Deutschlands Braunkohle-Länder machen gegen EU-Auflagen mobil

Wir trennen unseren Müll. Wir bauen Solar- und Windparks sowie die Stromnetze für erneuerbare Energien aus. Politik und Autoindustrie wollen den Diesel sauberer machen und damit die CO 2 -Werte senken. Deutschlands Klimaschutzziele sind formuliert, die Strategien stehen fest. Doch nun regt sich in [...]

Millionenstrafen für Hersteller gasisolierter Schaltanlagen

In einer Pressemitteilung vom 6. Juli 2017 teilte der EuGH den Abschluss des Kartellverfahrens gegen Toshiba mit. Die verhängte Geldbuße ist rechtmäßig. Am 24. Januar 2007 wurde von der Kommission entschieden, dass 20 europäische und japanische Unternehmen zu Geldstrafen von insgesamt 750,71 Mio. [...]

Zwangsmitgliedschaft in der IHK bleibt bestehen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss bekräftigt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform ist. „Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten [...]

Recht & Gesetz (Juli 2017)

Urteile Hartz IV (1): Jobcenter trägt Gerichtskosten bei Fehlentscheidung Ein psychisch kranker Empfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV) wurde Ende 2011 vom Jobcenter aufgefordert, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Parallel dazu leitete das Jobcenter 2012 bei der Deutschen [...]

100.000 Euro Strafe für E.ON und RegioCom Halle

Verbraucher wanden sich mit Beschwerden an die Bundesnetzagentur, die unverzüglich Ermittlungen einleitete. Nachforschungen ergaben, dass die Werbeanrufe ohne erforderliche vorherige Einwilligung der Verbraucher erfolgten. Eine Werbeeinwilligung ist nur dann wirksam, wenn für Verbraucher auf den [...]

Drastische Rückforderungen bei nicht angemeldeten PV-Anlagen

Wer eine Photovoltaik-Anlage installiert, wird vom Staat subventioniert. Er kann mit seiner Anlage nebenbei Geld verdienen, wenn er überschüssigen Strom in das Netz einspeist und sich die Einspeisung vergüten lässt. In der Theorie klingt das einfach und gut – wenn da nicht die deutsche Bürokratie [...]

Zollfahnder stellen mehr als eine Million Halbleiter-Plagiate sicher

Dioden, LEDs, Transistoren und integrierte Schaltkreise, die vor allem aus China und Hongkong nach Europa importiert werden sollten, beschlagnahmten die Ermittler in einer zwei Wochen andauernden Razzia. Koordiniert wurde die Aktion vom niederländischen Zoll. Die Halbleiter-Plagiate stammten laut [...]

Gesetz zur Rücknahmepflicht verfehlt Wirkung

Viele Händler sind seit knapp einem Jahr verpflichtet, Elektroschrott zurückzunehmen. Ihnen droht sogar ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro, wenn sie sich nicht an die neue Gesetzesvorgabe halten. Verbraucherschützer, Deutsche Umwelthilfe und Branchenverbände zogen eine erste Bilanz. Die Inanspruchnahme [...]

Achtung: Haftungsfallen

Aktuelle gesetzliche Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung beachten

Das Beschäftigen von Leiharbeitnehmern erfreut sich in vielen Branchen nach wie vor einer großen Beliebtheit. Die Vorteile für den Entleiher liegen auf der Hand: Es steht kurzfristig ein großer Mitarbeiterpool zur Verfügung und für den Arbeitgeber ist es kein Problem, die Tätigkeit zu beenden – ohne [...]

Urteil: Geschlossene Arztpraxis kein Grund für verspätete AU-Bescheinigung

Im rheinländischen Neuwied herrscht an Tagen wie Rosenmontag Ausnahmezustand. Das gilt auch für Arztpraxen. Ein dort lebender Mann erhielt von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die am Freitag endete. Der Mann war aber offenbar noch nicht gesund. Der Versicherte hätte sich also [...]

Spektakuläres Urteil zur Smartphone-Nutzung

In sozialen Netzwerken sorgt das Familiengericht Bad Hersfeld mit dem aktuellen Urteil in einer Familiensache für Unmut, Verwirrung oder großes Gelächter – je nach Standpunkt. Bei der juristischen Auseinandersetzung ging es u. a. um die Frage, ob die Smartphone-Nutzung des Kindes, das die meiste [...]

Bundesfinanzhof untersagt Bildung von Rücklagen

Besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen, darf der Handwerksbetrieb dennoch keine zweckgebundenen Rückstellungen für die fällige Zahlung bilden. Handwerksbetrieb vs. Finanzamt Im konkreten Streitfall war der Kläger [...]

Recht & Gesetz (Juni 2017)

Urteile Kündigung I: Büroschlaf macht gesund Ein Arbeitnehmer begab sich wegen starker Knieschmerzen zwei Minuten vor Beginn der Pausenzeit in den Pausenraum. Er legte sich auf die Krankenliege, um sein Bein zu schonen. Der Arbeitgeber deutete das Liegen als Schlafen während der Arbeitszeit. Er [...]

Kommentar: Die aufgezwungene Wohltat

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete) . Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes [...]

Händlern drohen saftige Geldstrafen

Unternehmen, die bislang die Rücknahme ordnungswidrig verweigerten, mussten bisher mit keinen Konsequenzen rechnen, da die Bundesregierung in der ursprünglichen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Verstöße nicht als bußgeldbewehrt eingestuft hatte. Nach massiver Kritik [...]

Fluch und Segen der AGB

AGB – VOB/B – DIN: Was in den Vertrag gehört und wie es da reinkommt

Elektrobetriebe werden Tag ein Tag aus mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder besser bekannt als „das Kleingedruckte“ konfrontiert: Entweder, weil sie selbst welche nutzen oder weil Lieferanten, Hersteller und Auftraggeber ihre AGB einseitig in den Vertrag diktieren. Trotz ihres schlechten [...]

Wenn Arbeit oder Chemie nicht mehr stimmen

Den Mitarbeiter nach oder bei Ausspruch einer Kündigung freistellen

Häufig stellen Arbeitgeber, die einem ihrer Arbeitnehmer kündigen, diesen nach Erklärung der Kündigung gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, zum Beispiel weil keine Arbeit mehr da ist oder wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist.

Regierung plant Einschnitte bei Betriebsrenten

Etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben derzeit einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Mitarbeiter in großen Unternehmen profitieren häufiger von der betrieblichen Altersvorsorge als Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Firmen. Die Politik will das durch eine geplante [...]

Recht & Gesetz (Mai 2017)

Urteile & Vergleiche Internet I: Twittern ist keine geistige Schöpfung Ein Kläger beantragte vor dem Landgericht Bielefeld Prozesskostenhilfe (PKH). Er wollte sich in einem Prozess zum Verfasser des Spruchs „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und [...]

Der BGB-Werkvertrag in der Elektrotechnik

Im Bereich der Elektrotechnik werden bei Auftragsarbeiten, die im Tagesgeschäft zahlreiche Überschneidungen zum BGB-Werksvertragsrecht haben, bei kleinen Reparaturleistungen oder im direkten Kundenkontakt täglich BGB-Verträge geschlossen. Grundkenntnisse des BGB-Werkvertragsrechts sind daher für [...]

Schaltberechtigung für Elektrofachkräfte und befähigte Personen

Bei der Schaltung von elektrischen Anlagen müssen gewisse Regeln befolgt werden, um Fehlschaltungen und Unfälle zu verhindern. Nur dadurch können Sicherheit für Personen, eine sichere Energieversorgung und ein reibungsloser Produktionsablauf gewährleistet werden. Das Fachbuch „Schaltberechtigung für [...]

Baustellenverbot ohne Gefährdungsbeurteilung

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind mehr als eine reine Formalie

Das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung und das regelmäßige Unterweisen der Mitarbeiter sind unabdingbare Pflichten des Arbeitgebers, wenn es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Die Regelungsflut des Gesetzgebers machte es den Betrieben aber nicht sonderlich leicht, diese Vorgaben in der [...]

Schlichten statt richten

Was das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für den Unternehmer bringt

Kunde und Unternehmer streiten und landen am Ende vor Gericht. Das muss nicht sein. Ein branchenübergreifendes Schlichtungsverfahren eröffnet dafür neue Alternativen. Dahinter steht ein Gesetz, was auch für den Unternehmer im Elektrohandwerk mit Informationspflichten verbunden ist.

ep

Wenn die persönliche Eignung fehlt

In unserem Unternehmen sollen junge Leute als „elektrotechnisch unterwiesene Personen“ unterwiesen werden, sodass sie dann in Begleitung einer Elektrofachkraft tätig werden und zum Beispiel Prüfungen an ortsveränderlichen Geräten durchführen können. Da aus meiner Sicht diese jungen Leute weder [...]

Arbeitsschutz wirksam organisieren

Technische Führungskraft und verantwortliche Elektrofachkraft im Betrieb

Der Unternehmer hat eine funktionierende betriebliche Organisation derart zu schaffen und aufrechtzuerhalten, dass die Sicherheit der Mitarbeiter jederzeit gewährleistet ist. Ein Weg, dies im Betrieb praktisch umzusetzen, besteht darin, insbesondere die technische Führungskraft/verantwortliche [...]