Betriebsführung: Reform der betrieblichen Altersvorsorge
Kommentar: Die aufgezwungene Wohltat
Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird.
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese Maßnahme verfehlt. Ab 2030 werden bis zu mehr als 50 Prozent der Neurentner einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung haben. Die Altersarmut der Bevölkerung steht offenbar seit mehr als 30 Jahren auf der politischen Agenda?
Gerechtigkeit für alle?
Aktuell beziffert eine Dokumentation („Das Rentendebakel“, ZDFzoom, gesendet am 16. November 2016) den Kaufkraftverlust der gesetzlichen Rente seit der Jahrtausendwende auf 30 Prozent.Für das Jahr 2013 wird die Durchschnittsrente der Männer in Deutschland mit 1.050 Euro und in Österreich mit 1.820 Euro beschrieben. Bei den Frauen in Deutschland sind es in Deutschland 590 Euro, in Österreich 1.220 Euro. Und für das Jahr 2015 bekommt man gemäß OECD in Österreich durchschnittlich 78 Prozent Rente vom Brutto, in Deutschland durchschnittlich 37 Prozent.Wer die Verhältnisse der Nettorente bei gleichem Einkommen aktuell mit dem Jahr 1982 vergleicht, stellt fest, dass nominell netto nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung eine Halbierung erfolgte. Neulich fragte ein Barkeeper in Prag einen Touristen sinngemäß: „Warum wählt ihr Deutschen eigentlich immer Regierungen, die gegen das Volk entscheiden?“
Altersarmut für die Mehrheit?
Die prekäre Arbeit lag vor Schröder & Co. vielleicht bei weniger als 10 Prozent – nach seiner Agenda bei wohl rund 25 Prozent, und heute sind offenbar bereits 35 Prozent der Werktätigen davon betroffen.Wer von der Hand in den Mund lebt – derzeit mehr als 25 Prozent der Bevölkerung – hat keine Sparquote, auch wenn das neue Gesetz 100 Euro oder etwas mehr (maximal derzeit gut 200 Euro) betrieblicher Altersversorgung künftig nicht auf die Grundsicherung anrechnet. Die prozentuale staatliche Förderung der bAV bei null Sparquote beträgt ebenfalls null.Die Riester-Rente zum Beispiel ist eine Veranstaltung für Gutverdienende mit bis zu mehr als zehn Jahren längerer Lebenserwartung als im Prekariat, und mit potentiell massiverer Steuerersparnis.