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Recht | Betriebsführung und -Ausstattung

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Mehr Schutz für Gläubiger

20.04.2017

Eine Insolvenz ist für jeden Handwerksbetrieb unerfreulich. Trotzdem muss sie geregelt ablaufen. Mit der Reform der Insolvenzanfechtung sollen Gläubiger weniger benachteiligt und die Macht der Insolvenzverwalter beschränkt werden. 

Am 5. April 2017 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft (hier mit Änderungen als PDF)

Ratenzahlung = Überschuldung?

Unter Insolvenzanfechtung versteht man die Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung von den Gläubigern zurückzufordern. Nach bisherigem Recht war das bis zu zehn Jahren rückwirkend möglich.Wenn der Gläubiger in diesem Zeitraum beispielsweise einer Ratenzahlung durch den Schuldner zustimmte, konnten diese Zahlungen im Insolvenzfall zurückgefordert werden. Der Insolvenzverwalter betrachtete die Ratenzahlung als Kenntnis des Gläubigers von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners. Dadurch gerieten Gläubiger in die Situation, Jahre nach Abschluss des Geschäfts die vom Schuldner erhalten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen.

Weniger Macht für Insolvenzverwalter

Mit dem Gesetz wird zwar die Insolvenzanfechtung nicht abgeschafft, doch die Macht des Insolvenzverwalters erheblich eingeschränkt.Der Insolvenzverwalter darf künftig Zahlungen des Schuldners nur noch dann anfechten, wenn der Gläubiger positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners besaß.Stimmt der Gläubiger einer Ratenzahlung durch den Schuldner zu, gilt dies künftig nicht mehr als Indiz dafür, dass er von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Der Insolvenzverwalter muss dem Gläubiger nachweisen, von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners informiert gewesen zu sein.Der Zeitraum, in dem der Insolvenzverwalter Zahlungen vom Gläubiger zurückfordern darf, verkürzt sich von zehn auf vier Jahre.Zinsen dürfen künftig nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung berechnet werden, sondern erst ab Eintritt des Verzugs.Öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Finanzämter und Krankenkassen werden gegenüber privaten Gläubigern nicht privilegiert. In einem Zeitraum von drei Monaten zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts sind Arbeitnehmer vor einer Anfechtung ihrer Löhne geschützt.

Neues Gesetz, neue Probleme

Experten sehen in der Umkehrung der Beweislast, bei der der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen muss, eine Herausforderung für die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH). Bisher pflegte der BGH eine andere Rechtsprechung.Die im Gesetz neu eingeführten Begriffe "Unlauterkeit“ und „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" werden als zu schwammig kritisiert. Auch hier wird in den kommenden Jahren eine Klärung durch die Gerichte erwartet.

Autor
Name: Jürgen Winkler