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Aus dem Facharchiv: Elektropraxis
Verantwortlichkeiten in 
einem Bürgerwindpark

Jüngst erreichte den ep die Leseranfrage, ob in einem Bürgerwindpark die Anlagen-
verantwortung durch einen Betriebsführer übernommen werden kann und die verantwortliche Elektrofachkraft (vEFK) aus eigener Kraft gestellt werden muss.

Bild: Purwin

Da sich die konkrete Frage in der Rubrik Leseranfrage nicht beantworten lässt, sollen an dieser Stelle einige Grundlagen vermittelt werden, die als Handlungsvorgabe für die zu beachtenden Aspekte bei einer Pflichtenübertragung auf einen Betriebsführer dienen.

„Der Begriff Bürgerwindpark benennt Projekte zur Realisierung eines Windparks, bei denen der vor Ort lebenden Bevölkerung eine Beteiligung an dem Projekt angeboten wird. Ein Ziel dabei ist es, Menschen, die in der Nähe des Windparks wohnen, eine attraktive Geldanlage (und eine Kompensation für mögliche Einbußen an Lebensqualität) zu bieten.“, [1]. „Der Betrieb eines Bürgerwindparks setzt die Gründung einer Betreibergesellschaft voraus. Dabei hat die Wahl der Rechtsform jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand, die Mitspracherechte und die Haftung der Beteiligten. Die gängigsten Rechtsformen für Bürgerwindparks sind die Genossenschaft und die GmbH & Co.KG.“, [2].

Wie Genossenschaft und
 GmbH haften

Bei einer Genossenschaft haftet grundsätzlich der jeweilige Gesellschafter nicht persönlich. Es wird nur mit dem Genossenschaftsvermögen gehaftet, wobei sich diese Haftung auf die zivilrechtlichen Konsequenzen eines Schadens bezieht. Gehaftet wird – wie bei allen juristischen Personen des Privatrechts – für das Handeln der Organe der Genossenschaft. Dieses sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung. Haftung bedeutet hierbei, dass sich die Genossenschaft Fehlverhaltensweisen ihrer Organe im Hinblick auf sorgfaltswidriges Verhalten gegenüber Dritten als eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen muss.

Bei der GmbH & Co.KG haften die Gesellschafter ebenfalls nicht persönlich. Die GmbH ist der sogenannte Vollhafter der Kommanditgesellschaft (KG). Die GmbH haftet ihrerseits nur in Höhe ihres Vermögens. Auch hier gilt die Haftung für die von der GmbH & Co.KG verfassungsgemäß berufenen Vertreter bzw. für deren Fehlverhalten gegenüber Dritten.

Neben dieser beschriebenen zivilrechtlichen Haftung können aber in einem konkreten Schadenfall auch strafrechtliche Haftungstatbestände in der Gestalt einer fahrlässigen Körperverletzung oder gar fahrlässigen Tötung zum Gegenstand einer rechtlichen Verantwortungspflicht gemacht werden. Hier gilt der Grundsatz des § 130 Ordnungswidrigkeitengesetzes [3], wonach der Inhaber des Unternehmens oder Betriebs (ein Bürgerwindpark ist ein Unternehmen) dafür verantwortlich gemacht wird, dass es innerbetrieblich zu Pflichtverstößen im Zusammenhang mit sicher zu gestaltenden Betriebsabläufen gekommen ist. Betriebsabläufe können z. B. in der Beauftragung von Fremdfirmen, in der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten oder aber in der konkreten Gestaltung der Elektrosicherheit der Windenergieanlage zu erkennen sein.

Pflichten des 
Unternehmers/Betreibers

Grundsätzlich ist der Unternehmer/Betreiber verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer durch seine errichtete Gefahrenquelle (Windenergieanlage) zu verhindern. Demzufolge hat der Unternehmer/Betreiber in erster Linie für den sicheren und ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb seiner Energieanlage Sorge zu tragen. Anders ausgedrückt, darf er seine Anlage nicht einfach „verkommen“ lassen. Hierbei hat er gemäß Gesetz und Verordnung die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

Aus elektrotechnischer Sicht, in Bezug auf den sicheren Betrieb der (Wind-)Energieanlage, kann der Unternehmer/Betreiber eine sogenannte „Vermutungswirkung“ für sich in Anspruch nehmen, wenn er sich an die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die VDE-Normen, welche über die Nennung in § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [4] einen „quasi-rechtsverbindlichen“ Charakter zugesprochen bekommen, hält. Hier heißt es: „Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von

  1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE),
  2. […]

eingehalten worden sind.“ An dieser Stelle sollen insbesondere die DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [5] inkl. der DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) [6] sowie die DIN VDE 1000-10 (VDE 1000-10) [7] genannt sein.

Beide Normen geben dem Unternehmer/Betreiber Vorgaben, welche er selbst, sofern er die Ressourcen und Kompetenzen dazu innehat, ausführen kann, oder im gegenteiligen Fall an geeignete Fachkräfte übertragen bzw. delegieren muss.

Autoren: S. Euler, H. Hardt, S. Schmidt

Literatur:

[1] de.wikipedia.org/wiki/Bürgerwindpark.

[2] Windenergie in Bürgerhand – Energie aus der Region für die Region, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Berlin, Dezember 2013, S. 13, Bundesverband WindEnergie e.V.

[3] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Aus-fertigungsdatum: 24.05.1968, Neugefasst durch B ek. v. 19.2.1987 I 6 02; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2571.

[4] Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2549.

[5] DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100):2015-10 Betrieb von elektrischen Anlagen – Teil 100: Allgemeine Festlegungen.

[6] DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1):2017-06 Betrieb von elektrischen Anlagen – Teil 100: Allgemeine Festlegungen; Änderung A1: Wiederkehrende Prüfungen.
[7] DIN VDE 1000-10 (VDE 1000-10):2009-01 Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen.

Der vollständige Artikel ist in unserem Facharchiv nachzulesen.

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