Aus- und Weiterbildung: Meisterbrief sicher, HOAI wackelt
EU garantiert Bestand des deutschen Meisterbriefs
Vorläufige Entwarnung: Die EU will den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Der CDU geht dieses Zugeständnis nicht weit genug – und die HOAI steht wohl vor dem Aus.
Kein Einlenken zeigt die EU bei ihrer Forderung, die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall zu bringen (siehe auch: HOAI – Junker liebt Dumping).
Am 17. November 2016 leitete Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsstaaten ein, "da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen."
Als Folge des Verfahrens wird Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) von der EU wegen den Mindest- und Höchsthonoraren für Architekten und Ingenieure verklagt. Eine Entscheidung wird Ende 2017 erwartet.
Stuft der EuGH die Mindest- und Höchsthonorare als Verstoß gegen europäisches Recht ein, muss die Bundesregierung ihr nationales Recht ändern. Ab 2018 könnten dann die Honorare frei sein – nach oben und nach unten.
Diese Hände liegen schützend auf dem deutschen Meisterbrief (Bild: Armin Linnartz, Lizenz: CC BY-SA 3.0)