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ep12/2009, 1 Seite
Sozialversicherung wird wieder teurer Nachdem Anfang 2009 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung und Mitte 2009 der Krankenkassen-Beitragssatz durch staatliche Vorgaben gesunken ist und dadurch zumindest im zweiten Halbjahr 2009 die Belastung insgesamt gesenkt wurde, geht es 2010 wieder aufwärts. Zwar bleiben die Beitragsätze zunächst stabil. Aber da die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben wurden, steigen die monatlichen Höchstbeiträge im Westen wie im Osten (Bild). Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Bei Stundenlohnverträgen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Handwerksbetrieb und Auftraggeber (AG), etwa weil die Anzahl der abgerechneten Stunden vom AG angezweifelt wird - vgl. dazu auch Beitrag: „Stundenlohnarbeiten“, ep 11/2008, S. 983-984. Hierzu infomiert auch die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zu einigen einschlägigen Gerichtsurteilen: Fall 1: Begründung des Stundenlohnanspruches Ein Handwerksbetrieb hatte Maler- und Verputzarbeiten durchgeführt. Die Stundenzettel gaben nur Aufschluss über die gearbeitete Stundenzahl pro Tag und das verwendete Material. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied dazu, dass der Auftragnehmer (AN) nicht im Einzelnen darlegen müsse, mit welchen Tätigkeiten seine Arbeitnehmer zu welchem Zeitpunkt befasst waren. Die geleistete Stundenzahl pro Tag reiche aus. Eine Ausnahme liege nur vor, wenn eine genauere Aufstellung vereinbart sei - BGH, Urteil vom 28.05.2009, Az. VII ZR 74/06. Fall 2: Zu viele Arbeitsstunden Ein Malerbetrieb hatte auf den Stundenzetteln genau aufgeschlüsselt, für welche Arbeiten wie viele Mitarbeiter wann eingesetzt worden waren. Der AG war der Ansicht, dass unnötig viele Stunden angesetzt worden seien. Auch ließ sich nicht feststellen, welcher Stundensatz vereinbart worden war. Hier entschieden die Richter: Nach § 632 BGB gelte der ortsübliche Stundensatz. Bei einem Stundenlohnvertrag könne der AN nicht beliebig viele Stunden abrechnen, sondern müsse einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechend handeln. Versäume er dies, habe sein Vertragspartner einen Gegenanspruch wegen Vertragsverletzung. Die Beweislast liege beim AG - BGH, Urteil vom 10.12.2002, Az. 21 U 106/02. Fall 3: Unterzeichnung der Stundenlohnzettel Es kam zum Streit, weil der AG zwar zunächst die Stundenzettel abzeichnete, dann aber nicht zahlen wollte, da er die Stundenzahl als überhöht ansah. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied: Unterzeichnet der AG die Stundenlohnzettel, gelten diese als genehmigt und er ist an seine Unterschrift gebunden. Er muss die aufgeführten Arbeitsstunden bezahlen - es sei denn er kann beweisen, dass die Angaben auf den Zetteln falsch waren und er dies bei Unterzeichnung nicht wusste - OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008, Az. 24 U 167/07. VdS-Anerkennung für IT-Fachleute VdS-Schadenverhütung und die Bildungsinitiative der Netzwerkindustrie (BdNI) erarbeiteten in Kooperation die VdS-Richtlinien zur Anerkennung von Sachkundigen für Planung, Errichtung und Prüfung von Kommunikationskabelanlagen (GIV-Sachkundige), VdS 3117, mit dem Ziel der Qualitätssicherung bei der Planung und Errichtung von informationstechnischer Infrastruktur. Zielgruppen sind Planer, Errichter oder Prüfer von Kommunikationskabelanlagen. Sie müssen Elektrofachkräfte nach VDE 1000-10 sein und eine zeitnahe berufliche Erfahrung von mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Elektroinstallation nachweisen können. GIV-Sachkundiger. Das ist eine Fachkraft, für die Planung, Errichtung und Prüfung von anwendungsneutralen Kommunikationskabelanlagen in Gebäuden und zwischen Gebäuden auf einem Campus sowie mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen in der Kommunikationstechnik - vor allem auf dem Gebiet der IT-Infrastruktur - einschließlich der notwendigen Abnahmeprüfungen und Dokumentation. Kursangebot des bfe Oldenburg. In dem fünftägigen Kompaktkurs werden die Teilnehmer theoretisch und praktisch auf die BdNI-Onlineprüfung und abschließende zweitägige VdS-Qualifikationsprüfung zum „GIV Sachkundigen“ vorbereitet. Haupinhalte · anwendungsneutrale Kommunikationskabelanlagen in Gebäuden nach DIN EN 50173 und DIN EN 50174 · Praxistraining - Aufbau von Kupfer-Übertragungsstrecken und Abnahmemessung · Lichtwellenleiter (LWL) - Technologie und Messtechnik in Kommunikationskabelanlagen · Praxistraining - Aufbau von LWL-Übertagungsstrecken und Abnahmemessung · Planung, Dokumentation und Prüfung von Kommunikationskabelanlagen in Gebäuden. Termine: 30.06. - 04.07.2010 01.11. - 05.11.2010. Informationen zu den Richtlinien und zum Kursangebot unter: www.vds.de/Neuerscheinungen und www.bfe.de. Elektropraktiker, Berlin 63 (2009) 12 946 BETRIEBSFÜHRUNG KURZ INFORMIERT TERMIN 19. Meisterjahrestagung 2010 Veranstalter: Haus der Technik, Außeninstitut der RWTH Aachen und Kooperationspartner der Universitäten Duisburg-Essen Termin: vom 08. bis 09.02.2010 Ort: Köln, Pullmann Cologne Hotel, Helenenstr. 14 Zielstellung Das Forum bietet Handwerksmeistern wichtige Hinweise für aktuelle Problemstellungen aus der Praxis sowie einen branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch. Themen der acht Workshops · Besser unbeliebt führen als unentschlossen leiten · Wie motivieren in Notsituationen - z. B. bei Kurzarbeit · Mehr Energie im Arbeitsalltag: Burn-out vermeiden - Entspannung und Gesundheit fördern · Sattelfest in rechtlichen Grundlagen · Geplante Instandhaltung - ein Mittel zur Kostensenkung, Ausbringung erhöhen, Durchlaufzeiten reduzieren · Sich als Meister diplomatisch durchsetzen · Arbeitsschutz leicht gemacht - das muss der Meister wissen · So gibt der Meister klare Anweisungen Anmeldung: per Fax: Nr. 0201 1803-280
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