Unterschrift auf der Gefährdungsbeurteilung

Das Erfordernis der Schriftform ergibt sich nur aus § 6, Abs.1, ArbSchG [1] und § 3, Abs. 3, BGV A1 [2]. „Dokumentieren“ heißt soviel wie „Schwarz auf Weiß“ festhalten. Für die Form gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Die Unternehmensleitung kann also aus freien Stücken entscheiden, in welcher Form der rechtsichere („gerichtsfeste“) Nachweis der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung geführt werden soll.
Dass die verantwortliche Führungskraft eine Gefährdungsbeurteilung unterschreiben soll, um Rechtsgültigkeit zu bekommen, ist meines Wissens nirgendwo gesetzlich geregelt. Mit der von der Unternehmensleitung geforderten Unterschrift der Führungskraft, die auch die jeweilige Gefährdungsbeurteilung (gegebenenfalls mit Unterstützung der FaSi) durchgeführt hat, soll dies ganz besonders deutlich (beweiskräftig) dokumentiert werden. Dies ist durchaus legitim, denn schließlich trägt die Unternehmensleitung für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten die oberste Verantwortung (siehe hierzu auch § 130, OWiG [3]).