Betriebsführung
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ep9/2016, 1 Seite
750 Betriebsführung www.elektropraktiker.de | Elektropraktiker, Berlin 70 (2016) 9 Aktuelles Aktuelle Urteile: Windenergieanlagen Was bei der Planung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) zu beachten ist 1. Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Bes c h l u s s v o m 22.07.2016 - 3 L 648/16.MZ. Hier ging es darum, inwieweit der Windenergieanlagenbetreiber die Gemeindewege benutzen und ausbauen darf, um seine Anlage errichten zu können. Der Anlagenbetreiber hatte sich zuvor an die Stadt gewandt und um die Erlaubnis gebeten, städtische Wegeparzellen mit Schwertransportern zu befahren. Er wollte auch den hierfür erforderlichen Ausbau mit Schotter auf eigene Kosten übernehmen. Als jedoch die Stadt die Nutzung ihrer Wege und einen Vertragsabschluss verweigerte, beantragte der Anlagenbetreiber den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Errichtung der Windenergieanlage. Das VG Mainz gab diesem Eilantrag statt. Es entschied, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer WEA - soweit es erforderlich ist - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf und begründete dies u. a. wie folgt: Die Inanspruchnahme der Wege zur Realisierung des Projekts wäre erforderlich und dringlich. Zudem würden die Gemeindewege nur vorübergehend genutzt und es wären keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen zu erwarten. 2. Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 652/15.KO. In diesem Fall entschied das VG Koblenz, dass einem Unternehmen der Windenergiebranche die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für zwei beantragte WEA versagt werden und begründete dies mit den bestehenden planungsrechtlichen Vorschriften. Die WEA sollten in einem Landschaftsgebiet errichtet werden, in dem bedeutende Denkmäler der Region, zwei historische Burgen, die Landschaft prägen. Die Windkraftanlagen waren vom Standort so geplant, dass sie nach Errichtung neue landschaftliche Dominanzpunkte bilden würden. Man sprach von einer „neuen und fremdartigen technischen Überformung“ der Landschaft, die die Sicht auf die Burgen und deren Umgebung störe. Daher wurde das Vorhaben abgelehnt. BG ETEM: Online-Hilfe Psychische Belastungen Im Rahmen des Programms „Gemeinsam zu gesunden Arbeitsbedingungen“ bietet die BG ETEM ihren Mitgliedsbetrieben eine Online-Plattform: www.bgetem.de, Webcode 15176025 als Hilfestellung für die Unternehmer, psychische Belastungen ihrer Mitarbeiter besser zu beurteilen. Das Programm besteht aus sieben Schritten, u. a. der Online-Befragung, der Umsetzung beschlossener Maßnahmen, der Wirksamkeitskontrolle und sowie der Dokumentation. Im Mittelpunkt steht der wissenschaftlich fundierte Frage bogen mit 26 Fragen, die die Beschäftigten in etwa zehn Minuten am PC, Smartphone oder Tablet beantworten können. Die Ergebnisse der anonymen Auswertung werden grafisch dargestellt. Zudem gibt der Film: „7 Schritte zu gesunden Arbeitsbedingungen - auch für die Psyche“ Hinweise zur Nutzung dieser Internetplattform. n Fachmesse und Fachkongress Wie aktuell ist Arbeitsschutz In insgesamt 16 Themenblöcken spiegelt der Fachkongress vom 11. bis 13. Oktober 2016 im Rahmen der Fachmesse Arbeitsschutz Aktuell in Hamburg die Facetten eines zukunftsorientierten, modernen Arbeitsschutzes wider. Ein Hauptaugenmerk des Kongresses gilt der DGUV-Präventionskampagne „Kultur der Prävention“, die im Jahr 2017 startet, mit dem Ziel, Sicherheit und Gesundheit in die betrieblichen Abläufe zu implementieren und eine wirkungsvolle Präventionskultur zu entwickeln. Ein Schwerpunkt wird diesmal u. a. das Thema Verkehrssicherheit sein - laut Statistik sind etwa 50 % aller arbeitsbedingten Unfälle Wege- und Dienstwegeunfälle. Zum 7. Mal wird in Hamburg der Deutsche Jugend-Arbeitsschutz-Preis im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung vergeben - vgl. www.jugend-arbeitsschutz-preis.de. n Baden-Württemberg: Verein Smart Home & Living gegründet Impulse für Digitalisierung im Wohn- und Pflegebereich Am 20.07.2016 wurde der Verein Smart Home & Living Baden-Württemberg in Stuttgart gegründet mit dem Ziel, die Digita lisierung im Wohn- und Pflegebereichs regional weiter voranzutreiben. Um zukünftig besser vernetzt zu sein und noch intensiver zusammenarbeiten zu können, riefen die beteiligten Akteure den neuen Verein ins Leben. Hierzu gehören unter anderem Cluster-Initiativen, Innovations netzwerke, aber auch Technologie- und Kompetenztransferzentren, Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten, Hochschulen, Wirtschaftsorganisationen, Sozialverbände und Akut- und Pflegeeinrichtungen. Als Gründungsvorstände wurden Dr. Jürgen Jarosch, Geschäftsführer des Elektro Technologie Zentrums (etz) in Stuttgart, Dr. Christoph Rathfelder von der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Villingen-Schwennigen und Dr. Dietmar Becker vom Entwicklungszentrum „Gut altwerden“ gewählt. Das intelligente Haus ist zwar keine ferne Zukunftsvision. Jedoch gilt es, insbesondere noch vorhandene technische Hürden zu beseitigen, eine möglichst einfache Vernetzung der einzelnen Komponenten im Smart Home zu realisieren sowie gemeinsam entwickelte Nutzungsmöglichkeiten für die Praxis der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg war von Anfang an ebenfalls als Mitglied der Cluster-Initiative im Lenkungskreis und den Arbeitsgruppen aktiv und ist eines der Gründungsmitglieder des Vereins. Schließlich kommt insbesondere dem Elek trohandwerk eine wichtige Rolle zu - durch seinen direkten Kundenkontakt und bei der Umsetzung der Technik. Weitere Informationen zum Verein findet man unter: www.shl-bw.de. n Quelle: ETEM
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