Anzeige

Neues Mieterstromgesetz: Kontroverse Reaktionen
Mieterstrom macht keinen glücklich

Auf Wunsch der Bundesregierung sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern von klimafreundlich erzeugtem Strom profitieren. Kaum ist die Tinte unter dem Kabinettsbeschluss zum Mieterstromgesetz getrocknet, hagelt es Kritik von allen Seiten.

Solarstromanlage auf Wohnhaus

Solarstromanlage auf einem Wohnhaus (Bild: Pujanak, Lizenz: CC BY)

Das Bundeskabinett brachte am 26. April 2017 das neue Mieterstromgesetz auf den Weg (hier als pdf). Nach einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Gutachten könnten 3,8 Millionen Haushalte zukünftig Ökostrom von ihrem Vermieter beziehen – falls beispielsweise eine Solaranlage auf dem Dach ihres Wohnhauses montiert ist. Dafür darf der Vermieter einen Zuschlag in Rechnung stellen.

Trotzdem zahlen die Mieter weniger, weil Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Umlagen und Stromsteuer wegfallen. Diese Regelung gilt auch für Blockheizkraftwerke. Klimafreundlich direkt im Wohnhaus erzeugten Strom zu beziehen, können sich 66 Prozent der Mieter vorstellen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung muss noch Bundestag und Bundesrat durchlaufen.

Was auf den ersten Blick gut aussieht, stößt jedoch von mehreren Seiten auf Kritik. Die Immobilienwirtschaft bemängelt am Kabinettsbeschluss, dass die Förderwürdigkeit von Ökostrom auf das Gebäude beschränkt ist, in dem er erzeugt und verbraucht wird.

„Diese Beschränkung ist praxisfern. Nicht jedes Wohngebäude eignet sich aufgrund der Ausrichtung oder baulichen Situation für die Installation von Solaranlagen“, sagt Rolf Buch, Vizepräsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Er schlägt eine Quartierslösung vor und fordert, die Beschränkung auf Einzelgebäude genauso aufzuheben wie die auf Wohnbauten.

Höhere Gewerbesteuer?

Schwierig seien auch die steuerlichen Aspekte dieser umweltfreundlichen Energieerzeugung. Für diese wird nämlich Gewerbesteuer fällig, für Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung jedoch nicht. Lassen sich die Einnahmen nicht sauber trennen, droht die „Gewerbesteuerinfektion“: Sämtliche genannten Einnahmen würden der Gewerbesteuer unterworfen, befürchtet der Interessenverband ZIA.

Das sieht der Spitzenverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen genauso. Er repräsentiert nach eigenen Angaben Unternehmen, die insgesamt 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. „Es ist ungerecht, gerade diejenigen Unternehmen durch eine steuerliche Belastung ihres Vermietungsgeschäfts zu bestrafen, die sich für die Energiewende vor Ort engagieren wollen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Wohnungsunternehmen werden in diesem Punkt weiterhin ausgebremst.“

Erfolg scheint fraglich

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Beschränkung auf einzelne Wohnbauten und favorisiert einen Quartieransatz. Grundsätzlich aber begrüßt der Mieterbund das Mieterstromgesetz. „Allerdings werden Mieter damit immer noch nicht den Erzeugern von Eigenstrom in Einfamilienhäusern gleichgestellt, die sich nach wie vor deutlich günstiger selbst mit erneuerbarem Strom versorgen können“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB. „Letztlich hängt der Erfolg von Mieterstrom-Modellen im Wesentlichen von der Attraktivität des Strompreises ab.“

Der Wirtschaftsrat der CDU hält das Mieterstromgesetz nur für ein weiteres Stück im „Subventionsflickenteppich der Energiewende“. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger verlangt, das neue Förderinstrument im Bundestag zu kippen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) moniert: "Die Mehrheit der deutschen Mieter würde vom aktuell geplanten Mieterstrommodell nicht profitieren.“ Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer betont: „Im Gegenteil: Sie würden es über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren. Das Resultat wäre eine erhebliche Umverteilung zwischen den Mietergruppen.“

Der BDEW schlägt vor, den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Mietwohngebäuden ausschließlich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern. Da die Kosten des EEG bundesweit auf alle Verbraucher umgelegt werden, sei diese Herangehensweise kosteneffizient und sozial gerecht.

Kommentare

botMessage_toctoc_comments_926
Anzeige

Nachrichten zum Thema

Berechnung der charakteristischen Kurzschlussströme Planung von Elektroanlagen (Teil 2)

Nachdem von unserem Fachautor, Dipl.-Ing. Karl-Heinz Kny, im 1. Teil die Berechnung der größten und kleinsten Kurzschlussströme gezeigt wurde, werden in diesem Fachbeitrag die charakteristischen Kurzschlussströme und deren Berechnung erläutert. Dabei...

Weiter lesen

Nicht nur Tesla kann Solardächer bauen. Die Firma Ennogie aus Magdeburg erobert mit dem Ennogie-Solardach den deutschen Markt und revolutioniert Photovoltaik-Anlagen in Sachen Nachhaltigkeit, Rentabilität und Design.

Weiter lesen

Größte und kleinste Kurzschlussströme Planung von Elektroanlagen (Teil 1)

Um bei der Planung einer elektrischen Anlage den Nachweis der Kurzschlussfestigkeit durchführen und eine sichere Abschaltung von Schutzeinrichtungen voraussagen zu können, ist die genaue Kenntnis der größten und kleinsten Kurzschlussströme...

Weiter lesen

Nachdem es im Mai 2017 die ersten Infos zu Preis, Vorbestellung u.a. für die innovativen Solarzellen von Tesla gab, hat die Tesla-Tochterfirma SolarCity nun mit der Serienproduktion begonnen.

Weiter lesen

Architekten der HTWK Leipzig und Wissenschaftler des Fraunhofer CSP haben gemeinsam eine neuartige Solar-Fassade entwickelt, welche bis zu 50 Prozent mehr Energie als herkömmliche Module erzeugt.

Weiter lesen
Anzeige