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Schutzmaßnahmen | Elektrosicherheit

Aus dem Facharchiv: Elektropraxis

Nachrüstung von RCDs in Steckdosenstromkreisen

24.03.2022

Es ist aktuell eine der häufigsten Fragen im Bereich der Elektroinstallation: 
Müssen RCDs in Steckdosenstromkreisen nachgerüstet werden?

Die Antworten dazu richten sich oft nach Kundenwunsch und beinhalten gerne Begriffe wie 
„Bestandsschutz“, „Gefährdungsbeurteilung“ oder „keine Nachrüstpflicht“. Seit der Ausgabe der DIN VDE 0100-410 (VDE 0100-410):2007-06 [1] wurde verbindlich eingeführt, dass laienbedienbare Steckdosenstromkreise bis 20 A grundsätzlich über eine Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD) mit einem Bemessungsdifferenzstrom nicht größer als 30 mA für den zusätzlichen Personenschutz zu schützen sind. Vor dieser Normausgabe gab es lediglich in den berufsgenossenschaftlichen Regelwerken Aussagen mit Empfehlungscharakter. Spätestens seit dem Ende der Übergangsfrist am 01.02.2009 mussten also neu errichtete Steckdosenstromkreise mit RCD geschützt werden. Wohlgemerkt, es geht nur um neu errichtete Steckdosen. Eine Aussage zu bestehenden Steckdosen-Stromkreisen wird in dieser Norm nicht getroffen. Auch in der DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [2] für den Betrieb und die wiederkehrende Prüfung wird diese Thematik nicht explizit behandelt. Ganz grob wird nur abgefragt, ob die elektrische Anlage zum Zeitpunkt der Errichtung den damals gültigen Errichtungsvorschriften (also der Reihe DIN VDE 0100) entsprochen hat. Streng normativ also ist hier keine Nachrüstung abzuleiten: einmal ordnungsgemäß in Betrieb genommen, darf der Stromkreis ohne jede Veränderung immer weiter betrieben werden und sogar wiederinstandgesetzt werden.

„Gesundheitsschutz 
vor Bestandsschutz“

Bestandsschutz ist der Vertrauensschutz auf das Fortbestehen einer einmal erteilten behördlichen Erlaubnis. Das Grundgesetz bekennt sich bewusst zum Eigentum und gesteht dem Eigentümer deshalb eine hohe Rechtsposition zu. Ändert sich über die Zeit des Bestehens einer behördlich genehmigten Errichtung das diesbezügliche Regelungs- und Genehmigungsrecht, so bedeutet dieses nicht, dass der Staat allein aus der fehlenden aktuellen technischen Sicherheit des Bestandes den Betrieb desselben verbieten kann. Eine Eingriffsermächtigung, die zu einem behördlichen Untersagen führt, liegt nur dann vor, wenn das Grundrecht auf das Leben und die Gesundheit (Artikel 2 GG (Grundgesetz) [3]), durch den Betrieb des Bestandes gefährdet sind. Und hier beginnt die Zweischneidigkeit der Interpretation des Wortes Bestandsschutz. Der, der Geld und Mühe sparen möchte, beharrt auf den Bestandsschutz. An dieser Stelle versetze sich ein jeder in die Hinterbliebenen eines verunglückten Menschen, dem begegnet wird, dass das Objekt Bestandsschutz hatte und ein RCD/FI nicht gefordert war. Derartige Sätze sind für Juristen unerträglich. Die höchstpersönlichen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind unter allen Umständen zu schützen. Deshalb würde der Staatsanwalt fragen: „Warum konnte das passieren und wodurch hätte das verhindert werden können?“

Bestandsschutz 
richtig anwenden

Zu den Voraussetzungen des Bestandsschutzes gehören, neben der rechtmäßigen Errichtung, dass elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder Herstellung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen haben und diesen noch entsprechen. Eine weitere Voraussetzung für den Bestandsschutz ist auch, ob hinsichtlich der Nutzung die ursprünglich genehmigte Nutzung beibehalten wurde oder ob wesentliche Änderungen diesbezüglich eingetreten sind. Wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen oder über die Instandhaltung hinausgehende Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen lassen den Bestandsschutz entfallen. Das bedeutet, dass Änderungen des ehemaligen Bestands selbstverständlich dazu führen, dass die dann jeweils geltenden neuen Anforderungen bauseitig und betriebstechnisch zu erfüllen sind. Zu den Einschränkungen des Bestandsschutzes zählen konkrete Gefährdungslagen für Leib oder Leben. Ab dem Zeitpunkt, da eine Gefährdungslage, die sich aus dem Bestand ergibt, als so konkret zu bezeichnen ist, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit ein Schadeneintritt grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, besteht sofortiger Handlungszwang – und dies nicht nur aus ordnungsbehördlicher Sicht, sondern bereits nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflichten. Verkehrssicherungspflichten bedeuten an dieser Stelle, dass der Verantwortungsträger für die Schaffung oder Beibehaltung einer Gefährdungslage (einer Elektroinstallation wohnt zweifelsfrei eine Gefährdungslage inne) sorgfältig zu garantieren hat, dass absehbar eintretende Schadenereignisse sich nicht verwirklichen. Und spätestens an dieser Stelle muss klar sein, dass in einem Schadenfall der Jurist einem formalen Aspekt dann keine Bedeutung beimisst, wenn es nicht in dem konkreten Einzelfall eine ausreichende Gefährdungsbeurteilung gegeben hat. Eine Gefährdungsbeurteilung ist dann ausreichend, wenn diese
  • alle relevanten Risiken identifiziert;
  • die dazugehörigen Schadeneintrittsfolgen erkennen lässt;
  • die zur Schadenabwendung erforderlichen Maßnahmen benennt und
  • deren Wirksamkeit hinsichtlich der Schutzziele belegt.
Autoren: M. Lochthofen, H. Hardt, F. Daniels Literatur: [1] DIN VDE 0100-410 (VDE 0100-410):2007-06 (zurückgezogen) Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 4-41: Schutzmaßnahmen – Schutz gegen elektrischen Schlag. [2] DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100):2015-10 Betrieb von elektrischen Anlagen – Teil 100: Allgemeine Festlegungen. [3] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, GG, Ausfertigungsdatum: 23.05.1949, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.3.2019 I 404. Der vollständige Artikel ist in unserem Facharchiv nachzulesen.