Innungen und Verbände
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Elektrotechnik
Kampf gegen Lohndumping
ep5/1999, 1 Seite
Branche aktuell Presseerklärung des LIV Berlin/Brandenburg Kampf gegen Lohndumping Anläßlich der Demonstration der mittelständischen Bauwirtschaft gegen Schwarzarbeit und Lohndumping fordert der Fachverband Elektrotechnische Handwerke Berlin-Brandenburg (LIV) den Bundesbauminister und die Bauminister für Berlin und Brandenburg auf, nicht nur mit Sprüchen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping aufzuwarten, sondern auch Taten folgen zu lassen. Der Fachverband fordert die verantwortlichen Politiker auf, ihre Verwaltungen anzuweisen: · die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) endlich im Sinne der ortsansässigen mittelständischen Wirtschaft anzuwenden · die Fach- und Teillosvergabe kategorisch einzuhalten · gemäß VOB nicht generell dem billigsten Angebot, sondern dem sogenannten „preiswürdigsten“ Angebot den Zuschlag zu geben · eine Verordnung zu erlassen, in der nur noch Aufträge an die Unternehmen vergeben werden dürfen, die die Aufträge durch eigene Leistungen bis zu 80 % erfüllen. Da die Erfahrungen zeigen, daß die Verwaltungen nicht in der Lage sind, das preiswürdigste Angebot gemäß VOB vom billigsten Dumpingangebot zu unterscheiden, fordert der Fachverband den Gesetzgeber auf, bei Bieterverfahren, an denen sich mehr als fünf Bieter beteiligen, nach dem sogenannten „A-C-15-Modell“ zu verfahren. „A-C-15“ bedeutet: Liegen das billigste Angebot A von dem Drittgebot C preislich 15 % auseinander, bekommt automatisch B den Zuschlag. So, und nur so, kann wieder eine korrekte Kalkulation der Betriebe erfolgen und sich reguläre Arbeit gegen Schwarzarbeit und Lohndumping durchsetzen. Nur so können die Arbeitsplätze in den Mitgliedsbetrieben des Elektrohandwerks gesichert und den Auszubildenden eine Perspektive geboten werden. Der Fachverband fordert Sofortmaßnahmen, so der Geschaftsführer Constantin Rehlinger. Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals und noch darüber. Das Berliner Bau- und Ausbaubandwerk ist es leid, als Gegenleistung für die deutschen Exporte, den Import von Billiglohn-Arbeitskräften und Lohndumping auszubaden. Es muß endlich gewährleistet werden, daß auf hiesigen Baustellen für alle Betriebe gleiche Konditionen, d. h. gleiche Sozialabgaben, gleiche Steuersätze und gleiche Tariflöhne, gelten. Sowohl die Auftragserteilung an Lohndumping-Betriebe als auch das Lohndumping selbst muß endlich unter empfindliche Strafe gestellt werden.
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