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Elektrotechnik

Tödlicher Unfall im Produktionsunternehmen

ep7/2001, 2 Seiten

An einem konkreten Unfall wird dargelegt, welche Aufgaben und

Pflichten bezüglich der Arbeitssicherheit innerhalb der einzelnen

Verantwortungsbereiche in der Betriebshierarchie bestehen.


Sachverhalt des Unfalls In einer 20-kV-Schaltanlage wurde versehentlich ein Sammelschienentrenner unter Last geöffnet. Durch den dabei entstehenden Lichtbogen wurde der Mitarbeiter der Elektrofachkraft tödlich verletzt. Die zur Anpassung der Anlage an die elektrotechnische Regel VDE 0101:1989-05, Abschn. 4.4, „Sicherstellen des Schutzes beim Bedienen von Hochspannungsanlagen“ - Anhang zur UVV „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (BGV A 2 bisher VBG 4) - notwendigen zusätzlichen Verriegelungseinrichtungen waren bereits längere Zeit beschafft. Eine Freischaltung - insbesondere der Sammelschiene - zum anschließenden Umbau der Anlage, wurde jedoch hinausgeschoben. Angeblich konnte wegen dringender Exportaufträge die Produktion nicht über 48 Stunden unterbrochen werden. Es konnte nur sicher geschaltet werden, wenn zunächst der Leistungsschalter und auch die beiden Trennschalter geöffnet wurden. Beim Wiedereinschalten mussten zunächst die beiden Trennschalter und dann der Leistungsschalter eingeschaltet werden. Hierzu bestand eine Arbeitsanweisung. Dem Produktionsleiter, der veranwortlichen Elektrofachkraft (Elektroingenieur) und dem Vorarbeiter war die gefährliche Situation bekannt. Auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit kannte sie. Deshalb wurden auch präzise (schriftliche) Anweisungen über die Abwicklung der Schaltvorgänge erlassen und die Mitarbeiter entsprechend unterwiesen. Verantwortungsbereiche in der Betriebshierarchie Der Geschäftsführer des Unternehmens und der Produktionsleiter waren neu in den Betrieb gekommen. Der Elektroingenieur als verantwortlicher Elektrofachkraft, der Elektromeister, der Vorarbeiter und die Fachkraft für Arbeitssicherheit waren bereits seit Jahren im Betrieb. Es steht die Frage im Raum, ob einer oder mehrere Vorgesetzte sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Alle Vorgesetzten sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit können als „Täter“ in Betracht kommen. Das Ermittlungsverfahren wird sowohl die Vorgesetzten in der Linie bez. der Erfüllung der abgestuften Führungsaufgaben (Organisations-, Auswahl-, Aufsichtsverantwortung) und die Stabsstelle „Fachkraft für Arbeitssicherheit“ (Erfüllung von Fachaufgaben) unter die Lupe nehmen. Die Staatsanwaltschaflt hat ein sog. „Beschuldigtenauswahl-Ermessen“, d. h., sie kann gegen alle Verantwortlichen vorgehen, also ggf. Anklage erheben. Sie kann aber auch nur einzelne oder nur einen ins „Visier“ nehmen. Vorgehen der Staatsanwaltschaft Vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahren wird die Staatsanwaltschaft sich systematisch auf Ihre Fragestellung vorbereiten. Auf der Grundlage des von der Polizei, Amt für Arbeitsschutz und Berufsgenossenschaft festgestellten Sachverhalts wird die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Organigramms des Unternehmens (Bild ) die festgelegten Verantwortungsbereiche daraufhin „durchleuchten“: · Ist jede zuständige Führungskraft (auch Fachkraft) im Rahmen des zugewiesenen Aufgabenbereichs ihren Pflichten nachgekommen? · Wird ein Verstoß in Form eines Tuns oder Unterlassens (als Garant) festgestellt, wird weiter geprüft, ob der Verstoß ursächlich für den Schaden war und ob den Verantwortlichen ein Schuldvorwurf trifft. Das Ergebnis ist die Anklageerhebung bzw. die Einstellung des Verfahrens. Die Ermittlungen werden sich an der hierarchischen Zuordnung der Stellung, Aufgaben und Kompetenzen der Führungskräfte orientieren. Geschäftsführer Er hat die oberste Verantwortung. Ein so gravierender Sicherheitsmangel an den Hochspannungsschaltanlagen hätte zur „Chefsache“ erklärt werden müssen. Fragen der Staatsanwaltschaft: · Hat der Geschäftsführer vor Antritt seiner Stellung Informationen über den Sicherheitszustand in seinem neuen Tätigkeitsbereich erhalten? · Hat er sich bei Antritt persönlich unter fachkundiger Beratung durch seinen Sicherheitsingenieur und die verantwortliche Elekfrofachkraft ein Bild vom Zustand seines (neuen) Betriebes gemacht? Hat er sich auch die elektrischen Anlagen (grober Überblick) angesehen? · Hat er sich die - üblicherweise in regelmäßigen Abständen zu erstellenden und der Geschäftsführung vorzulegenden - Sicherheitsberichte seines Sicherheitsingenieurs aus der Vergangenheit angesehen? · Hat er sich bei Antritt seiner Stellung als Geschäftsführer von seinem Sicherheitsingenieur einen Bericht über den Sicherheitszustand aller Einrichtungen anfertigen lassen? · Wenn der Sicherheitsingenieur das nicht von sich aus getan hat, bekam er vom Geschäftsführer dazu den Auftrag? Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft könnte die Meinung vertreten, dass ein Geschäftsführer nur dann die Gesamtverantwortung für einen Betrieb übernehmen kann, wenn er sich zuvor einen Gesamtüberblick über die Sicherheitssituation verschafft hat. Falls das unterblieben ist, könnte daraus ggf. der Vorwurf einer fahrlässigen Unterlassung abgeleitet werden. · Hat der Geschäftsführer seinen Produktionsleiter bei Aufnahme von dessen Tätigkeit in die betriebsspezifischen Gefahren des Produktionsbereichs eingeführt (bzw. die sicherheitstechnische Einführung durch den Sicherheitsingenieur vornehmen lassen)? · Hat sich der Geschäftsführer davon überzeugt (Stichprobe), ob sich der Produktionsleiter darüber im Klaren war, dass er - automatisch - mit der Übernahme der Position eines Produktionsleiters auch an erster Stelle im Produktionsbereich die Verantwortung für die Sicherheit trägt. (Das gilt auch dann, wenn das nicht ausdrücklich in der Funktionsbeschreibung festgehalten ist! Hierfür gibt es diverse Rechtsgrundlagen - insbesondere §§ 9 Abs.2, 130 OWiG, §§ 2, 12 BGV Al (früher VBG 1), §§ 3 ff, §13 Arb Sch G. Produktionsleiter Er ist als Leiter eines Betriebsteils (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG § 13 Arb-Sch G) voll in der Unternehmerverantwortung. Ein Betriebsteil (hier „Produktion“, wozu auch die Energieversorgung zählt) bildet innerhalb des Unternehmens eine weitgehend selbstständige, hierarchisch gegliederte Einheit. Der Produktionsleiter kann seinerseits Verantwortung auf nachgeordnete Führungskräfte delegieren. Die Handlungsverantwortung ist auf den Elektroingenieur (verantwortliche Elektrofachkraft) und auf den Schichtleiter (Elektromeister) und dann auf den Vorarbeiter weiter delegiert. Bei Aufgabendelegation wird jeweils die Handlungsverantwortung übertragen. Die Aufsichtsverantwortung bleibt jedoch immer beim Übertragenden. Da es keine „Frei-Delegation“ gibt, beibt die oberste Verantwortung für das Sicherheitsgeschehen im Produktionsbereich beim Produktionsleiter. Er hat die Verantwortung dafür, dass er seiner Auswahl-, Organisations-und Aufsichtspflicht bei Weiter-Delegation nachgekommen ist. Fragen der Staatsanwaltschaft: · Hat der Produktionsleiter angeordnet, dass zu unterweisen und zu kontrollieren ist und in welcher Form das zu geschehen hat (Organisationsverantwortung)? · Hat er sich auch davon überzeugt (ggf. wann und wie oft), ob die ihm unterstellten Vorgesetzten entsprechende Unterwei-Elektropraktiker, Berlin 55 (2001) 7 578 Report Tödlicher Unfall im Produktionsunternehmen An einem konkreten Unfall wird dargelegt, welche Aufgaben und Pflichten bezüglich der Arbeitssicherheit innerhalb der einzelnen Verantwortungsbereiche in der Betriebshierarchie bestehen. Geschäftsführer Produktionsleiter Meister Vorarbeiter Ma Ma Ma Sicherh.- Ing. Organigramm der Verantwortung im Unternehmen Elektropraktiker, Berlin 55 (2001) 7 579 · Warum hat der Sicherheitsingenieur in Wahrnehmung seiner Überprüfungs- und Beobachtungsaufgaben den Produktionsleiter nicht bereits unmittelbar nach Aufnahme von dessen Tätigkeit auf den Sicherheitsmangel der Hochspannugsschaltanlage angesprochen? Warum hat er nicht die erheblichen Sicherheitsbedenken vorgetragen und dringend empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen sofort durchzuführen? Hat er nicht seine fachkundige Unterstützung als Sicherheitsingenieur angeboten? · Hat er Kontrollgänge in Ausführung seiner (neben der Aufsichtspflicht von Meister und Vorarbeiter bestehenden) Überprüfungspflichten der elektrischen Anlagen durchgeführt? · Warum hat er nicht den Elektroingenieur als verantwortliche Elektrofachkraft und den Elektromeister sowie den Vorarbeiter umnittelbar angesprochen? · Warum hat der Sicherheitsingenieur nicht den Geschäftsführer und den Produktionsleiter darüber informiert, dass sich die Hochspannungsschaltanlage noch immer - seit wie langer Zeit eigentlich? - in unsicherem Zustand befindet? Anmerkung Zu welchen möglichen rechtlichen Konsequenzen es nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens kommen kann, lässt sich nicht vorhersagen. Denkbar ist Anklageerhebung gegen alle fünf Tatverdächtigen, da jeder - von seiner betrieblichen Stellung her gesehen - durch ein (falsches) Tun oder ein Unterlassen (Nichttun) in Garantenstellung, den Unfall mit verursacht haben könnte. Ob dem Einzelnen ein Schuldvorwurf (Fahrlässigkeit) zu machen ist, hängt davon ab, ob der Schadenseintritt vorhersehbar und auch vermeidbar war. Das wird für jeden der fünf Tatverdächtigten einzeln geprüft. Es ist denkbar, dass jeder der fünf Angeklagten verurteilt wird, oder keiner. Die Verfahren können auch von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht eingestellt werden. Es ist alles offen. Das bekannte Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ gilt auch hier. J. Schliephacke sungen der Mitarbeiter (u. a. im Bereich Elektrotechnik) und Kontrollen durchführen oder durch unterstellte Führungskräfte durchführen lassen? · Hat er selbst sich ein Bild „vor Ort“ gemacht, ob die Mitarbeiter im Bereich der Elektrotechnik den Weisungen ihrer Vorgesetzten nachkommen und sicher arbeiten? (Wenn ja, wie häufig? Wann zuletzt?) · Gibt es eine präzise Arbeitsanweisung, wie beim Schalten der verriegelten Hochspannungsschaltanlage zu verfahren ist? Elektromeister und Vorarbeiter Sie stehen dem Geschehen „vor Ort“ am nächsten. Der Meister muss sich vorrangig um den ihm unterstellten Vorarbeiter „kümmern“. Der Vorarbeiter hat die unmittelbare Verantwortung für die Durchführung der Schaltungen. Die Staatsanwaltschaft wird davon ausgehen, dass dem Meister und dem Vorarbeiter schon seit längerem bekannt gewesen sein muss, dass die nicht verriegelte Schaltanlage bzw. der Trennschalter ohne Lichtbogenlöschmöglichkeit nur unter Einhaltung ganz bestimmter Schaltfolgen ohne eine Nachrüstung geschaltet werden kann. Die Sicherheit hängt also ausschließlich von der Zuverlässigkeit und dem Verhalten der Mitarbeiter ab, obwohl schon seit langer Zeit technische Lösungen zur Verfügung stehen. Beide sind in abgestufter Hierarchie als Linienvorgesetzte „vor Ort“ hierfür unmittelbar verantwortlich. Fragen der Staatsanwaltschaft: · Warum haben Sie dem später verunglückten Mitarbeiter vor Durchführung der Schalthandlung keine spezielle, präzise Arbeitsanweisung über die Schaltreihenfolge erteilt? (Sicherheit geht immer vor Produktion!) · Wenn ihnen die positive Kenntnis des Mangels nicht nachgewiesen werden kann: Hätten sie den Mangel nicht erkennen müssen? (Immerhin waren die notwendigen Materialien Schaltverriegelung schon längst angeliefert, nur der Einbau wurde hinausgezögert.) · Warum haben sie den Sicherheitsmangel nicht „nach oben“ (an den Produktionsleiter) gemeldet und Umbautermine für die Schaltanlage während eines Stillstands der Produktion vorgeschlagen (z. B. Feiertage)? · Wie häufig wurden die Mitarbeiter des Bereichs Elektrotechnik in sicherer Arbeit und speziell hinsichtlich der veralteten Hochsspannungsanlage unterwiesen und auch (stichprobenartig) auf ihr richtiges Verhalten kontrolliert? · Sind Unterweisungsunterlagen vorhanden? · Existieren Kontrollunterlagen oder ähnliches? Sicherheitsingenieur Er hat die Aufgabe, den Geschäftsführer, dem er unmittelbar unterstellt ist, in allen Fragen von „Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ (Arbeitssicherheit) zu unterstützen, durch · Beraten, Überprüfen (unabhängig von der bestehen bleibenden Aufsichts- und Prüfverantwortung eines Linienvorgesetzten), · Beobachten, Hinwirken (nicht zu verwechseln mit Aufsicht führen!). Für diese Aufgaben hat er Stabsverantwortung. Die Linien-Verantwortung der Vorgesetzten (hier Produktionsleiter, Meister, Vorarbeiter) bleibt bestehen. Der Sicherheitsingenieur nimmt den Vorgesetzten ihre Führungsverantwortung in der Arbeitssicherheit nicht ab! Wenn sich bei einer eventuellen Vernehmung des Geschäftsführers und des Produktionsleiters ergeben sollte, dass diese von dem Sicherheitsmangel nichts gewusst haben und der Sicherheitsingenieur bei seinen Kontakten mit der Geschäftsführung nichts über den gravierenden Sicherheitsmangel berichtet und auch nicht vorgeschlagen hat, dass die längst überfällige Anpassung der Hochspannungsschaltanlage nun endlich zu erfolgen habe, werden sich die Ermittlungen auch auf ihn konzentrieren. Fragen der Staatsanwaltschaft: · Warum hat der Sicherheitsingenieur dem Geschäftsführer (seinem unmittelbaren Vorgesetzten) nicht unaufgefordert einen Bericht über den „Ist-Sicherheitszustand“ zugeleitet? (Als Ergebnis seiner Beratungs-und Beobachtungsaufgaben hätte er den sicherheitswidrigen Zustand der alten Hochspannungsschaltanlage sofort melden müssen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Umbauteile schon längere Zeit zur Verfügung standen.) Report

Autor
  • J. Schliephacke
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