Energieversorgung : Verbraucherschutz vor unfairen Strom- und Gasanbietern
Marktwächter Energie geht an den Start
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und 14 Verbraucherzentralen haben sich zum Marktwächter Energie zusammengeschlossen. Sie wollen Verbraucher künftig besser vor unfairen Geschäftsbedingungen, schlechten Verträgen sowie undurchsichtigen Tarifen im Strom- und Gasbereich schützen.
Vor knapp zwei Jahren nahmen auf Initiative von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD), der Marktwächter Digitale Welt und der Marktwächter Finanzmarkt ihre Arbeit auf. Ein dritter Marktwächter für die Energieversorgung soll im Sommer 2017 das Frühwarnsystem für den Verbraucherschutz vervollständigen.
„Wir warten nur noch auf den Zuwendungsbescheid des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, dann können wir mit der Arbeit beginnen", sagte Projektleiterin Svenja Gesemann dem Tagesspiegel. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Prüfung des Projektantrags des VZBV zum Aufbau eines Marktwächters Energie nahezu abgeschlossen sei und der Start demnächst erfolgen könne.
Praxis-Check entscheidet über Eingriff der Gesetzgeber
Der neue Marktwächter sammelt künftig Beschwerden aus dem Energiebereich und wertet diese aus. Stößt er dabei auf dubiose Geschäftspraktiken, informiert er umgehend Verbraucher, zuständige Aufsichtsbehörden und Justizministerium. Die gesammelten Erkenntnisse – basierend auf den Beschwerden der Verbraucher aus der Praxis – sollen dazu beitragen, eine Art Frühwarnsystem einzurichten, das aufzeigt, ob in bestimmten Bereichen gesetzgeberische Schritte nötig sind.
Laut Geseman ärgern sich Verbraucher besonders oft über Verträge, die sie am Telefon oder an der Haustür abgeschlossen haben. Aber auch über Zeitschriftenabos, die neue Energiekunden von Strom- oder Gasversorgern für einen bestimmten Zeitraum als Willkommensgeschenk erhalten. Vergisst man, das Abo zu kündigen, läuft es kostenpflichtig weiter.
Care-Energy-Insolvenzen beschleunigen bundesweite Ausweitung
Die Erweiterung des Frühwarnkonzepts auf andere Bereiche war von Anfang an geplant. Bislang gab es jedoch nur bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen einen Marktwächter Energie. Im vergangenen Sommer legte sich diese mehrmals mit dem Energieanbieter Care-Energy an (ep berichtete) und warnte vor dessen Machenschaften.
Die Insolvenz dieses Firmengeflechts Anfang Februar 2017 (ep berichtete) verdeutlichte, wie schutzlos die Verbraucher solchen Unternehmen ausgeliefert sind und unterstreicht die Notwendigkeit der bundesweiten Ausdehnung dieses Konzeptes.
Das Projekt Marktwächter Energie läuft befristet bis zum 31. August 2018 und verfügt über einen Etat von 1,5 Millionen Euro.
Seit Beginn ihrer Arbeit gaben die beiden Marktwächter Finanzen und Digitale Welt in 19 Fällen eine Warnung heraus. Nach Angaben des Handelsblatts wurden in 37 Fällen Rechtsverstöße dokumentiert, woraufhin die Anbieter abgemahnt wurden. Musterklagen können die Marktwächter ebenfalls führen.
