ZVEH trifft Vereinbarungen mit Bautarifvertragsparteien
Schutz für Innungsfachbetriebe gegen SOKA-Bau-Willkür
Der ZVEH hat mit den Bautarifvertragsparteien eine Vereinbarung geschlossen, die die Innungsfachbetriebe künftig vor unberechtigtem Zugriff der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) schützen soll.
Allianz und zähes Ringen führen zum Erfolg
Nach zähem Ringen konnte der Zentralverband der Deutschen Elektro- und
Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) als Mitglied der Verbändeallianz einen Erfolg verbuchen.
Seit vielen Jahren setzt sich der ZVEH für eine saubere, fachliche Trennung der tariflichen Zuständigkeiten zwischen dem Bauhauptgewerbe und anderen Gewerken ein. Damit soll die unrechtmäßige Belastung der Elektrohandwerksbetriebe durch die SOKA-Bau verhindert werden.
In einer Koalition mit dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), dem Bundesverband Metallhandwerk (BVM), dem Verband Tischler Schreiner Deutschland, dem Zentralverband Raum und Ausstatter, weiteren Verbänden des Ausbaugewerbes sowie der IG Metall hat der ZVEH mit den Bautarifvertragsparteien einen Kompromiss ausgehandelt.
Was bedeutet der Kompromiss für das Elektrohandwerk?
In dem Beschluss heißt es: „Die Bautarifvertragsparteien verpflichten sich, ausschließlich auf der Basis der Kriterien Mitgliedschaft und Fachlichkeit eine Einschränkung des fachlichen Geltungsbereichs der Bautarifverträge zugunsten der anderen oben genannten Tarifvertragsparteien bei der nächsten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vorzunehmen.“
Ferner ist man sich darüber einig, dass die SOKA-Bau die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) verrichtet werden.
Außerdem verpflichten sich die Parteien zu einem transparenten Vorgehen, um mögliche Abgrenzungsfragen frühzeitig, konstruktiv und prozessvermeidend zu erklären.
ZVEH-Vizepräsident begrüßt die Vereinbarung
Der Vizepräsident des ZVEH, Dr. Gerd Böhme, sieht die Vereinbarung zukunftsorientiert und erfolgsversprechend: „Wir gehen davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung dieser Vereinbarung im Zuge der nächsten AVE-Verfahren für die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes die Abgrenzungsschwierigkeiten, die uns über viele Jahre beschäftigt haben, weitestgehend ausgeräumt werden können.“
Dadurch sollen den Innungsfachbetrieben des Elektro-Handwerks zukünftig gefährliche Zugriffe durch die SOKA-Bau erspart bleiben. Die Verbände hoffen damit, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.