Praxistipps nach Praxisrecht
Fraglich ist, ob und inwieweit die Schwelle der Unmöglichkeit in den jeweils praktischen Fällen vor Ort erreicht ist. Die „Unmöglichkeit“ verlangt grundsätzlich ein dauerndes Leistungshindernis und eine „generelle Unerfüllbarkeit“. Sofern behördliche Quarantäne-Maßnahmen, Ausgangs- oder Gebietssperren etc. ausgesprochen werden, könnte bspw. sogar ein Sonderfall der sogenannten rechtlichen Unmöglichkeit nahe liegen (Bild 3).
Dies sollte bei Ausgangs- oder Gebietssperren aber nur dann gelten, sofern diese auch die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit während des Lockouts untersagen. In solchen Situationen darf der AN von Rechts wegen nicht leisten und der AG die Leistung auch nicht verlangen. Bei Missachtung würden AN, AG oder beide jeweils gegen die Rechtsordnung verstoßen.
Auch die Ausrufung des Katastrophenfalls führt hingegen nicht automatisch zur Unmöglichkeit. Damit eröffnen sich für Behörden lediglich erweiterte Handlungsspielräume, die sich beispielsweise auch in erweiterten Sanktionsoptionen äußern können.
Von einem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz – mit der Folge der Vertragsnichtigkeit – wird man hingegen nicht ausgehen können (§ 134 BGB). Die behördlichen Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit und wollen nicht den Leistungserfolg verbieten.
Dauerhaftes Leistungshindernis ist Voraussetzung
Fraglich ist auch, ob und inwieweit die Unmöglichkeit auch von Dauer ist. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Covid-19-Pandemie in Deutschland zeitlich begrenzt sein wird. Damit führen vorübergehende Leistungshindernisse grundsätzlich nur zum Verzug und damit bspw. zu Ansprüchen aus Bauablaufstörungen usw.
Es gilt der Grundsatz, dass die Rechtsprechung nur ausnahmsweise (!) eine vorübergehende einer dauerhaften Unmöglichkeit gleichstellt. Dies könnte dann gelten, wenn die Erreichung des Zwecks des Vertrags in Frage gestellt ist und dem anderen Vertragsteil das Festhalten am Vertrag bis zum Wegfall des Leistungshindernisses nicht zumutbar ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung ist dabei der Eintritt des Hindernisses. Im „Fall Covid-19“ wird man derzeit annehmen dürfen, dass der AG regelmäßig ein Interesse daran hat, dass begonnene und laufende Planungen und Baumaßnahmen fertig gestellt und ggf. besprochene neue begonnen werden. Auch der AN wird hieran ein Interesse haben, kann er doch nur durch Leistungen Honorare (bspw. Elektroplaner) und Vergütung (bspw. Elektrofirma) „verdienen“. Angenommen werden kann deshalb durchaus, dass es an der notwendigen Dauerhaftigkeit der Unmöglichkeit fehlt.
Feste Termine, verbindliche Fristen und absolute Fixgeschäfte
Was aber passiert, wenn genau definierte Fertigstellungs-, Vertragstermine etc. für die bestimmten Leistungen vereinbart sind oder ähnliche Vereinbarungen über die Leistungszeit getroffen wurden?
Hier ist davon auszugehen, dass die Bestimmung von Terminen, Leistungszeiten etc. grundsätzlich nur dazu dient, die Fälligkeit festzulegen (§ 271 BGB). Nur in besonders gelagerten Fällen wird man von einer Unmöglichkeit ausgehen können. Nämlich dann, wenn die Einhaltung des Termins oder der Frist für den AG oder AN derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Ob dies der Fall ist, sollte auch hier nur durch einen fachkundigen Rechtsanwalt im Einzelfall geklärt werden. Eine gewisse Zurückhaltung scheint derzeit aber angebracht, denn vor allem die VOB/B sieht in § 6 eine Sondernorm für Unterbrechungen und Störungen vor. Ihr Zweck wäre jedenfalls bei der Auslegung von Terminvereinbarungen „unter Covid-19“ mit zu berücksichtigen.
Praxistipps
Bei derzeit laufenden und vor allem bei zukünftigen Vertragsgestaltungen und -verhandlungen ist stets (auch) der Fall der anfänglichen Unmöglichkeit im Auge zu behalten und gegebenenfalls entsprechend zu berücksichtigen. Die Fragen der Unmöglichkeit wegen der Covid-19-Krise sind vielschichtig. Es bedarf einer am Einzelfall ausgerichteten rechtlichen Prüfung, ob Unmöglichkeit vorliegen könnte.
Hier ist vor allem auf eine trennscharfe Abgrenzung zu § 313 BGB zu achten, denn behördliche Eingriffe können auch eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen. Auch im Auge haben sollte man, dass das Gesetz den Fall nicht berücksichtigt, dass die Unmöglichkeit eben nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehender Natur ist, wie es in der aktuellen Covid-19-Krise für Deutschland angenommen werden kann.
Bei einer vorübergehenden Unmöglichkeit, bei der die Schwelle zur dauernden Unmöglichkeit noch nicht genommen wurde, bestünde gegebenenfalls für die Dauer des Leistungshindernisses („Covid-19“) keine Leistungspflicht. Ausgeschlossen wäre somit auch ein Verzug des AN. Im Detail strittig sind ggf. auch mögliche Gegenrechte des AG. Hier wären auch Sonderregelungen, wie z. B. § 6 VOB/B (5) und (7) abzuwägen, die wie bisher bestehen.
Literatur
BGH, Urteil vom 22.04.2004 III ZR 108/03
WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat am 30. Januar 2020 den Ausbruch des Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt. Siehe www.euro.who.int
Siehe die Meldung vom 12.03. WHO erklärt COVID-19-Ausbruch zur Pandemie unter ?www.euro.who.int
Leinemann, R. (Hrsg.): VOB/B Kommentar, ?7. Aufl., Werner Verlag, Düsseldorf 2020, § 6 VOB/B Rz. 47. n
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- U. Greiner Mai
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