Skip to main content 
Betriebsführung

Aktuelles

ep4/2015, 1 Seite

BFH-Urteil: Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung ist steuerbegünstigt; Urteil: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Straftat; VDB: Bürgschaften 2014 - Finanzhilfe für Gründer und Nachfolger; Wärmepumpe: Mehr Geld ab dem 1. April 2015


326 Betriebsführung www.elektropraktiker.de | Elektropraktiker, Berlin 69 (2015) 4 Aktuelles Urteil Landes Sozialgericht Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Straftat Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte mit Beschluss vom 20.11.2014 - L 5 R 129/14 - einem Versicherten den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente versagt. Versicherte, die wegen Krankheit oder Be hinderung erwerbsgemindert sind und die Voraussetzungen der Deutschen Rentenver sicherung erfüllen, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbs minderung durch eine Straftat des Versicher ten verursacht wurde. Dies gilt beispielsweise auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Das ent schied das Hessische LSG in diesem Streitfall: Ein Mann fuhr unter Alkoholeinwirkung sowie ohne Führerschein und verursachte einen Verkehrsunfall. Aufgrund der dadurch erlitte nen Verletzungen wurde er voll erwerbsge mindert. Das zuständige Amtsgericht verurteilte den Verunfallten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, weil der Versicherte sich grob selbstgefährdend verhalten habe - und sich damit eigenmächtig über anerkannte Grund prinzipien der Versichertengemeinschaft hin wegsetzte. Wer bewusst gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereig nisses verhindern sollen, könne keine Ver sicherungsleistungen beanspruchen. Dieser Haltung stimmten auch die Richter des Hessischen LSG und der Vorinstanz zu. Die Rente könne versagt werden, wenn die Er werbsminderung infolge der Ausübung einer strafbaren Handlung eingetreten sei. Voraus setzung sei eine rechtskräftige strafgericht liche Verurteilung für ein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen. Der Mann sei auch nicht nur „bei Gelegenheit“ dieses Vergehens aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrs unfalls ohne eigenes Zutun verletzt worden. Wichtig: Ob bei strafbaren Handlungen die Rente zu versagen ist, hängt vom Abwägen der Gesamtumstände ab. Neben der Schwere der Tat sind zudem Tathergang und die per sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu beachten. Dies habe die Rentenversicherung bei ihrer Ermessensentscheidung zutreffend berücksichtigt. VDB: Bürgschaften 2014 Finanzhilfe für Gründer und Nachfolger Die deutschen Bürgschaftsbanken vergaben im Jahr 2014 Bürgschaften und Garantien über fast 1,1 Mrd. Euro (-5,6 %) an etwa 6 500 kleine und mittlere Unternehmen - für Kredite und Beteiligungen von mehr als 1,5 Mrd. Euro (-6,9 %). Das waren vier Pro zent weniger als noch im Vorjahr 2013. Die Konjunktur in Deutschland war 2014 stabil, die Finanzierungsbedingungen gut. Die Unternehmen fragten weniger Kredite nach, auch weil sich die Selbstfinanzierungsquote erhöht hat. Entsprechend ging auch die Nach frage nach Bürgschaften zurück. Trotz nachlassender gesamtdeutscher Grün dungsdynamik blieb die Nachfrage nach Bürgschaften für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen auf hohem Niveau: Fast 2900 Gründer und Nachfolger wurden so im Jahr 2014 gefördert - ein leichter Zu wachs von 0,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Das Volumen dieser Bürgschaften und Garantien ging zwar auf etwa 388 Mio. Euro zurück (-4,6 %), doch mehr als die Hälfte davon wurde an Neugründer vergeben. Unternehmensnachfolger fragten etwas weni ger Bürgschaften nach, aber dafür höhere Beträge - so der Verband Deutscher Bürg schaftsbanken (VDB) in seinem Bericht. n Marktanreizprogramm Wärmepumpe: mehr Geld ab dem 1. April 2015 Die größte Verbesserung im Fördersegment Wärme pumpen sieht das novel lierte Förderprogramm für erdgekoppelte Systeme im Ein- und Zweifamilienhaus bereich vor. Diese besonders effizienten An lagen erhalten zukünftig mindestens 4000 Euro statt wie bisher 2800 Euro und für Gas-Wärmepumpen wurde die Basisförderung auf 4500 Euro angehoben. Auch im KfW-Teil, der für Wärmepumpen ab 100 kW gilt, wird nun die Errichtung von Sonden gefördert. Neu ist auch die Innovationsförderung im Neubau. Ebenso Unternehmen sind nun uneinge schränkt antragsberechtigt - vgl. auch: www.waermepumpe.de/foerderung n BFH-urteil: Handwerkerleistung Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung ist steuerbegünstigt Mit dem Urteil vom 06.11.2014 - Az. VI R 1/13 - entschied der VI. Senat des Bundesfinanz hofs (BFH), dass es sich beim Überprüfen der Funktionsfähigkeit einer Anlage, in diesem Fall die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung, durch einen Handwerker ebenfalls um eine steuerbegünstigte Handwerker leistung i.S. des § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) han deln kann - auch wenn dadurch nur der mangelfreie Zustand der Anlage festgestellt werden würde. Das beklagte zuständige Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass diese Dicht heitsprüfung mit einer Gutachtertätigkeit ver gleichbar sei - so wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzu führende Sicherheitsprüfung einer Heizungs anlage. Diese ist aber im Vergleich zu regel mäßigen Wartungsarbeiten nicht steuerlich begünstigt. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage hingegen statt. Dieser Entscheidung folgte jetzt auch der Bundesfinanzhof (BFH). Das FG habe die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des privat genutzten Wohnhauses zu Recht als steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 EStG beurteilt, denn diese habe der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage gedient und sei damit als (vorbeugende) Erhaltungsmaßnahme zu be urteilen sowie als Maßnahme zur vorbeugen den Schadensabwehr. Das zähle zum Wesen der Instandhaltung - auch dann, wenn hier über eine Bescheinigung „für amtliche Zwe cke“ erstellt werde. Quelle: BFH Bemerkung der Redaktion: Um eine ver gleichbare Situation würde es sich sicher handeln, wenn der Elektrohandwerker die Funktionsfähigkeit einer Elektroanlage, z. B. in einem Privathaus, prüfen würde. n

Sie haben eine Fachfrage?