Dauerbrenner Bürokratieabbau

F. Lefarth: Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die ich als Unternehmer beachten und befolgen muss. Doch der Gesetzgeber lässt sich stets neue Regelungen oder diverse Statistiken einfallen, die uns das Leben schwer machen. Als dann noch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinzukam, war für mich das Maß voll. Vor lauter Überregulierung kommt man nicht mehr zum Arbeiten. Wir sind Handwerker, haben einen Beruf gelernt, um für unsere Kunden da zu sein – und nicht allein für das Büro.

F. Lefarth: Nehmen wir beispielsweise die DSGVO und die Verfahrensdokumentation nach den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD). Das stellt uns kleine Handwerksbetriebe vor schier unlösbaren Aufgaben. Wir sind total verunsichert. Selbst unsere Steuerberater sind sich nicht einig und können genau sagen, ob das, was wir machen, auch wirklich richtig und ausreichend ist. Die Betriebe machen die Verfahrensdokumentation nun nach bestem Wissen und Gewissen. Die nächste Finanzprüfung wird es zeigen. Liegt ein Formfehler vor, kann ggf. die komplette Buchführung verworfen und der Betrieb hinsichtlich seines Gewinns geschätzt werden. Wie sollen wir so wirtschaftlich erfolgreich sein? Das grenzt schon an Willkür der Behörden. Wir haben offensichtlich als Handwerker bei den Behörden ein schlechtes Image.

F. Lefarth: Auslöser war letztendlich unsere Innungsversammlung im Frühjahr. Ich hatte das Thema angesprochen: „Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?“ Kommentar damals von meinem Obermeister: „Frank – was sollen wir da machen? Bis wir davon Bescheid bekommen, sind die Gesetze schon beschlossen. Darauf haben wir keinen Einfluss.“ Das konnte es nicht sein. Einige meiner Innungskollegen waren meiner Meinung, wussten jedoch auch keinen Rat. Sichtlich aufgeladen, haben ich mich am gleichen Abend noch hingesetzt und angefangen, eine WhatsApp-Gruppe zu gründen: „Handwerk macht mobil“. Der Zuspruch war enorm. Innerhalb weniger Tage wuchs die Gruppe auf 190 Mitglieder-Betriebe an. Ich bekam Kommentare aus ganz NRW – ja teilweise sogar aus Dresden, Hamburg, Köln und Stuttgart.

F. Lefarth: Ja, ganz klar. Jeder Kollege, den ich ansprach, war sofort meiner Meinung – das nicht nur im Elektrohandwerk. Es schlossen sich immer mehr Betriebe uns an: Dachdecker, Zimmermänner, Schreiner, Bäcker, Gärtner, Klempner, Fensterbauer u. a. Bei allen gab es sofort rege Gespräche, alle haben die gleichen Probleme. Viele haben sich gefreut, dass endlich mal „welche“ auf diese Probleme im Handwerk aufmerksam machen.

F. Lefarth: Schnell wurde klar, dass ich es nicht bei dieser WhatsApp-Gruppe belassen kann. Es kamen sehr viele Anfragen: „Wie geht es weiter ...?“ Wir mussten aktiv werden und haben uns mit 5 Handwerksmeistern bei mir zu Hause getroffen, um eine mögliche Strategie zu entwickeln. Schnell erkannten wir: Es war dringend an der Zeit, zu einer Versammlung einzuladen. Diese veranstalteten wir dann eigenständig an dem für uns am besten dafür geeigneten Ort: im großen Sitzungssaal der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland in Meschede. Diesen haben wir auf unsere Anfrage hin gleich bekommen.

F. Lefarth: Auf dieser Versammlung waren etwa 90 Betriebe aus dem gesamten Umkreis vertreten. So eine Veranstaltung hatte es bis dato dort noch nicht gegeben: Der Raum platzte aus allen Nähten – und es gab eine hitzige Debatte. Die örtliche Presse und sogar das WDR-Lokalfernsehen waren anwesend. Am Tag darauf waren wir in allen regionalen Medien präsent: Tageszeitungen, Lokalradio usw. Das Telefon stand bei mir nicht mehr still. Insbesondere das Interview mit uns fünf Handwerksmeistern in unserer Lokalzeitung, der Westfalenpost, fand viel Resonanz: Überall wo man hinkam, wurde man angesprochen: „Toll was Ihr da macht“, „wurde aber auch Zeit, dass mal jemand was sagt ...“.

F. Lefarth: Ja, in der gleichen Woche noch. Am Rande einer Veranstaltung in der Kreishandwerkerschaft wurde ich zu einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland Jochem Hunecke und unserem Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf eingeladen. Man war sichtlich überrascht über die große Resonanz der Veranstaltung und sicherte uns schnell Unterstützung zu. Uns war immer klar – es sollte kein Gegeneinander sein, sondern immer ein Miteinander. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

F. Lefarth: Ja, das ging aber nur mit Unterstützung der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland und der Handwerkskammer (HwK) Südwestfalen, die auch sofort mit im Bunde war. Die Kreishandwerkerschaft Hochsauerland hatte im Vorfeld einen Fragebogen an alle Mitglieder herausgeschickt mit der Bitte, alle ihre Probleme und Sorgen mit der Bürokratie aufzuschreiben. Hieraus wurde dann ein Fahrplan für die Versammlung erstellt. Parallel dazu haben wir aus unserer Bewegung „Handwerk macht mobil“ eine Arbeitsgruppe von 8 Personen gebildet, die sich über mehrere Wochen wöchentlich getroffen und einen detaillierten Fragenkatalog entwickelt sowie dazu Daten, Fakten und Forderungen zusammengetragen hat. So konnten wir uns auf den Punkt genau auf diese Versammlung vorbereiten.

F. Lefarth: Wir hatten schon früh Kontakt zu unserem Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Hierbei kamen uns die persönlichen Kontakte von Gerhard Frankenstein mit Dr. Peter Liese zugute. Darüber hinaus haben wir im Vorfeld Briefe mit unseren Nöten und Sorgen an unsere politischen Vertreter im Landtag und Bundestag geschrieben. Hieraus entstanden zum Teil intensive Kontakte, bei denen wir uns mehrfach übers Telefon direkt austauschen konnten. Entscheidend für die Versammlung war jedoch der Einsatz der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland und der HwK Südwestfalen mit ihren Kontakten und Beziehungen. Ohne sie wäre so eine Veranstaltung sicherlich nicht möglich gewesen. Sie haben uns die Bühne bereitet.

F. Lefarth: Als langjähriger Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Tischler NRW verstand es Dieter Roxlau vortrefflich mit seiner sachlichen Art und Weise, gespickt von handfesten Argumenten, die Diskussion in die entsprechenden Bahnen zu lenken. Besonders beeindruckte uns auch der Impulsvortrag von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT). Sein Vortrag brachte die Sache auf den Punkt – er sprach die Probleme direkt und unmissverständlich an. Schon allein die Tatsache, dass Schwannecke extra aus Berlin zu dieser Veranstaltung angereist war, machte klar, dass unser Thema inzwischen auch bis an die Spree vorgedrungen war.

F. Lefarth: Im Vorfeld der Versammlung hatten wir uns bereits auf Initiative der HwK Südwestfalen, mit allen beteiligten Politikern und Vertretern der Kreishandwerkerschaft und der HwK Südwestfalen getroffen. Hierbei wurde schnell klar – mit bloßen Behauptungen kann man den Politikern nicht kommen. Sie forderten konkrete Beispiele aus der Praxis: Welches Gesetz das vorschreibt oder regelt, wo das steht, welcher Paragraph, welcher Artikel, wann und von wem beschlossen? Den Ball nahmen wir auf und bereiteten uns akribisch vor. Wir konnten so alle unsere Forderungen mit Daten und Fakten untermauern und ebenfalls konkrete Lösungsvorschläge zu deren Umsetzung unterbreiten.