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Betriebsführung und -Ausstattung | Betriebsführung | Recht

Nachträge in der E-Praxis

Welche Leistungen müssen tatsächlich erbracht werden?
ep2/2020, 2 Seiten

Sowohl öffentliche als auch private Ausschreibungen enthalten im Regelfall lediglich funktionale Leistungsbeschreibungen. Diese Vorgaben werden durch die eingereichten (Detail-) Angebote der Auftragnehmer konkretisiert. Wird durch einen Elektrobetrieb allerdings ein detailliertes Angebot erstellt, das von der funktionalen Leistungsbeschreibung abweicht, stellt sich im Streitfall die Frage: Welche Leistung hat der Betrieb zum angebotenen Preis tatsächlich zu erbringen und für welche Leistungen kann er eine Nachtragsvergütung verlangen? Hierüber hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.


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Was ist passiert?

Ein Handwerksbetrieb bekam den Zuschlag für die Errichtung einer vollständigen, funktionsfähigen und mangelfreien Aufzugsanlage. Der Auftrag wurde vom Auftraggeber im Rahmen eines Globalpauschalpreisvertrages erteilt. Diesem Globalpauschalvertrag lagen allerdings zwei Leistungsbeschreibungen zu Grunde. Namentlich waren das auf der einen Seite die funktionale Leistungsbeschreibung des Auftraggebers und auf der anderen Seite das konkrete und detaillierte Angebot des Auftragnehmers. In seinem detaillierten Angebot hatte der Auftragnehmer die Entlüftung des Aufzugsschachtes im Wege einfacher Öffnungen angeboten. Diesen Teil des Angebotes hatte der Betrieb jedoch unter der Bedingung gestellt, dass diese Art der Ausführung (= Entlüftung durch einfache Öffnungen) genehmigungsfähig ist. Jedoch stimmte der Brandschutzgutachter den angebotenen, einfachen Öffnungen im Ergebnis nicht zu und verweigerte hierfür die Genehmigung.

In Folge der versagten Genehmigung musste die Entlüftung im Wege eines gesonderten Lüftungssystems sichergestellt werden, was der Handwerksbetrieb auch durchführte. Hierfür verlangte der Betrieb dann allerdings eine zusätzliche Vergütung. Die gesonderte Entlüftung sei nicht vom Pauschalpreisangebot umfasst gewesen und müsse von daher als Nachtragsvergütung separat vergütet werden. Der Auftraggeber wies die Forderung nach der zusätzlichen Vergütung demgegenüber zurück und verweigerte die Zahlung. Zur Begründung führte der Auftraggeber u. a. an, dass die Leistung (= Errichtung eines gesonderten Lüftungssystems) von dem Globalpauschalpreisvertrag umfasst sei. Aufgrund des Globalpauschalpreisvertrages habe der Auftragnehmer die Pflicht, eine mangelfreie und vor allem vollständige Aufzugsanlage zu errichten, einschließlich der gesonderten Entlüftung. Hinzu komme nach Ansicht des Auftraggebers, dass Nachträge im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden seien.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 19/18) gab der Klage des Handwerksbetriebes auf Zahlung der zusätzlichen Vergütung für das gesonderte Lüftungssystem im Ergebnis statt. Der Auftragnehmer habe, trotz des Globalpauschalpreisvertrages, einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für den Einbau eines gesonderten Lüftungssystems. Das Gericht begründet dies damit, dass der Handwerksbetrieb zwar zu einer vollständigen Lieferung und Montage der Aufzugsanlage verpflichtet sei. Das heißt jedoch nicht zugleich auch, dass der Betrieb keine Nachtragsvergütung für Änderungen der Leistungen verlangen könne.

Vielmehr müssen, nach zutreffender Ansicht des Gerichts, die vertraglichen Vereinbarungen zum Bausoll (= Leistungsbeschreibung) im konkreten Einzelfall ausgelegt werden. Durch die Auslegung könne dann bestimmt werden, was der Auftragnehmer tatsächlich zum angebotenen Pauschalpreis zu leisten habe. Dem Angebot des Auftragnehmers sei im vorliegenden Fall eindeutig zu entnehmen, dass er für die Aufzugsanlage lediglich eine Entlüftung durch einfache Öffnungen leisten wolle.

Darüber hinaus folge aus dem aufgenommenen Vorbehalt der Genehmigung, dass der Betrieb keinerlei Risiken für Genehmigungen bezüglich Änderungen in der Ausführung übernehmen wolle. Hieran ändere nach Ansicht des Gerichts auch der vertragliche Ausschluss von Nachträgen nichts. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, dass Auftragnehmer auch die Risiken für Änderungen in der Planung übernehmen wollen und dahingehende Vereinbarungen treffen. An derartige Regelungen seien jedoch strenge Anforderungen zu stellen, da diese eben nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind. Im vorliegenden Fall legte das Gericht den Ausschluss dahingehend aus, dass Nachträge nur für solche Leistungen nicht möglich sein sollen, die der Handwerksbetrieb von Beginn an in seiner Kalkulation hätte aufnehmen können und müssen.


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Der Brandschutzgutachter lehnte die geplanten einfachen Entl


Der Brandschutzgutachter lehnte die geplanten einfachen Entl

Autor
  • A. Rehfeldt
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