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Dauerbrenner Bürokratieabbau

Das Handwerk wird aktiv und sucht das Gespräch mit der Politik
ep10/2018, 5 Seiten

Anstelle gerade den kleinen und mittleren Betrieben – meist in familiärer Hand – die „Papierarbeit“ zu erleichtern, werden die bürokratischen Bürden immer schwerer. Die neue Datenschutzgrundverordnung brachte das Fass nun zum Überlaufen. Die erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Auslegung und auch der Umsetzung ihrer Anforderungen bringt das Handwerk an seine Grenzen. Jetzt gilt es, nicht länger nur zu reden, sondern zu handeln.


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Mit welchem Ergebnis verlief diese gemeinsame Diskussion? Wie reagierten die Politiker auf Ihre Lösungsvorschläge?

F. Lefarth: Entgegen unserer ersten Versammlung verlief diese offizielle Podiumsdiskussion (Bild 3) sehr sachlich und fair. Alle Beteiligten hatten begriffen, dass es hierbei um mehr geht, als sich Luft zu machen. Die Zeit der „Stammtischparolen“ war vorbei. Wir konnten alle unsere vorbereiteten Forderungen vorbringen, welche im Anschluss direkt von den Politikern kommentiert und bewertet wurden. Zum Teil wurden uns schon vor Ort konkrete Zusagen und Verbesserungen in Aussicht gestellt. Die Diskussion fand auf Augenhöhe statt. Jetzt bestand die einmalige Chance, konkret in die Politik einzugreifen und Verbesserungen herbeizuführen.

Was sind die weiteren Schritte, um weitere Erfolge zu erzielen?

F. Lefarth: Wir werden weiter aktiv an die Öffentlichkeit gehen und versuchen, noch mehr Handwerksbetriebe für uns zu gewinnen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, den wir in der Zwischenzeit aufgebaut haben, vor allem wachsam bleiben und sofort reagieren, wenn es wieder neue Hürden für uns gibt. Wir dürfen jetzt nicht einknicken, sonst haben wir gar nichts erreicht. Wir müssen nicht nur an unseren Forderungen dranbleiben, sondern auch kontinuierlich bei der Politik zum Bearbeitungsstand nachfragen.

Soll die Aktion auch über ihre Region hinausgehen?

F. Lefarth: Unsere Aktion soll und darf nicht regional bleiben. Wir müssen Nachbarkreise, Innungen und Kreishandwerkerschaften von unserer Aktion begeistern und überzeugen. Die Aktion muss überspringen auf die ganze Bundesrepublik Deutschland. Schon bei der Versammlung im Mescheder Kreishaus waren Vertreter der Kreishandwerkerschaft aus dem Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) anwesend, um sich über unsere Aktivitäten zu informieren. Andere Landkreise, wie z. B. Hersfeld-Rothenburg, Fulda, Marburg-Biedenkopf, sind ebenfalls auf uns aufmerksam geworden. Doch unsere eigenen Kontakte reichen lange nicht aus. Wenn aber Politiker in den verschiedensten Teilen der Bundesrepublik mehr und mehr den Unmut der Handwerker zu spüren bekommen und wir bei ihnen zum Dauergesprächsthema werden, dann lässt sich das in Berlin und Brüssel nicht mehr wegdiskutieren. Dann müssen Entscheidungen gefällt werden. Deshalb mein Aufruf: Werdet selber aktiv und organisiert solche Veranstaltungen. Es heißt doch so schön: „Das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Auf unserer Internetseite www.wirtschaftsmacht-handwerk.de gibt es dazu nicht nur Informationen, sondern auch ein Forum, un sich schnell und unbürokratisch austauschen zu können. Zudem haben wir Flyer (Bild 4), Plakate, Visitenkarten online gestellt, die auch andere nutzen können.

Bild 4: Auf der Website www.wirtschaftsmacht-handwerk.de stehen Werbemittel und Flyer zur Verf

Wäre es nicht sinnvoll, hier auch die Kollegen aus dem gesamten Landesinnungsverband einzubinden?

F. Lefarth: Selbstverständlich sind wir für jegliche Unterstützung zu haben, denn nur wenn wir alle gemeinsam am Rad drehen, können wir etwas bewegen. Wir bekommen bisher viel zuwenig mit, was in den politischen Gremien und Verbänden passiert. Das muss anders werden. Wir müssen frühzeitig direkt informiert und auch einbezogen werden, wenn wieder einmal Änderungen der Gesetze u. a. geplant werden, noch bevor diese in den Gremien und Ausschüssen diskutiert werden – und nicht erst, wenn alles dann eine beschlossene Sache ist. Genau das darf nicht passieren. Ein gutes Beispiel ist hierfür das Thema „Tachozwang“. Hier konnten wir aktiv mit dazu beitragen, dass das Gesetz nochmals zugunsten der Handwerker geändert wurde. Das motiviert uns umso mehr.

Herr Berkenkopf, Sie führen Ihren Familienbetrieb mittlerweile in der 3. Generation. Auch als Obermeister der Elektro-Innung Brilon und als Kreishandwerksmeister haben sie einen tiefen Einblick in die Lage des Handwerks der Region. Können Sie es nachvollziehen, dass sich besonders junge Kollegen, wie Frank Lefarth, sich gegen die zunehmende Bürokratisierung in unserem Land wenden?

H.-J. Berkenkopf: Da gerade die jungen Kollegen noch fast ihr gesamtes Berufsleben vor sich haben, lohnt es sich natürlich für sie besonders, auf den überbordenden Bürokratie- und Dokumentationswahn hinzuweisen. Durch die sozialen Medien, in denen sie gut vernetzt sind, hat sich dann eine Dynamik entwickelt, mit der vorher niemand gerechnet hat.

Warum kocht dieses Thema gerade aktuell so hoch?

H.-J. Berkenkopf: Der versprochene Bürokratieabbau ist, zumindest gefühlt, zu einem Bürokratieaufbau geworden. Das Gesetz zur ordnungsgemäßen Buchführung und besonders die Datenschutzgrundverordnung haben das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht. Sie haben zu einer allgemeinen Unruhe und Verunsicherung bei den Unternehmern geführt. Die Umsetzung der Vorschriften in die Praxis ist zumindest von Klein- und Mittelbetrieben fast nicht zu bewältigen.

Brauchten Sie viel Überzeugungsarbeit, um die Kollegen der anderen Gewerke im Rahmen der Kreishandwerkerschaft und den Präsidenten der Handwerkskammer Südwestfalen von dem geplanten Vorhaben zu überzeugen, mit den Politikern die Probleme gemeinsam am grünen Tisch zu diskutieren?

H.-J. Berkenkopf: Nein. Wir haben bei allen Kollegen und durch alle Gewerke hindurch sofort Zustimmung erfahren. Nach unserer Innungsversammlung habe ich das Thema auch auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreishandwerkerschaft angesprochen. Wir haben dann einen Fragebogen an unsere Mitgliedsbetriebe verschickt und den Initiatoren von „Handwerk macht mobil“ unsere Unterstützung zugesagt. Aus den Rückläufern der Umfrage wurde nach der Häufigkeit der genannten Meldungen eine 10-Punkte-Liste erstellt. Diese wurde in einer weiteren Vorstandssitzung zusammen mit den Hauptansprechpartnern der Initiative besprochen und diente als roter Faden für die Podiumsdiskussion im Kreishaus, die dann organisiert wurde.

Wie ist es Ihnen gelungen, die Politiker an den grünen Tisch zu holen? Wie liefen die Gespräche im Mescheder Kreishaus mit den Politikern ab?

H.-J. Berkenkopf: Bereits für unsere Delegiertenversammlung im Frühjahr hatten wir versucht, die Politiker zu diesem Thema einzuladen. Doch erst in der Sommerpause war es möglich, einen gemeinsamen Termin mit unseren heimischen Abgeordneten zu finden. Diesen Termin zu vereinbaren, war eine Menge Arbeit für unsere Geschäftsstelle. Mit der Podiumsdiskussion waren wir sowohl bezüglich der Beteiligung unserer Mitglieder als auch mit der Qualität der Beiträge sehr zufrieden. Durch die gute Vorbereitung und einen hervorragenden Moderator, war es ein Gespräch auf Augenhöhe. Besonders auf einen Zeitungskommentar, der unsere Veranstaltung eine „Sternstunde der Demokratie“ nannte, sind wir sehr stolz.

Gibt es nach dieser Gesprächsrunde Hoffnung, dass sich hier konkret etwas ändern kann?

H.-J. Berkenkopf: Es handelt sich hier um ein bundesweites Thema, das allen Handwerkern unter den Nägeln brennt. Durch die Anwesenheit von Herrn Schwannecke, dem Generalsekretär des ZDH, wissen wir, dass auch dort schon ein 16-Punkte-Plan erarbeitet worden ist. Das Thema ist also in unserer Handwerksorganisation bereits ganz oben angekommen. Das macht Mut. Schön wäre es, wenn diese Aktivitäten besser an die Handwerker kommuniziert würden. Aus Unwissenheit fühlen sich unsere Mitglieder leider oft schlecht vertreten. Wir haben auf regionaler Ebene vor, zu gegebener Zeit eine Nachfolgeveranstaltung zu organisieren. Dort sollen die Abgeordneten dann über die erreichten Ziele und Veränderungen berichten. Auf jeden Fall müssen wir unbedingt am Ball bleiben.

Wird diese Aktion auch weiter Unterstützung Ihres Landesinnungs- und Zentralverbandes finden?

H.-J. Berkenkopf: Schon im Anfangsstadium habe ich Lothar Hellmann, den Präsidenten des ZVEH und des FEH NRW, über die Aktion informiert und auf dem Laufenden gehalten. Auch hier sind wir auf volle Zustimmung gestoßen. Dass bereits zur Podiumsveranstaltung schon Obermeister und Geschäftsführer von benachbarten Innungen und Kreishandwerkerschaften anwesend waren, hat gezeigt: Mit der Initiative wurde eine Lawine in Gang gesetzt. Die Zusammenarbeit von Kreishandwerkerschaft, Handwerkskammer und der Initiative „Handwerk macht mobil“ hat schon viel erreicht. Es hat sich gezeigt: Zusammen sind wir stark! Zusammen können wir etwas bewegen!

Viel Erfolg bei dieser ungewöhnlichen Aktion.n


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