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Unfall mit einem Tesla-Modell, nach Aussage des Fahrers aufgrund versagender Technik (Quelle: teslamag.de, Foto: emir-t)
Elektromobilität

Elektromobilität: Haftungsfreistellung für Automobilhersteller

Das Auto lenkt, der Fahrer haftet

10.01.2017

Autonome Fahrzeuge werden in naher Zukunft den Alltag bestimmen. Damit ergeben sich für Hersteller und Fahrer neue rechtliche Fragen. Bei der Haftung traf Verkehrsminister Dobrindt eine wichtige Vorentscheidung – zum Entsetzen der Verbraucherschützer.

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Auf der Teststrecke für autonomes Fahren auf der A9 bei München wurden kürzlich sogenannte Landmarkenschilder aufgestellt, Mercedes schickt seine vollautonomen Autos durch die Städte, und BMW bereitet den Einsatz computergesteuerter Fahrzeuge in München vor. Die Entwicklung der Technik hat die Gesetzgebung längst überholt. Doch die Frage der Haftung bei Unfällen mit autonomen Fahrzeugen ist bis heute ungeklärt. Das soll sich nun ändern. Wer trägt bei einem Unfall die Schuld? Der Fahrer oder die Maschine bzw. der Hersteller? Wer haftet bei einem Systemausfall? Seit einigen Monaten ringen die Ministerien für Verkehr und Justiz um eine Lösung. Nun ist man sich bei strittigen Fragen einig. Das Wichtigste: Auch beim Einsatz von Computern bleibt die grundsätzliche Verantwortung beim Mensch bzw. Fahrzeugführer. Die Systeme müssen allerdings ihre eigenen Grenzen erkennen können und dazu in der Lage sein, "optisch, akustisch oder haptisch" anzuzeigen, dass der Fahrer eingreifen muss, etwa bei technischen Störungen. Eine ähnliche Signalisierung gibt es bereits beim Spurhalteassistent. Lässt der Fahrer das Lenkrad los, wird er nach sieben Sekunden durch sanftes Rütteln des Lenkrads darauf aufmerksam gemacht, wieder mit den Händen zu lenken. Reagiert er nach 20 Sekunden immer noch nicht, schaltet sich der Assistent ab.

(Quelle: youtube/Autogefühl)

Regeln für automatisiertes Fahren in der Abstimmung Rechts- und Haftungsfragen blieben bislang offen, denn automatisierte Fahrzeuge hatte das Wiener Übereinkommen von 1968, der international entscheidende Vertrag zur Standardisierung von Verkehrsregeln, schlicht nicht vorgesehen. Das Gesetz muss geändert und die Änderungen müssen im deutschen Recht umgesetzt werden. Der Entwurf stellt erstmals Regeln für automatisierte Fahrsysteme auf, befindet sich derzeit aber noch in der Ressortabstimmung. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass sich Insassen eines autonomen Fahrzeugs völlig vom Verkehrsgeschehen abwenden oder der Fahrer einen anderen Platz einnimmt als den Fahrersitz. Auch in hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugen darf nicht auf einen Fahrzeugführer verzichtet werden. Enttäuschte Verbraucherschützer Verbraucherschützer hatten gefordert, dass vor allem in der Autopilot-Phase zunächst der Hersteller in die Verantwortung genommen wird. Sie wurden jedoch enttäuscht. Der Hersteller kommt nur dann ins Spiel, wenn der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeitspflicht erfüllt hat und trotzdem ein Unfall passiert.

(Quelle: youtube/AUTO BILD)

Blackbox zur Klärung von Unfallursachen Die Fahrzeuge sollen laut Gesetzentwurf mit einer sogenannten Blackbox ausgestattet werden, um die Daten der Fahrt aufzuzeichnen. Ein Unfall ließe sich so im Idealfall rekonstruieren. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Unfallursache mit der Black Box zweifelsfrei geklärt werden kann. Trägt der Hersteller erwiesenermaßen die Schuld, kann er künftig stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Die Haftungshöchstgrenze wird "mangels vorhandener Erfahrungen" mit automatischen Fahrfunktionen von fünf auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt. Zweifel in der Politik In der Vergangenheit hat es in den Testphasen mit Prototypen immer wieder gekracht, wodurch in den USA – aber auch in Deutschland – Fragen nach der Sicherheit aufkamen. Eine Ethikkommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beschäftigt sich derzeit mit dem Thema, denn beim vollautomatischen Fahren stellen sich auch moralische Fragen: Überfährt ein vollautonomes Fahrzeug ein Kind oder einen Rentner, wenn der Zusammenstoß unausweichlich ist und es nur noch nach rechts (Kind) oder links (Rentner) lenken kann, weil in der Mitte der Straße ein umgekippter Sattelschlepper liegt? Bereits Anfang dieses Jahres sollen Verbände gehört und der Entwurf im Kabinett eingebracht werden. Im Bundestag könnten neue Diskussionen aufkommen. "Autofahrerinnen und Autofahrer können nicht für Fehler der Technik haften, wenn diese das Auto steuert", meint beispielsweise SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir brauchen eine ernsthafte Debatte, was die Technik bereits kann und wann noch die Fahrerinnen und Fahrer die Verantwortung tragen."


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Autor
Name: Antje Schubert