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Elektrotechnik
VDEW-Kongress 2003: Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik
ep9/2003, 3 Seiten
Chancen und Probleme in der Stromwirtschaft Die Jahrestagung bot über 900 Mitarbeitern und Gästen ein umfangreiches Informationsprogramm - teilweise mit parallel laufenden Foren. Gegenstand waren vor allem Entwicklungstendenzen in der deutschen und europäischen Stromwirtschaft sowie damit verbundene Probleme und Herausforderungen: Erneuerbare Energiequellen (EE), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Klimavorsorge, Verbändevereinbarung und Regulierungsbehörde, neue Generationen von Kraftwerken, Stromhandel, Strompreisentwicklung, Energieeffizienz beim Verbraucher. Erstmalig stellte sich die deutsche Elektrizitätswirtschaft geschlossen in ihrer neuen Unternehmensstruktur vor (Bild ). Erst in den letzten Monaten erfolgte die Eintragung der Vattenfall Europe AG (VE) in das Handelsregister - dem inzwischen drittgrößten deutschen Unternehmen der Strombranche. Sie entstand mit Sitz in Berlin aus der Hamburgischen HEW, der Berliner Bewag sowie den mitteldeutschen Unternehmen Veag und Laubag. Die neugebildete VE ist Teil der bereits in mehreren Ländern Europas tätigen Vattenfall-Gruppe und ist gleichzeitig größter westeuropäischer Fernwärmelieferant. Lobbyarbeit in Brüssel scheint unverzichtbar Basis für die Tagung waren der Jahresbericht 2002 des VDEW und das Grundsatzreferat „Erfolg durch Wettbewerb“ des VDEW-Präsidenten Dr. BRANCHE AKTUELL VDEW-Kongress 2003 in Berlin Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik Erstmalig fand die traditionelle Jahrestagung des Verbandes der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin statt. Titel und Zielstellung stimmten überein: Diskussion mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien über die Branche betreffende Entscheidungsprozesse in Deutschland und Europa - gewürzt mit positiven Ergebnissen der vergangenen Jahre. Entwicklung des Konzentrationsprozesses auf dem deutschen Energiemarkt in nur zwei Jahren Quelle: Vattenfall Europe Werner Brinker. An den Anfang stellte Brinker eine durchweg positive Bewertung der Arbeit der deutschen Elektrizitätswirtschaft in den vergangenen, durch die Liberalisierung des Strommarktes geprägten Jahren. Die rund 1100 Stromversorger gewährleisten auch weiterhin eine beispielhafte Versorgungssicherheit (Tafel ). Nicht weniger positiv wurde die Arbeit der Branche bei der Einführung einer umweltfreundlichen Stromversorgung bewertet. Andererseits sparten weder Brinker noch der zweite Redner Dr. Klaus Rauscher, Vorsitzender des Vorstandes der VE, zu diesen und anderen Punkten mit Kritik an der Politik aus Berlin und Brüssel. Allerdings war auch die Politik unzufrieden. Sie bemängelte zu geringe Wechselraten der Stromkunden, zu hohe Netznutzungsentgelte und zusätzliche Markteintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer. Nicht alle Unzufriedenen kamen im Plenum zu Wort. Dazu gehörten u. a. die Hersteller und Betreiber von KWK-Anlagen, die die Höhe der zurzeit von den Netzbetreibern gezahlten Vergütung der Stromeinspeisung kritisieren. Mit Gültigkeit des KWK-Gesetzes ab 1.4.2002 und Gewährung eines damit verbindlichen Zuschlages von 5,11 Cent/kWh verringerte sich die bisherige Vergütung teilweise um bis zu 60 % - zum Schaden der Wirtschaftlichkeit und der Breitenanwendung einer hocheffektiven Strom- und Wärmelieferung. Offen bleibt die Frage, ob falsche Berechnung, unpräzise Formulierung des Gesetzes oder beides die Ursache sind. Eine von drei Podiumsdiskussionen beschäftigte sich unter der Überschrift „Wettbewerb in Europa - ohne Interessenvertreter kein Erfolg“ mit der Lobbyarbeit bei den Brüsseler Entscheidungsträgern. Sie scheint offensichtlich unverzichtbar, da etwa 80 % der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzgebung bereits heute in Brüssel initiiert wird (ew 9/03, S. 20). Ziel ist es, durch die Erläuterung der VDEW-Standpunkte die Gesetzgebung der Interessenlage der deutschen Elektrizitätswirtschaft anzupassen. Dabei wird das Gespräch vor allem mit den Behörden und den Abgeordneten anderer Länder gesucht. Verbändevereinbarung contra Regulierungsbehörde Auf die Kritiken von Brinker und Rauscher antwortete am Folgetag Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er folgte damit einer Einladung der Tagungsleitung und hielt wunschgemäß eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede. Dabei ging er im zweiten Teil auf einige Kritiken vom Vortag ein. Dazu gehörte die vom VDEW in Übereinstimmung mit der Regierung erarbeitete und inzwischen mehrfach präzisierte „Verbändevereinbarung“, die den Netzzugang für die Stromlieferanten regelt. Inzwischen wurde in Brüssel entschieden, dass alle Länder diese Aufgabe einer Regulierungsbehörde übertragen - so wie das bereits in den anderen EU-Ländern geschehen ist. Brinker sprach in diesem Zusammenhang von einer Unterwerfung der Netze unter eine staatliche Regulierung, mit der unternehmerische Kreativität, Innovationskraft und Streben nach mehr Effizienz reglementiert wird. Der Kanzler erläuterte die nächsten Schritte der Bundesregierung auf dem Weg zur Regulierungsbehörde. Für die Regierung sei klar, dass bei der staatlichen Regulierung die Balance zwischen Verhinderung wettbewerbswidrigen Verhaltens und möglichst weitgehenden Spielräumen für die Unternehmen gewahrt werden muss. Wichtig ist für den Kanzler ein ungehinderter BRANCHE AKTUELL Tafel Durchschnittliche Unterbrechungsdauer der Stromversorgung je Kunde im Jahre 1999 Quelle: Council of Energy, VDEW Land Unterbrechung in min Deutschland 15 Niederlande 25 Frankreich 571) Großbritannien 63 Schweden 152 Norwegen 180 Italien 191 1) ohne Sturmschäden Marktzugang für Stromanbieter, Durchleitungsentgelte, die genug Spielraum für notwendige Netzinvestitionen lassen und wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Unternehmen und Haushalte. Um das zu erreichen, forderte er eine konstruktive Mitarbeit der Energiewirtschaft. Solide Grundlagen für die Planung angemahnt Die größten Meinungsverschiedenheiten betreffen nach wie vor die zukünftige Gestaltung der Stromversorgung. Das verdeutlichte auch der Bericht zur „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“, der im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet und im September 2002 dem Johannesburger Weltgipfel vorgelegt wurde. Als vorrangige Ziele und Maßnahmen werden genannt: Ressourcenschonung und Klimaschutz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, Ausbau der EE sowie Stärkung des marktwirtschaftlichen Rahmens (Quelle: VDEW-Jahresbericht). Vom VDEW wurde diese Ausarbeitung nicht anerkannt und die Vorlage eines langfristigen energiepolitischen Konzepts angemahnt. Der VDEW-Präsident forderte von der Regierung ein Konzept, das an den grundlegenden und gleichrangigen Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit sowie sozialer Ausgewogenheit ausgerichtet ist. Der Staat und insbesondere die Umweltpolitiker erlägen nach seiner Meinung immer wieder der Versuchung, einzelnen politischen Zielen Vorrang zu geben. Begründet wird die baldige Vorlage eines solchen Konzepts mit dem bevorstehenden Ersatz des inzwischen veralteten Kraftwerkparks (insbesondere Kohle- und Gaskraftwerke mit niedrigem elektrischen Wirkungsgrad). Bereits ab dem Jahr 2010 soll in Deutschland mit der schrittweisen Ablösung einer konventionellen Kraftwerksleistung von 40000 MW begonnen werden. Laut Rauscher ist bis 2020 mindestens jedes dritte Kraftwerk durch einen Neubau zu ersetzen. Das entspricht einem Investitionsbedarf von rund 50 Mrd. Euro oder rund einem Fünftel des bundesdeutschen Haushalts des vergangenen Jahres. Ein solches privat finanziertes Investitionsprogramm schafft Arbeitsplätze und leistet durch die Erhöhung des Wirkungsgrades einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der klimabedrohenden CO2-Emissionen. Dennoch gibt es, so Rauscher, kein Konzept der Regierung, wie nach der abgestimmten Stilllegung der CO2-armen Kernkraftwerke die vorgegebenen Ziele erreicht werden. Für den VDEW geht es bei diesen Neubauten um die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen die deutsche Elektrizitätswirtschaft bereit ist, am Standort Deutschland Milliarden Euro zu investieren, wenn in einem globalisierten Markt das notwendige Kapital im Wettbewerb mit anderen Anlagemöglichkeiten steht, so Brinker. Gefordert wird in diesem Zusammenhang, im Hinblick auf die künftigen Klimavorsorgeanforderungen die Option der Kernenergienutzung den nachfolgenden Generationen offen zu halten. Unabhängig davon bekennt sich die deutsche Elektrizitätswirtschaft zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Ausbaus der EE. Sie plädiert aber dafür, die Förderung der EE deutlich wettbewerbsorientierter und effizienter zu gestalten. Wachsende Strompreise - verursacht vom Staat Im Zusammenhang damit verwies die Branche beispielhaft auf von ihr nicht beeinflussbare Preisentwicklungen. Bereits heute basiert der Strompreis für Tarifkunden nur zu 20 % auf Einflüssen, die dem Wettbewerb unterliegen. Am stärksten sind die Haushalte durch staatlich verursachte Sonderlasten zur Klimaschonung (KWK-Gesetz, EEG, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, erhöhte Regelenergie) belastet (Bild ). In einigen Jahren könnte der Strompreis auch durch die Abschaffung von Kernkraftwerken mit niedrigen Stromgestehungskosten und durch die erwähnten Neubauten steigen. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang das Ziel der Ökosteuer, den Energieverbrauch zu reduzieren. Unter dem Tagespunkt „Energieeffizienzkampagne und die Rolle des Marketing“ wurden den Zuhörern auch Hinweise zu Einsparmöglichkeiten gegeben (siehe Seite 654). Unabhängig davon überprüft das Bundeskartellamt die berechneten Netznutzungsgebühren. Es bleibt zu hoffen, dass die auch von der Umweltbranche kritisierten Probleme bei der Preisbildung gelöst werden und dass die Regulierungsbehörde bestehende Unklarheiten im Interesse aller Partner ausräumt. Brinker wies aber auch auf die insgesamt geringen Stromkosten hin. Die Ausgaben für Energie und Netz betragen lediglich rund 1,5 % des durchschnittlichen Einkommens eines deutschen Haushalts, so der VDEW-Präsident. „1950 musste ein deutscher Arbeitnehmer noch 24 Minuten für 1 kg Roggenbrot und 8 Minuten für 1 kWh Strom arbeiten, heute sind es noch 9 Minuten für das Brot und nur eine halbe Minute für den Strom.“ Daraus könnte die Frage abgeleitet werden, wie viel die Abwendung der befürchteten Klimakatastrophe kosten darf. Weitgehende Übereinstimmung bei Neubauten Der Bundeskanzler ging in seiner Grundsatzrede nicht auf das vom VDEW angemahnte langfristige energiepolitische Konzept ein, äußerte sich aber zu dem von Brinker und Rauscher vorgetragenen konzeptbestimmenden Energiemix. Auch für ihn „ist und bleibt das Fundament der erneuerten Stromversorgung die Stein- und Braunkohle“. Dabei berief er sich auf die durch technologische Fortschritte gesicherten höheren Wirkungsgrade, die die CO2-Emissionen reduzieren. Neue Erkenntnisse erwartet er im kommenden Herbst aus einer Konzeptstudie für Steinkohle. Sie soll die konkreten Möglichkeiten einer CO2-freien Stromerzeugung der Zukunft aufzeigen. Bis zum ersten leistungsstarken und u. a. auch exportfähigen Demonstrationsobjekt ist es aber noch ein weiter Weg. Ergänzt wird dieser deutsche Kraftwerkpark durch eine steigende Anzahl von dezentralen und verbrauchernah angeordneten Stromerzeugern, Kraft-Wärme-gekoppelten Stromlieferanten unterschiedlichster Größenordnung und durch erdgasbefeuerte GuD-Kraftwerke (Gas- und Dampfkraftwerke) zur Spitzenlastdeckung. Abgesehen von den Standpunkten zum Umfang der EE und den Vorstellungen des VDEW zur Wiederbelebung der äußerst CO2-armen Kernkraft stimmten die regierungsseitigen und die von der Elektrizitätswirtschaft vertretenen Meinungen zum Inhalt eines nationalen Energiekonzepts weitgehend überein. Dabei beruft sich die rot-grüne Koalition auf das im vergangenen Jahr erarbeitete Energieszenario und das bereits erwähnte Nachhaltigkeitskonzept (vgl. ep 12/02, S. 996-1001; ep 3/03, S. 156-162). Gemeinsame Fortschritte werden von der immer noch im Umweltministerium schmorenden und voraussichtlich ab 2004 geltenden Novelle zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und dem Inhalt der zurzeit vorbereiteten Strukturreformen abhängen (ep 4/03, S. 245). Bleibt die gegenwärtige Bundesregierung am Ruder, wird wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl das vom VDEW gewünschte langfristige energiepolitische Programm endgültig Gestalt annehmen können. In jedem Fall sollten aber schon jetzt die bestehenden Konzepte zum Einsatz von Kohle- und Gaskraftwerken bis zur konkreten Kraftwerksplanung qualifiziert werden. H. Kabisch Elektropraktiker, Berlin 57 (2003) 9 652 BRANCHE AKTUELL 1998 1999 2000 2001 2002 2003 37,60 12,35 49,95 48,20 40,63 41,83 46,99 49,93 33,80 14,40 25,15 15,48 25,05 16,78 18,70 28,29 20,18 29,75 Erzeugung, Transport; Vertrieb Steuern und Abgaben (EEG, KWK, Ökosteuer, Konzessionsabgaben, MwSt.) Quelle: VDEW Durchschnittliche monatliche Stromrechnung eines 3-Personenhaushalts (3500 kWh/a) in Euro Mehr als 500 Antworten auf Leseranfragen unter www.elektropraktiker.de
Autor
- H. Kabisch
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