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HOAI
Juncker liebt Dumping

Die EU-Kommission will die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure kippen. Betroffen wären vor allem kleine Büros. Die Bundesregierung hilft ihnen nur zögerlich.

Jean-Claude Juncker (Bild: Factio popularis Eurpaea, Lizenz: CC BY 2.0)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ist seit 2014 im Amt. Sollte er nicht doch noch über die Luxemburg-Leaks stolpern, bleibt er bis 2019 Präsident.

Für die deutschen Architekten und Ingenieure wäre das kein gutes Zeichen. Als Präsident der EU-Kommission ist Juncker zwar blass und unscheinbar, doch auf Nebenschauplätzen entwickelt er eine große Energie. Eines der Objekte, an denen sich seine Kommission unermüdlich abarbeitet, ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Was sagt die EU-Kommission?

Vom 2009 verstorbenen Fußballtrainer Rolf Rüssmann ist dieser Satz überliefert:

"Wenn wir hier nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt."

Juncker und seine Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, scheinen Rüssmanns Spruch für sich entdeckt zu haben:

"Wenn wir als EU-Kommission sonst nichts erreichen, dann machen wir ihnen wenigstens die Honorare kaputt."

Die EU-Kommission kämpft mit maximalem Einsatz gegen die HOAI. Sie ist nicht an einem Kompromiss interessiert, einem Interessenausgleich zwischen EU und Deutschland. Sie verlangt kategorisch die Abschaffung der HOAI.

Streitpunkte sind die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Architektur- und Ingenieurleistungen. Darin sieht die EU-Kommission eine Diskriminierung ausländischer Anbieter. Insbesondere die Mindestsätze würden Architekten und Ingenieure aus anderen EU-Staaten daran hindern, auf dem deutschen Markt aktiv zu werden. Das sei ein Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der EU.

Am 18. Juni 2015 leitete die EU-Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Am 25. Februar 2016 folgte Stufe zwei. Die EU bekräftigte darin ihre Haltung, dass die HOAI gegen EU-Recht verstoße. Dritte und letzte Stufe wäre eine Klage der EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die EU-Kommission lehnt die bestehende Honorarordnung ab. Sie sei eine versteckte Behinderung des Binnenmarktes für Freiberufler. Zur Begründung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens schreibt die Kommission: "Diese verschleierten Hindernisse sind diskriminierend, überflüssig und unverhältnismäßig."

Was sagt die Bundesregierung?

Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gab die Bundesregierung eine Stellungnahme ab. Sie war so schwach formuliert, dass Binnenmarktkommissarin Bieńkowska umgehend die zweite Stufe eröffnete.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die staatlich fixierten Honore eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen, was letztlich dem Verbraucherschutz diene. Ungeregelte Mindesthonorare würden Angebote zur Folge haben, die preislich unschlagbar, in ihrer Ausführung aber von minderer Qualität wären. 

In den nächsten Wochen muss die Bundesregierung ihre Stellungnahme qualifizieren und erneut einreichen. Gelingt es ihr nicht, zu begründen, dass eine Freigabe der Honorare eine Verschlechterung der Arbeitsqualität und damit eine Gefahr für den Verbraucher darstelle, wird die HOAI entweder abgeschafft oder als Streitfall vor dem EuGH landen.

Bis wann ist die HOAI gesichert?

Lehnt die EU-Kommission auch die zweite Stellungnahme der Bundesregierung ab und beugt sich die Regierung nicht dieser Entscheidung, wird der Fall dem EuGH vorgelegt. Bis zum Urteil bliebe die HOAI in Kraft.

Wie sind die Prognosen?

Die bisherige Stellungnahme der Bundesregierung zeugt nicht von großem Engagement zugunsten der Architekten und Ingenieure. In der EU sind staatlich fixierte Honorare nicht verboten, sie müssen aber sorgfältig begründet werden. An dieser Sorgfalt mangelte es in der ersten Stellungnahme.

Wird die HOAI gekippt, setzt bei Honoraren für Architekten und Ingenieure die bekannte Abwärtsspirale ein, unter der andere Freiberufler schon lange leiden. Irgend ein Ingenieurbüro, das die Auslobung mit einem Dumpingangebot gewinnt, findet sich immer. Das muss kein Büro aus anderen EU-Staaten sein, auch in Deutschland gibt es genügend Kandidaten, die jeden Preis unterbieten, um sich den Auftrag zu sichern.

Jean-Claude Junker verfolgt mit CETA und TTIP eine Politik der weiteren Marktliberalisierung, verbunden mit einer kontinuierlichen Senkung der Kosten für EU-Unternehmen. Dumpinglöhne und -honorare sind Mittel dieser Kostenreduzierung. Juncker wird deshalb das HOAI-Verfahren seiner Binnenmarktkommissarin Bieńkowska nicht stoppen.

Die Abschaffung von Mindesthonoraren würde vor allem Einzelkämpfer und kleine Bürogemeinschaften mit wenig Aufträgen im Jahr treffen. Sie könnten bei Auslobungen nicht mit den nach unten offenen Kampfpreisen großer Büros konkurrieren.

Für Großbüros mit dutzenden oder hunderten Beschäftigten lassen sich Angebote unter dem Selbstkostenpreis leichter realisieren, um kleine Konkurrenten auszubooten. Sie finanzieren sich mit lukrativeren Aufträgen quer. Das Ende von HOAI wäre deshalb der Anfang einer Marktbereinigung zugunsten großer Architektur- und Ingenieurbüros.

Gibt es eine Alternative?

Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Initiative starten, um sich bei der EU-Kommission für eine EU-weite Honorarordnung nach Vorbild der HOAI einzusetzen. Das würde Architekten und Ingenieure vor einem ruinösen Dumpingwettbewerb schützen – in allen Staaten der EU.

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