Juncker liebt Dumping

In den nächsten Wochen muss die Bundesregierung ihre Stellungnahme qualifizieren und erneut einreichen. Gelingt es ihr nicht, zu begründen, dass eine Freigabe der Honorare eine Verschlechterung der Arbeitsqualität und damit eine Gefahr für den Verbraucher darstelle, wird die HOAI entweder abgeschafft oder als Streitfall vor dem EuGH landen.

Bis wann ist die HOAI gesichert?

Lehnt die EU-Kommission auch die zweite Stellungnahme der Bundesregierung ab und beugt sich die Regierung nicht dieser Entscheidung, wird der Fall dem EuGH vorgelegt. Bis zum Urteil bliebe die HOAI in Kraft.

Wie sind die Prognosen?

Die bisherige Stellungnahme der Bundesregierung zeugt nicht von großem Engagement zugunsten der Architekten und Ingenieure. In der EU sind staatlich fixierte Honorare nicht verboten, sie müssen aber sorgfältig begründet werden. An dieser Sorgfalt mangelte es in der ersten Stellungnahme.

Wird die HOAI gekippt, setzt bei Honoraren für Architekten und Ingenieure die bekannte Abwärtsspirale ein, unter der andere Freiberufler schon lange leiden. Irgend ein Ingenieurbüro, das die Auslobung mit einem Dumpingangebot gewinnt, findet sich immer. Das muss kein Büro aus anderen EU-Staaten sein, auch in Deutschland gibt es genügend Kandidaten, die jeden Preis unterbieten, um sich den Auftrag zu sichern.

Jean-Claude Junker verfolgt mit CETA und TTIP eine Politik der weiteren Marktliberalisierung, verbunden mit einer kontinuierlichen Senkung der Kosten für EU-Unternehmen. Dumpinglöhne und -honorare sind Mittel dieser Kostenreduzierung. Juncker wird deshalb das HOAI-Verfahren seiner Binnenmarktkommissarin Bieńkowska nicht stoppen.

Die Abschaffung von Mindesthonoraren würde vor allem Einzelkämpfer und kleine Bürogemeinschaften mit wenig Aufträgen im Jahr treffen. Sie könnten bei Auslobungen nicht mit den nach unten offenen Kampfpreisen großer Büros konkurrieren.

Für Großbüros mit dutzenden oder hunderten Beschäftigten lassen sich Angebote unter dem Selbstkostenpreis leichter realisieren, um kleine Konkurrenten auszubooten. Sie finanzieren sich mit lukrativeren Aufträgen quer. Das Ende von HOAI wäre deshalb der Anfang einer Marktbereinigung zugunsten großer Architektur- und Ingenieurbüros.

Gibt es eine Alternative?

Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Initiative starten, um sich bei der EU-Kommission für eine EU-weite Honorarordnung nach Vorbild der HOAI einzusetzen. Das würde Architekten und Ingenieure vor einem ruinösen Dumpingwettbewerb schützen – in allen Staaten der EU.

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