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+++ News +++ Energiekrise

BNW warnt vor Marktunsicherheit

12.12.2022

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) betrachtet den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse mit großer Sorge. Sollte der Entwurf so von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, würde er massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gefährden.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt grundsätzlich eine temporäre Strompreisbremse, macht aber auf schwerwiegende Konsequenzen bei einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form aufmerksam. Dem Verband zufolge ist die Abschöpfung der Erlöse das zentrale Problem. Zwar ist es positiv, dass entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs die Abschöpfung nun nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend zum 1. September, sondern nun ab dem 1. Dezember beginnen soll. Trotzdem würde auch die jetzige Regelung Investitionen in erneuerbare Energien verhindern. Besonders problematisch ist die geplante Abschöpfung fiktiver Erlöse und nicht tatsächlicher Erträge. Dies führt dazu, dass sich einige Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr rentieren.

"Gesetzesentwurf an den zentralen Stellen korrigieren"

Die Abschöpfung der sogenannten „Übererlöse“ ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet. Problemtisch ist aber, dass diese mittels einer Rechtsverordnung bis zum 30. April 2024 verlängert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf soll darüber bis zum 31. Mai 2023 entschieden werden. Dazu erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter: „Das Akquirieren privaten Kapitals zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das A und O in der Energiewende. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf werden massive Unsicherheiten auf dem Markt geschaffen, die letztlich dazu führen, dass die dringend benötigten Investitionen in erneuerbare Energien ausbleiben werden. Daher fordern wir ein klares Enddatum für die Abschöpfung der Erlöse.“ Abschließend kommentiert Dr. Katharina Reuter den Gesetzgebungsprozess: „Die Verbände hatten rund 24 Stunden Zeit, einen derart komplexen Gesetzesentwurf zu kommentieren. Nur wenige Tage später verabschiedete das Bundeskabinett schon den Entwurf. Ein so umfangreiches Gesetz benötigt auch in der Gestaltung Zeit, damit es die gewünschte Wirkung erzielt und keine Fehlwirkungen entfaltet, so wie im Fall der erneuerbaren Energien zu befürchten ist. Gerade deswegen appelliere ich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Gesetzesentwurf an den zentralen Stellen zu korrigieren.“