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Elektrotechnik | Betriebsführung

Rechtliche Stellung des Subunternehmers

ep9/2003, 1 Seite

Bei der Abrechnung von Elektroarbeiten, die ich als Sub-Unternehmer für ein Generalunternehmen „auf Zuruf“ – also ohne schriftlichen Vertrag – bei einem Bauherrn durchführte, ergab sich folgendes Problem. Nach Durchführung des Auftrags reichte ich beim Generalunternehmer (meinem Vertragspartner) die Rechnung ein. Dieser war jedoch zahlungsunfähig und trat deshalb seinen Anspruch auf Bezahlung durch den Bauherrn in Höhe der Rechnungssumme an mich ab. Zugleich oder kurz danach meldete er Insolvenz an. Diese wurde „mangels Masse“ vom Gericht abgelehnt. Der Bauherr/Auftraggeber lehnte die Zahlung des an mich abgetretenen Betrags mit der Begründung ab: Sein Vertragspartner sei nur der Generalunternehmer. Die Abtretung der Forderung eines Sub-Unternehmers gegen den Generalunternehmer sei von der ausdrücklichen Zustimmung des Bauherrn/Auftraggebers abhängig (Vereinbarung im Verhandlungsprotokoll). Diese Zustimmung ist jedoch nicht erteilt worden.


   

Autor
  • J. Schliephacke
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