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Praxistipps nach Praxisrecht

Teil 6: Corona-Virus/Covid-19 – besondere Zeiten, besondere Maßnahmen, besondere Chancen, aber auch besondere Risiken
ep5/2020, 4 Seiten

Vorrangig werden dazu in diesem Teil der Serie aktuelle Beiträge von Rechtsanwälten besprochen und in den Kontext der Planung und Ausführung von Elektro- und Beleuchtungsanlagen „transformiert“. Dazu können sich die Leser im nachfolgenden Beitrag einen kurzen Überblick verschaffen, wie mit der besonderen Situation im Umfeld von Planung und Bau umgegangen werden könnte.


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„Leider können wir derzeit die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen, da wegen Covid-19 ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt. Auch ist seitens der Politik der Katastrophenfall ausgerufen worden und es wurden regional Ausgangs- bzw. Kontaktsperren verhängt. Unter diesen Bedingungen können wir nicht arbeiten. Wie Sie warten wir auf bessere Zeiten.“

Es darf hier aber bezweifelt werden, ob der AN schadlos aus den betreffenden Verträgen heraus kommt (Bild 2).

Bild 2: D

Nicht nur laufende, auch neue Verträge können betroffen sein

Die Auswirkungen der Covid-19-Krise beschränkt sich derzeit oft (nur) auf laufende, also auf bereits abgeschlossene Verträge und deren Umsetzung. Diese könnten nachträglich unmöglich zu erfüllen sein. Das kann aber zu kurz gesprungen sein. Fragen nach den Folgen stellen sich nämlich ebenso für noch abzuschließende, also für derzeit in Ausschreibung oder in Verhandlung stehende Verträge, die damit auch anfänglich unmöglich sein könnten.

Die Unterscheidung ist auch hinsichtlich der Auswirkungen bzw. Folgen nicht unwesentlich. So ist bei sogenannter anfänglicher Unmöglichkeit der Vertrag zwar wirksam, jedoch besteht keine primäre Leistungspflicht und es können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche in Frage kommen (§ 311a BGB). Bei einer sogenannten nachträglichen Unmöglichkeit hingegen erlischt die Leistungspflicht ohne weitere Ansprüche.

Wichtig ist eine genaue Festlegung der Leistungsinhalte

Entscheidend für die Frage, ob „Unmöglichkeit“ tatsächlich vorliegt, ist der vereinbarte Leistungsinhalt.

Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, was genau der vereinbarte Leistungsinhalt war, also die Gretchenfrage des Juristen:

„Wer schuldet wem was woraus?“.

So kann zum Beispiel bei einem Ein-Mann-Betrieb im Quarantäne-Fall ein Leistungshindernis in Frage kommen – die Leistung könnte zwar von einem Dritten erbracht werden, nicht jedoch vom AN selbst. Dann könnte subjektive Unmöglichkeit gegeben sein.

Bei größeren Unternehmen gilt dies nur, wenn jedenfalls alle für die Erfüllung der geschuldeten Leistung relevanten Mitarbeiter von der Quarantäne betroffen wären. Das ist per se unwahrscheinlicher als beim Einzelunternehmen.

Wichtig, aber nicht in jedem Fall entscheidend ist, dass per se ein Leistungshindernis bestehen kann. Dabei ist es (rechtlich) umstritten, ob dazu Arbeitsunfähigkeit gehört, die man z. B. bei behördlich angeordneter Quarantäne annehmen muss, oder nicht.

Diese Frage kann besonders dann von Bedeutung sein, wenn der Vertrag bestimmt, dass die Leistungen persönlich oder sogar „höchstpersönlich“ zu erbringen sind, wie das beispielsweise bei einem „Ein-Mann-Betrieb“ oder einem Sachverständigen, einem freiberuflichen Planer oder auch Objektüberwacher regelmäßig der Fall sein kann.

Leistungshindernisse durch „Covid-19“ grundsätzlich denkbar


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Literatur

BGH, Urteil vom 22.04.2004 – III ZR 108/03

„WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat am 30. Januar 2020 den Ausbruch des Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt.“ Siehe www.euro.who.int

Siehe die Meldung vom 12.03. „WHO erklärt COVID-19-Ausbruch zur Pandemie“ unter ?www.euro.who.int

Leinemann, R. (Hrsg.): VOB/B Kommentar, ?7. Aufl., Werner Verlag, Düsseldorf 2020, § 6 VOB/B Rz. 47. n


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Autor
  • U. Greiner Mai
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