Regierung plant Einschnitte bei Betriebsrenten

Etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben derzeit einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Mitarbeiter in großen Unternehmen profitieren häufiger von der betrieblichen Altersvorsorge als Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Firmen. Die Politik will das durch eine geplante Reform ändern.

Keine Garantie für Höhe der Betriebsrente

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame Linie beim Betriebsrentengesetz. Nach dem Willen der Politiker sollen mehr Beschäftigte als bisher Betriebsrenten erhalten. Durch einen Zuschuss für Geringverdiener und die Entlastung der Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken wird die betriebliche Zusatzrente attraktiver gemacht. Betriebsrente bedeutete bisher, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine garantierte Rente mit einer Mindesthöhe für das Rentenalter zusicherte. Im neuen Gesetzesentwurf gibt es für Arbeitnehmer keine Garantie mehr darüber, wie hoch die Betriebsrente letztendlich ausfallen wird. Diese Garantiezahlung hielt bisher vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen davon ab, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Die geplante Neuregelung sieht eine sogenannte Zielrente ohne festgelegte Beitragshöhe vor, die in Tarifverträgen festgeschrieben werden kann. Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Gehalts als Zuschuss an Versorgungseinrichtungen wie z. B. Pensionskassen leisten, die später die Rente zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Entlassung der Arbeitgeber aus der Verantwortung

Ohne Beitragsgarantien ist der Arbeitgeber für die Rente nicht mehr verantwortlich. Unter Umständen kann die Betriebsrente während des Bezugs gesenkt werden. Sie kann aber auch von einer positiven Marktentwicklung profitieren und steigen. Die Bundesregierung möchte Betriebsrenten besonders bei Geringverdienern stärker fördern. Arbeitgeber werden steuerlich begünstigt, wenn sie für ihre Mitarbeiter mit kleinen Einkommen einen Zuschuss zur Betriebsrente zahlen. Etwa 30 Prozent der von ihm gezahlten Beiträge bekommen sie über Steuerzuschüsse erstattet. Die staatliche Zulage bei der Riester-Rente soll von 154 Euro auf 165 Euro erhöht werden. Sollte der Arbeitnehmer im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sein, wird die Betriebsrente in Zukunft nicht mehr voll mit der Grundsicherung verrechnet. Knapp 200 Euro bleiben anrechnungsfrei. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sollen die Regelungen von 2019 an für Neuverträge und vom Jahr 2022 an auch für bestehende Verträge gelten. Die Opposition zeigt wenig Begeisterung über die geplante Reform. Das Konzept berücksichtige nur tarifgebundene Unternehmen, bemängeln die Grünen. Die Linke kritisiert das geplante Garantieverbot.

Was ist eine betriebliche Altersvorsorge?

Die Betriebsrente ist eine Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente. Sie wird über den Arbeitgeber organisiert. Die Finanzierung erfolgt auf unterschiedlichen Wegen. Es gibt Fälle, bei denen die Kosten vom Arbeitgeber komplett übernommen werden und Mischformen, an denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen. Betriebsrenten werden heutzutage aber auch oft nur vom Arbeitnehmer durch einen Gehaltsverzicht in Form der Entgeltumwandlung finanziert. Kurzgefasst: Der Arbeitnehmer wandelt einen Teil seines Bruttolohns in eine Rentenversicherung um. Anders als bei einer privaten Altersvorsorge zahlt nicht der Arbeitnehmer seine Beiträge ein, sondern sein Arbeitgeber, der auch über die Art der Anlage entscheiden kann. Die Beiträge können intern angelegt oder extern in einen Pensionsfonds eingezahlt werden. Der Arbeitnehmer spart Steuern und Sozialabgaben, da die Beiträge nicht aus dem bereits versteuerten Netto-Einkommen aufgebracht werden.

Fünf Typen der Betriebsrente

In der Privatwirtschaft gibt es fünf verschiedene Typen der Betriebsrente, sogenannte Durchführungswege.

1. Direktzusage:Der Arbeitgeber sagt seinem Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand eine Betriebsrente zu. Das Unternehmen agiert als Versorgungsträger. Es gibt keine weiteren Zwischeninstitutionen.
   
   
2. Direktversicherung (DV): Das Unternehmen schließt für seine Angestellten eine   Lebensversicherung ab. Bezugsberechtigt beim Renteneintritt ist der Arbeitnehmer selbst. Im Falle seines vorzeitigen Ablebens steht den Hinterbliebenen das Geld zu.
   
   
3. Pensionskassen (PK): Selbstständige Versicherungsunternehmen, die dazu  verpflichtet sind, das Geld anzulegen und dem Vertragsnehmer bei Eintritt in den Ruhestand einen rechtlichen Anspruch auf die Versorgung zu garantieren.
   
   
4. Pensionsfonds (PF): Rechtlich selbstständig agierende Einrichtungen, die 2002 eingeführt wurden. Im Auftrag des Betriebes führen sie die gesamte Abwicklung und Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge durch.
   
   
5. Unterstützungskasse: Der Betrieb erbringt die Leistung nicht selbst. Dieser Typ der Betriebsrente ist eine mittelbare Form der Vorsorge. Als Mittler ist als eigenständige Einrichtung die Unterstützungskasse zwischengeschaltet.

Im konkreten Fall müssen bei der individuellen Wahl der betrieblichen Altersvorsorge verschiedene Faktoren wie Betriebsgröße, Mitarbeiteranzahl und Firmenstruktur in Betracht gezogen werden.

---

Lesen Sie auch den Fachbeitrag "Noch haften Arbeitgeber für ihre Zusagen an Mitarbeiter" von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm (ep Elektropraktiker 3/2017) Für Fragen zum Thema Betriebsrenten stehen Ihnen unsere Experten am 27. Juni 2017 von 9 bis 21 Uhr zur Verfügung:
Dr. Johannes Fiala: Tel. 089-179 09 00 (www.fiala.de)
Hanns-Herrmann Lüschen: Tel. 0441- 683 58 11 oder 0160-533 49 27 (www.vers-berater.de) Auf der Website www.vers-berater.de finden Sie weitere Informationen zu den Formen sowie den Vor- und Nachteilen der betrieblichen Altersvorsorge.