Die drei Stooges aus Berlin

Wir basteln uns ein Jubiläum 2014 beschloss die Bundesregierung die Digitale Agenda. Sie ist das Grundsatzprogramm der deutschen Digitalpolitik bis zum Jahr 2017. Zwölf Monate vor Ablauf der Agenda lud der Verband der Internetwirtschat e.V. (eco) zum Zweidrittel-Jubiläum. Am 6. September 2016 traf sich eine Ministerriege zum großen Monologisieren in der Berliner Kalkscheune – Publikumsfragen wurden nicht zugelassen. Um zu verstehen, warum sich gleich drei Minister auf der eco-Bühne drängelten, muss man ihre Arbeitsplatzbeschreibungen kennen:

• Sigmar Gabriel: Bundesminister für Wirtschaft und Energie – u.a. zuständig für Innovations-, IT-, und Kommunikationspolitik
• Thomas de Maizière: Bundesminister des Innern – u.a. zuständig für innere Sicherheit
• Alexander Dobrindt: Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur – u.a. zuständig für die digitale Gesellschaft

Jeder beackert sein kleines Gärtchen im Internet. Eifersüchtig bewachen sie sich gegenseitig, damit keiner auch nur einen Millimeter ins andere Ressort hineinregiert. Denn einen Internetminister gibt es in Deutschland nicht. Warum das so ist, erklären wir Ihnen am Ende des Artikels. Slapstick auf Regierungsebene Was Gabriel, de Maizière und Dobrindt zum besten gaben, war Stand-up-Comedy für Fortgeschrittene. Die drei Stooges aus Berlin glänzten mit einer Gagparade aus purem Nonsens und solidem Nichtwissen. Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." de Maizière: "Eine Cloud hat keine sichere Grenze." Man wisse nicht, wo die Wolke anfängt oder aufhört. Gabriel: "Der in Deutschland ausgeprägte Begriff von Datenschutz trägt nicht mehr." Datenschutz sei eine fehlgeleitete Idee. Wichtiger sei eine stärkere Datensouveränität. de Maizière: Die Industrie solle Big Data in Smart Data umbenennen. Big Data höre sich nicht nach einer guten Sache an. Gabriel: Die Abschaffung der Störerhaftung sei ein Meilenstein für die digitale Gesellschaft. Dobrindt: Es müsse gelten: "Kreativer Datenreichtum statt Datensparsamkeit." Datensparsamkeit sei ein "veraltetes Konzept". Damit würde Deutschland zur "kleinen Datenkolonie der Asiaten und der Amerikaner". Gabriels goldener Humor Auf dem Podium saß auch Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik und Recht. Er fragt die Runde, warum Deutschland die Digitale Politik auf drei Ministerien verteile, statt die Aufgaben in einem Ministerium zu bündeln. Das war der Startschuss für ein Solo von Sigmar Gabriel: Die Vorstellung, einen Internetminister haben zu müssen, sei ein Fetisch. „Das wäre dann ein Ideologieministerium, das nichts zu sagen hätte". Digitale Politik sei eine klassische Querschnittsaufgabe. Wer einen Internetminister fordere, habe offensichtlich noch nie in einer Regierung gesessen. Ende des Solos, Verbeugung, Abgang. Großes Gelächter im Publikum.