strom würde Kosten für das übergeordnete Netz einsparen, wird man heute eines Besseren belehrt. In Norddeutschland erzeugter Windstrom muss in die Verbrauchszentren nach Süden und Westen transportiert werden. Dafür benötigt man Netze. Vermiedene Netzentgelte sind Zahlungen für dezentrale Stromerzeugung, beispielsweise durch Windkraftanlagen. Sie werden aus den Netzentgelten beglichen, die Stromverbraucher zahlen müssen. Regional unterschiedlich hohe Netzentgelte resultieren teilweise aus vermiedenen Entgelten. Derzeit machen die Übertragungsnetzkosten etwa 25 Prozent der Gesamtkosten der Stromnetze aus. Pro Jahr belaufen sich die Gebühren auf mehr als 17 Milliarden Euro. Insbesondere in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch. Grund dafür ist, dass in diesen Regionen Ökostrom produziert und deswegen das Stromnetz ausgebaut wird. Dies führt dann zu höheren Strompreisen. Durch die Anpassung werden die Preise in Nord- und Ostdeutschland mittelfristig sinken. In West- und Süddeutschland dagegen dürften die Strompreise steigen. „Wer die Energiewende will, braucht zügigen Netzausbau. Für die Akzeptanz dieses Projekts ist eine faire Verteilung der Kosten auf alle Schultern entscheidend", betont Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Reform der vermiedenen Netzentgelte

Das neue Gesetz zielt auf eine Abschmelzung der Zahlungen an Stromerzeuger für sogenannte vermiedene Netzentgelte. Die Berechnungsgrundlagen sollen für die verschiedenen Netzentgelte bei allen Bestandsanlagen an die aktuelle Situation angepasst werden. Ab 2018 werden die Zahlungen für alle Bestandsanlagen auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren. Die Abschmelzung unterscheidet zwischen volatilen Anlagen (Sonne und Wind), die sich schwer steuern lassen, und leicht steuerbaren Erzeugungsanlagen (Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung). Für volatile Neuanlagen werden ab 2018 die vermiedenen Netzentgelte komplett abgeschafft. Für Bestandsanlagen erfolgt die vollständige Abschmelzung in drei Schritten. Neuanlagen bei steuerbaren Anlagen erhalten ab 2023 keine Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten mehr.

Autor
Name: Aldina Hasanovic