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Elektriker bei der Arbeit (Symbolbild)
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ZVEH trifft Vereinbarungen mit Bautarifvertragsparteien

Schutz für Innungsfachbetriebe gegen SOKA-Bau-Willkür

31.01.2017

Der ZVEH hat mit den Bautarifvertragsparteien eine Vereinbarung geschlossen, die die Innungsfachbetriebe künftig vor unberechtigtem Zugriff der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) schützen soll.

Allianz und zähes Ringen führen zum Erfolg

Nach zähem Ringen konnte der Zentralverband der Deutschen Elektro- und
Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) als Mitglied der Verbändeallianz einen Erfolg verbuchen. Seit vielen Jahren setzt sich der ZVEH für eine saubere, fachliche Trennung der tariflichen Zuständigkeiten zwischen dem Bauhauptgewerbe und anderen Gewerken ein. Damit soll die unrechtmäßige Belastung der Elektrohandwerksbetriebe durch die SOKA-Bau verhindert werden. In einer Koalition mit dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), dem Bundesverband Metallhandwerk (BVM), dem Verband Tischler Schreiner Deutschland, dem Zentralverband Raum und Ausstatter, weiteren Verbänden des Ausbaugewerbes sowie der IG Metall hat der ZVEH mit den Bautarifvertragsparteien einen Kompromiss ausgehandelt.

Was bedeutet der Kompromiss für das Elektrohandwerk?

In dem Beschluss heißt es: „Die Bautarifvertragsparteien verpflichten sich, ausschließlich auf der Basis der Kriterien Mitgliedschaft und Fachlichkeit eine Einschränkung des fachlichen  Geltungsbereichs der Bautarifverträge zugunsten der anderen oben genannten Tarifvertragsparteien bei der nächsten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vorzunehmen.“ Ferner ist man sich darüber einig, dass die SOKA-Bau die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) verrichtet werden. Außerdem verpflichten sich die Parteien zu einem transparenten Vorgehen, um mögliche Abgrenzungsfragen frühzeitig, konstruktiv und prozessvermeidend zu erklären.

ZVEH-Vizepräsident begrüßt die Vereinbarung

Der Vizepräsident des ZVEH, Dr. Gerd Böhme, sieht die Vereinbarung zukunftsorientiert und erfolgsversprechend: „Wir gehen davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung dieser Vereinbarung im Zuge der nächsten AVE-Verfahren für die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes die Abgrenzungsschwierigkeiten, die uns über viele Jahre beschäftigt haben, weitestgehend ausgeräumt werden können.“ Dadurch sollen den Innungsfachbetrieben des  Elektro-Handwerks zukünftig gefährliche Zugriffe durch die SOKA-Bau erspart bleiben. Die Verbände hoffen damit, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz ändert nichts

Nach Einschätzung des ZVEH ändert daran auch das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SOKASiG) nichts. Das komplexe Regelwerk wurde vom Bundesarbeitsministerium initiiert, um die SOKA-Bau nach Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vor vermeintlichen Rückforderungsansprüchen von Betrieben zu schützen. Das Gesetz steht kurz vor der offiziellen Verkündung (Verabschiedung im Bundestag war am 26.01.2017). Die Vereinbarung und Stellungnahme der Verbändeallianz wurden in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum neuen Gesetz explizit aufgegriffen und befürwortet. Darin heißt es: „Die Bautarifvertragsparteien haben sich verpflichtet, beim nächsten AVE-Verfahren eine Abgrenzung entlang der Kriterien Mitgliedschaft und Fachlichkeit vorzunehmen. […] Die Mehrheit des Ausschusses geht davon aus, dass […] die Abgrenzungsschwierigkeiten künftig weitestgehend ausgeräumt werden können.“

Autor
Name: Antje Schubert