Knackige Begründung fehlt

Risikoanalyse

Führen die speziellen Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Suche nach einer Antwort nicht weiter, dann ist auf § 45 BauO-NW zurückzugreifen, der einer Auslegung bedarf. Die neueste Kommentierung zur Bauordnung erfordert eine „Gefahrenanalyse“ (BauO NRW, Kommentar, Gädtke u. a., 13. Auflage, Rd-Nr. 10 zu § 45). Des Weiteren heißt es dort:

„Hierbei wird versucht, das vorhandene Risiko eines Blitzschadens zu ermitteln, die Notwendigkeit für Anlagen zum Blitz- und Überspannungsschutz abzuschätzen und entsprechende Schutzmaßnamen auszuwählen. Es kann sich dabei zum einen um Maßnahmen zur Verringerung der Schadenswahrscheinlichkeit, zum anderen um Schutzmaßnah-men zur Begrenzung der Höhe des Verlustes handeln.“

Die Kommentierung verweist deswegen auf DIN EN 62305-2 (VDE 0185-305-2):2013-02 Blitzschutz – Teil 2: Risiko-Management [4]. Dieser Teil ist damit ein anerkanntes Werkzeug, um die Risikoanalyse durchzuführen. Dazu ist es erforderlich, unter Anwendung und insbesondere der Kenntnis besagter Vorschrift, eine Risikoanalyse zu erstellen. Hilfreicher wäre es, eine kurze und knackige Begründung zur Hand zu haben, weshalb Kindertagesstätten mit einer Blitzschutzanlage auszurüsten sind.

Leider sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes (AGBF) nicht sonderlich hilfreich, da sie widersprüchlich sind. In der „Blitzschutz-Risikoanalyse“ (2018-3) vom 26. 11. 2018 des AGBF [5] heißt es unter Ziffer 3.4.2.3, dass Kindertagesstätten eine Blitzschutzanlage haben müssen, währenddessen es in der späteren Empfehlung „Tageseinrichtungen für Kinder“ (2019-03) vom 11. 09. 2019 [6] lediglich heißt:

„In der Regel sollte eine Blitzschutzanlage (§ 46 MBO) für den inneren und äußeren Blitzschutz der Standard sein.“

Hier wäre eine Klarstellung gut. Es bleibt die Hoffnung, dass die Rechtsprechung eine Lösung bietet. Soweit ersichtlich, gibt es zu der

Frage eine obergerichtliche Entscheidung, nämlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. 02. 1984 (Az: 2 B84 A 624/M 2797 VII 83). Die wesentliche Passage des Beschlusses soll zitiert werden:

„Nach Art. 17 Abs. 5 BayBO (nunmehr Art. 44 BayBO) sind bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzeinschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu versehen. Damit werden für zwei Arten von Fällen wirksame Schutzeinrichtungen vorgeschrieben. Bei der einen Fallgruppe sind die baulichen Anlagen einem Blitzschlag besonders ausgesetzt (z. B. wegen ihrer Höhe oder Lage); bei der anderen kann ein etwaiger Blitzeinschlag (wegen der Bauart oder der Nutzung) zu besonders schweren Folgen führen. Das Gebäude des Klägers gehört wegen seiner nunmehrigen Nutzung als Kindergarten zur letzteren Fallgruppe. Der Kindergarten gehört zu den Anlagen, bei denen wegen ihrer Nutzung ein Blitzschlag zu schweren Folgen führen kann.

… Bei Kindergärten ergibt sich die Gefahr schwerer Folgen bei einem Blitzeinschlag daraus, dass tagsüber gleichzeitig eine größere Zahl noch nicht schulpflichtiger Kleinkinder anwesend ist. Dabei kann es … nicht entscheidend darauf ankommen, dass sich die Aufenthaltsräume für die Kinder im Erdgeschoss befinden und die Kinder durch mehrere Fenster ins Freie gelangen könnten. Bei Kindern dieses Alters erscheint es nicht gewährleistet, dass sie in einem Brandfall vernünftig reagieren und das Gebäude erforderlichenfalls durch die Fenster verlassen können. Die Errichtung ausreichender Blitzschutzeinrichtungen ist für den Betreiber eines Kindergartens auch nicht unzumutbar.“

Fazit

Daraus sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Kindertagesstätten müssen wegen der Art der Nutzung und der schweren Folgen, die ein

Blitzeinschlag haben kann, mit einer Blitzschutzanlage versehen werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Neubau oder eine Nutzungsänderung des vorhandenen Bestandes handelt. Auch wenn ausgeführt wird, dass Nr. 7 Schulbaurichtlinie nicht analog angewendet werden darf, ist eine Vergleichbarkeit von Schulen und Kindertagesstätten im Hinblick auf die Gefahrenlage gegeben, da in beiden Fällen nicht gewährleistet ist, dass die Betroffenen im Brandfall vernünftig reagieren. Deswegen wäre es hilfreich, wenn per Verordnung oder Erlass eine Klarstellung erfolgte, dass auch Kindertagesstätten mit Blitzschutzanlagen versehen werden müssen.