Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen
Recht & Gesetz (März 2017)
Welche Gerichtsurteile sind für Alltag und Berufsleben relevant? Welche Gesetze wurden geändert oder neu beschlossen? Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Überblick.
Mit dieser Berechnungsmethode sollen keine Beitragsnachforderungen mehr anfallen.
AÜG-Refom ab April 2017
Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt am 1. April 2017 in Kraft (hier als PDF).
Leiharbeiter dürfen höchstens 18 Monate überlassen werden. Nach dieser Zeit müssen sie fest angestellt oder an ein anderes Unternehmen verliehen werden.
Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.
Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft
Die Bundesregierung hat das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet (hier als PDF). Ziel ist die Förderung der Lohngleichheit bei Frauen und Männern.
In Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten die Mitarbeiter einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Der Anspruch gilt auch in Unternehmen ohne Tarifbindung. Die Auskunft muss beim Betriebsrat (tarifgebunden) oder Unternehmer (nicht tarifgebunden) eingeholt werden.
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind verpflichtet, regelmäßig die Lohngleichheit mit betrieblichen Verfahren zu überprüfen.
Mutterschutzgesetz noch 2017
Die Regierungskoalition einigte sich auf die Reform des Mutterschutzgesetzes (hier als PDF). Es soll 2017 in Kraft treten.
Das Gesetz erweitert die Anspruchsberechtigten auf Mutterschutz um Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen, Auszubildende, Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie Selbständige.