
Störerhaftung
Bundestrickserei, Teil 2: Mission accomplished
Das zarte Pflänzchen Hoffnung ist zertrampelt. Auch das neue Telemediengesetz ändert nichts an der Störerhaftung. Anwalt Frommer lacht – sein Geschäft boomt.
Die Kanzlei Waldorf Frommer betreibt seit Jahren ein lukratives Geschäft mit Abmahnungen. Besonders User, die in Online-Tauschbörsen aktiv sind, werden von Waldorf Frommer massenhaft zur Kasse gebeten.
Wie schon vermutet, wird daran auch das neue Telemediengesetz nichts ändern. Im Interview mit der Welt freut sich ein gut gelaunter Anwalt Björn Frommer:
"Wer jetzt glaubt, dass auch Lieschen Müller sich auf eine vermeintliche Abschaffung der Störerhaftung berufen kann, liegt falsch."
Damit jeder versteht, dass die Störerhaftung nach wie vor existiert, erklärt Frommer ausdrücklich:
"Dass die Politik nun den Eindruck erweckt, jeder wäre künftig befreit, ist beschämend und gefährlich."