Teilweiser Berührungsschutz in Schaltanlagen

Die Unfallverhütungsvorschrift BGV A3 [1] ist als autonome Rechtsnorm der gesetzlichen Unfallversicherungsträger nach wie vor für Unternehmer und Versicherte gültig. Wann und wie eine Anpassung zwischen der TRBS 2131 [2] und der BGV A3 [1] erfolgen wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) dem Unternehmer/Arbeitgeber in erster Linie Beispiele für Maßnahmen nennen, bei deren Beachtung er die Vermutung der Einhaltung der Betriebssicherheitsverordnung für sich geltend machen kann.
Dem gegenüber sind die Unfallverhütungsvorschriften ebenso wie das Arbeitsschutzgesetz [3] und die Betriebssicherheitsverordnung [4] verbindliche Regelungen. Somit ist die bisher unterlassene Umrüstung der Schaltanlagen als ein Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift zu beurteilen, die zu einem Bußgeld durch die Berufsgenossenschaft führen kann. Sollte sich ein Unfall ereignen, sind die verantwortlichen Führungskräfte unter Umständen dem Vorwurf der Fahrlässigkeit ausgesetzt.
Die vom Anfragenden vorgeschlagenen Ersatzschutzmaßnahmen (Warnschilder, Einsatz von Befähigten Personen etc. sowie auch weitergehende Vorkehrungen) können, wenn überhaupt, nur nach Absprache mit der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft toleriert werden. Der Vorstand dieser Berufsgenossenschaft wird dann im Rahmen einer Einzelausnahmegenehmigung entsprechende Randbedingungen für eine unter Umständen zeitlich begrenzte Tolerierung der Abweichung von einer gültigen Unfallverhütungsvorschrift festlegen.
Die in dem Arbeitsschutzgesetz [3], der Betriebssicherheitsverordnung [4] sowie in den technischen Regeln für Betriebssicherheit [2] beschriebenen und geforderten Maßnahmen bedingen nicht nur eine Gefährdungsbeurteilung, sondern verlangen auch, den Stand der Technik (§ 4, Nr. 3, von [3] und § 4 (2) von [4]) als Kriterium bei der Ausrüstung von Anlagen zu beachten. Dies fordern auch die Unfallverhütungsvorschriften allgemein in BGV A1 [5] und speziell in BGV A3, § 2, Abs. 2 [1].
Für die Maßnahmen des teilweisen Berührungsschutzes sind in der Norm DIN EN 50274 (VDE 0660-514) [5] sowie ihrer Vorgängernorm die Einzelheiten des Standes der Technik für die Auslegung des teilweisen Berührungsschutzes in Niederspannungs- Schaltanlagen seit mehr als zwei Jahrzehnten festgelegt. Diese Norm ist somit auch bei einer Beurteilung der Situation nach [3], [4] und [2] anzuwenden.
Zur Lösung des vorliegenden Problems wird empfohlen, unverzüglich mit der zuständigen Berufsgenossenschaft Verbindung aufzunehmen, die ihrerseits das zuständige Amt für Arbeitsschutz/Gewerbeaufsichtsamt hinzuziehen wird, um eine gemeinsame Beurteilung der Anlagen durchzuführen. Dabei wird dann nach Absprache mit dem Betreiber der Anlagen eine Lösung dazu vereinbart, wie eventuell zeitlich befristet ein Weiterbetrieb der Anlagen toleriert werden kann. Auf der Grundlage dieser Absprache wird die Berufsgenossenschaft bei einer einvernehmlichen Lösung die Einzelausnahmegenehmigung ausfertigen. Im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung können dann auch Regelungen hinsichtlich der Abweichungen der Anlagen von Teil 1 der Betriebssicherheitsverordnung [4] vereinbart werden.