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Neuer Schwung für die Energiewende
Wichtige Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Zum 1. Januar dieses Jahres traten zwei bedeutende Gesetzesnovellen in Kraft. Die erste Novelle betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also die Stromerzeugung, und die zweite das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sich auf die Wärmeerzeugung und die Einsparung von Wärmeenergie auswirkt. Die [...]
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Arbeitsschutz bei der energetischen Sanierung
Umgang mit Gebäudeschadstoffen bei Arbeiten im Bestand
Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden muss aufgrund früher verwendeter Baumaterialien und der Nutzung der Gebäude mit Schadstoffen gerechnet werden. Die Ausführung dieser Arbeiten muss daher unter Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen erfolgen.
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Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken
Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen
Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden. Gerade in Home-Office-Zeiten ist es naheliegend, ein kleines Präsent an die Privatadresse zu senden. Unternehmen sollten sich der Gefahr bewusst sein, dass dies schon ein Indikator für einen [...]
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(Kein) Widerrufsrecht für Handwerksleistungen
Was haben Elektrobetriebe bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten?
Seit dem 13. Juni 2014 gilt der Satz „Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen“ in bestimmten Fällen auch für Handwerksleistungen. Namentlich dann, wenn etwa der Vertrag zwischen dem Elektrobetrieb und dem Verbraucherkunden außerhalb der Geschäftsräume des [...]
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Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 49: Folgen mangelhafter Ausührungen, Werkvertrag, a. a. R. d. T
Fragen nach den Folgen mangelhafter Ausführungen finden in diesem Beitrag unterschiedlichen Antworten, je nach konkreter Betrachtungslage. Der Werkvertrag ist prägend für die Praxis von Elektro-, Bau- und Planungsleistungen. Verbunden sind damit oft auch Fragen zur Auslegung von Mängeln und deren [...]
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Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 48: Nachträge, Kauf- oder Werkvertrag, Leistungsverzeichnis
Fragen nach der aktuellen Praxis von Nachträgen nach § 650c (3) BGB und solche der Abgrenzungen zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag prägen die Praxis von Elektro-, Bau- und Planungsleistungen mit. Verbunden sind damit oft auch Fragen zur Auslegung von vermeintlich unklaren Positionen im LV. Dass [...]
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Freundschaftsdienst oder Schwarzarbeit?
Wo verlaufen die Grenzen?
Nachbarschaftshilfe und Freundschaftsdienste können Handwerker schnell in die Nähe der Schwarzarbeit rücken. Wo genau liegen die Unterschiede? Welche Nachteile können sich für den Auftraggeber als auch den Ausführenden ergeben?
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Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 47: Vergabeverordnung, Anforderungen an Rügen, Angebotspreise
Fragen nach der aktuellen Praxis von Ausschreibungen und Vergaben für Planungs- und Überwachungsleistungen werden künftig immer mehr die Praxis von Elektro-, Bau- und Planungsleistungen für öffentliche Bauherren bestimmen und stehen deshalb im Mittelpunkt dieser Reihe. Konkreter Anlass dazu ist der [...]
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Vertragsbedingungen
DIN 18382 2023-09
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) – Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen
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Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 46: Dauerbrenner Normen und anerkannte Regeln der Technik
Fragen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) oder nach den anerkannten Regeln der Technik (a. R. d. T.) bestimmen immer wieder die Praxis von Elektro-, Bau- und Planungsleistungen und stehen deshalb wieder einmal im Mittelpunkt dieser Reihe. Die zuletzt im Teil 42 [...]
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„Baustromkiste“ selbst bauen
Ist es möglich bzw. erlaubt, dass wir als Elektromeisterbetrieb selbst eine „Baustromkiste“ bauen? Und wenn ja, ist es zulässig, das Gehäuse aus Holz zu fertigen? Natürlich mit anschließender Prüfung nach DIN und VDE. Den Rahmen würden wir ebenfalls aus Holz herstellen. Nur um das eigentliche [...]
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Wer welche Arbeiten ausführen darf
Erforderliche Qualifikation ist abhängig von den auszuführenden Arbeiten
Unternehmer/Arbeitgeber sind gemäß Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit sicherzustellen. Dabei müssen sie sich der Vorgaben unterschiedlicher Regelsetzer bedienen. Dieser Fachbeitrag ergänzt die gleichnamige Leseranfrage in diesem Heft [1].
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Wer welche Arbeiten ausführen darf
In unserer Wohnungsbaugesellschaft gibt es auch eine Abteilung, in der ausgebildete Elektrofachkräfte für Instandhaltungen und Reparaturen zuständig sind. Da wir immer wieder darüber diskutieren, wer welche Arbeiten ausführen darf, bin ich auf der Suche nach einer schriftlichen Regelung. Dazu ist [...]
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Kunde will erworbene Wallbox beistellen
Ein Kunde hat mich beauftragt, eine von ihm selbst erworbene Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge zu montieren. Leider sind bei der enthaltenen Bedienungsanleitung (Handbuch) beinahe sämtliche Angaben so falsch und/oder ungenau, dass man selbst dann an seine Grenzen stößt, wenn man das Produkt mit [...]
Befähigung zu elektrotechnischen Arbeiten
Die Grenzen des Weisungsrechts, wenn es an der Organisation mangelt
Grundsätzlich ist ein umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers gegeben. Dieses Weisungsrecht findet jedoch dort seine Grenzen, wo den Beschäftigten (Arbeits-)Leistungen abverlangt werden, die rechtswidrig sind. Den ep erreichte hierzu die Anfrage eines Lesers [1], die zeigt, dass sowohl eine nicht [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 11: Regeln der Technik bei Abnahme, funktionale Mängel, HOAI-Ersatz
Fragen zur Gültigkeit der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Abnahme und die Folgen von Mangelbeseitigungen, wenn diese Regeln eben nicht eingehalten wurden, sind für Elektrofirmen und Fachplaner Elektro gleichermaßen praxisrelevant. Die Problematik des „funktionalen Mangels“ betrifft [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 10: Bedenkenanmeldung, Kündigung bei laufenden Verhandlungen und Umsatzsteuer 2020
Fragen zur richtigen und damit wirksamen Anmeldung von Bedenken und solche zur wirksamen Kündigung bei laufenden Verhandlungen sind für Elektrofirmen und Fachplaner Elektro gleichermaßen praxisrelevant. Auch das Thema Umsatzsteuer 2020 ist für beide Berufsgruppen mehr als nur eine buchhalterische [...]
Ist das noch erlaubt?
Über die Grenzen zwischen Aufmerksamkeit und Bestechung Interview mit Dr. Olaf Methner, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Rechtsanwälte Baum · Reiter & Collegen aus Düsseldorf
Die Einladung zum Abendessen, die gute Flasche Rotwein, der Ausflug auf das Münchner Oktoberfest. Was früher ganz normal war, ist heute mitunter nicht mehr zulässig. Bestechung und Vorteilsnahme stehen im Raum. Was ist in Ordnung, was nicht – und wo verläuft die Grenze?
„Das Material habe ich schon günstig besorgt!“
Haften Auftragnehmer für mangelhaftes Material, das gestellt wurde?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Auftraggeber das Material selbst besorgen und den Auftragnehmer „nur“ mit dem Einbau beauftragen. Je nach Baustelle und Auftraggeber kann das von einzelnen Bauteilen bis hin zur Bereitstellung des komplett benötigten Materials reichen. Für Auftragnehmer sind [...]
China Export vs. EU-Produktsicherheit
Rechtliche Fallstricke bei der CE-Kennzeichnung
Wenn ein Hersteller aus einem Nicht-EU-Land seine Maschinen und Geräte auf den europäischen Markt bringen will, muss er diese im Regelfall mit einem CE-Kennzeichen versehen. Da diese Kennzeichnung jedoch lediglich eine Selbsterklärung des Herstellers darstellt, besteht die Gefahr von Missbrauch und [...]
Neue Fachkräfte für Deutschland
Neue Regelungen für den Zuzug von Ausländern aus Drittstaaten
Seit dem 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Es soll eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern regeln. Was bedeutet das in der Praxis für die Unternehmen des E-Handwerks?
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 13: Vereinbarung und Abrechnung von Stundenleistungen, AGB-Fallen und Unwirtschaftlichkeitsvorwürfe
Fragen zu Stundenleistungen und zu deren Vereinbarung und Abrechnung sind für Elektrofirmen und Fachplaner Elektro gleichermaßen praxisrelevant. Für Angebote und deren Bewertung sind auch hier Fragen zur „Vergleichbarkeit“ von entscheidender Relevanz. Diese scheint sich nur auf den ersten Blick [...]
Einbau von Wallboxen geregelt
Aktivitäten des Gesetzgebers zum Thema E-Mobilität
Da die Elektromobilität an Bedeutung gewinnt, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit von Eigentümern Ladestationen eigenständig und ohne große Hürden eingebaut werden können. Der Bundestag hat am 17. 09. 2020 den Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 12: Vergabe, Nachträge und Pauschalpreise, Haftung, Abnahme
Fragen zum Vergaberecht sind für Elektrofirmen und Fachplaner Elektro gleichermaßen praxisrelevant. Für Angebote und deren Bewertung sind Fragen zur „Vergleichbarkeit“ von entscheidender Relevanz. Was unterscheidet bei vereinbarten Pauschalen Global- von Detailverträgen, wenn es um Nachträge geht? [...]
ep
Herausgabe des Programmiercodes
?Ich bin Mitarbeiter eines Kraftwerks und habe eine Frage zu unserer Brandmeldeanlage, deren Errichter seit Jahren auch unser Servicepartner ist. Mir ist aufgefallen, dass wir den Programmiercode der Brandmeldeanlagen nie erhalten haben. Daraufhin haben wir unseren Servicepartner und Errichter [...]