Gemeinsames VKU-BWE-Positionspapier zur Stärkung des Windkraftausbaus

Bürgerbeteiligung, kommunale Beteiligung und die Verbindung zwischen regionaler Stromerzeugung und regionalem Stromverbrauch schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Mit dem EEG 2021 hat die Bundesregierung einen bürokratischen Rahmen geschaffen, der aber einen wirklichen Aufbruch im Sinne einer erfolgreichen Energiewende vermissen lässt. Daher sind jetzt die Länder gefragt.
Die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der BWE Landesverband Windenergie Berlin-Brandenburg richten sich mit einem 10-Punkte-Papier an die Landesregierung und appellieren für eine beschleunigte Energiewende abseits politischer Trippelschritte: 1. Energiestrategie des Landes Brandenburg an die steigenden Strombedarfe anpassen
Das Land Brandenburg wird in diesem Jahr die eigene Energiestrategie überarbeiten. Grundlage jeglicher Maßnahmen muss die Berücksichtigung steigender Strombedarfe sein. Damit steigt auch der Flächenbedarf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um Versorgungssicherheit und Regionalplanung in Einklang zu bringen, sollte diese zukünftig „Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten“ ausweisen.

2. Mehr Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden
Die Energiewende verliert mehr und mehr an Tempo. Vom Beginn der Planung bis zur Baugenehmigung können mehrere Jahre vergehen. Wesentliche Ursache langer Planungszeiten ist der Mangel an Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Daher müssen Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte soweit mit Personal ausgestattet werden, dass Verfahren messbar verkürzt werden.

3. Repoweringstrategie, um Versorgungslücke nicht zu riskieren
In den nächsten fünf Jahren sind deutschlandweit 16-GW-Windenergieanlagen durch Auslaufen der EEG-Förderung vom Rückbau bedroht. Fast der Hälfte der aktuellen Windenergieanlagen in Brandenburg droht demnach das Aus. Diese Anlagen sollten mit einer vereinfachten Genehmigung repowered, also durch größere und effizientere Windräder ersetzt und somit die Nutzung bereits etablierter Standorte ermöglicht werden. Dafür ist eine landeseigene Repoweringstrategie notwendig.

4. Planungsebene muss Windenergie verlässlich und verbindlich zulassen
Energiegewinnung bedarf immer Fläche. Für einen zukunftsweisenden Ausbau der Windenergie bedarf es daher einer verlässlichen sowie verbindlichen räumlichen Planung der Projektstandorte. Es muss eine Festlegung von sicher bebaubaren Flächen für die Windenergienutzung als verbindliches raumordnerisches Planungsziel geben. Diese Flächen müssen mindestens der Windenergienutzung verbindlich zur Verfügung stehen.

5. Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken
Umweltschutz auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Beide Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Denn was nutzt der beste Umweltschutz, wenn es an lebenswerten Bedingungen fehlt. Wir wollen die jeweils für den Arten- und Naturschutz besten, verträglichsten Standorte für neue Infrastrukturen. Dafür müssen die Behörden besser anwendbare, klare, wissenschaftsbasierte Vorgaben und bessere Informationen an die Hand bekommen.

6. Teilhabemöglichkeiten an der Wertschöpfung für betroffene Kommunen sicherstellen
Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende ist weiterhin ungebrochen und auch die Windenergie erhält mehrheitlichen Zuspruch. Um die notwendige lokale Akzeptanz für den Windkraftausbau sicherzustellen, müssen anspruchsberechtigte Standortgemeinden finanziell beteiligt werden. Die im EEG 2021 freiwillige Regelung ist enttäuschend. Daher begrüßen wir es, dass das Land Brandenburg eine eigene Lösung, den sogenannten WindEuro, eingeführt hat. Der neuen Bundesregierung muss es gelingen, allen Standortgemeinden verpflichtend eine bundesweite finanzielle Teilhabe am Windkraftausbau zu gewährleisten.