Energiewende: KWKG-Novelle 2017
Kraft-Wärme-Kopplung: Gabriel nimmt Dampf aus den Kesseln
Die Bundesregierung novelliert das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Nach der Kehrtwende bei den Erneuerbaren Energien stehen auch der Kraft-Wärme-Kopplung schwere Zeiten bevor — Kritiker befürchten ein hartes Ausbremsen der KWK in Deutschland.
Welche Auswirkungen hat die Novelle 2016?
Die Kraft-Wärme-Kopplung war auf dem Weg, sich in Deutschland als effiziente Technologie für eine emissionsfreie Energieversorgung zu etablieren. Zwischen 2014 und 2015 wurden vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ca. 7.000 KWK-Anlagen gefördert.
Nach der KWKG-Novelle 2016 kam die Förderung zum Erliegen. Da die Novelle unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission stand, wurden in diesem Jahr keine Fördermaßnahme für KWK-Anlagen bewilligt. Beim BAFA liegen ca. 1.400 Anträge, die noch entschieden werden müssen.
Welche Folgen werden für die Novelle 2017 erwartet?
Für die KWKG-Novelle 2017 befürchtet die Umweltministerin von Thüringen, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), ein weiteres Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung:
"Es beunruhigt mich, dass wir sehenden Auges Regelungen beschließen, die es unmöglich machen, die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen."
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mit dem Gesetzesentwurf die KWK-Technologie zu blockieren:
"Statt die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme konsequent zu fördern und so die Energieeffizienz zu steigern, lässt Wirtschaftsminister Gabriel die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern."
Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Hermann Falk, beurteilt den Gesetzentwurf negativ:
"Sollte es keine Korrekturen geben, wird eine KWK zementiert, die nicht mehr in das künftige System passt … Die Kosten für diese Fehlausrichtung der KWK zahlt der Stromkunde."