Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 32: BGH final zu HOAI-Mindestsätzen; Planung und Haftung, Kosten
Die Folgen des BGH-Urteils vom 02.06.2022 sind diesmal ein Thema, wobei die Schwerpunkte allesamt die Planung und Objektüberwachung betreffen, wie diese auch den Alltag von Elektro- und Lichtplanern prägen. Dabei ist davon auszugehen, dass jetzt auch derzeit noch gerichtlich anhängigen [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 31: Ausführungsplanung, Kostenversprechen, Klage nach Vergleich
Fragen zur Bedeutung von Ausführungsplanungen und zur Abrechnung von Stundenleistungen stehen diesmal im Fokus der Besprechung von praxisrelevanten Entscheidungen. Spannend sind auch Fragen zur möglichen Abweichung von Kostenversprechungen des Planers und was passiert, wenn sich ein AN mit seinem AG [...]
Reparieren statt wegwerfen
Der stetig wachsende Berg von Elektroschrott ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt: Bis 2030 wird die Menge an Elektroschrott weltweit voraussichtlich auf 74 Mio. Tonnen steigen. Derzeit ist eine Besserung nicht in Sicht. Deutschland gehört laut dem Global E-waste [...]
Modernisierung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
Prüfungssystem im Handwerk wird innovativer
Die Handwerksordnung ist das Kerngesetz, wenn es um Fragen rund um die Ausübung und Organisation im Handwerk geht. Zugleich ist die Handwerksordnung, neben diversen anderen Themen, aber auch die Basis rund um Fragen zur Gesellen- und Meisterprüfung. Die Modernisierung der Handwerksordnung im [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 30: Planen und Bauen in Krisenzeiten, Schwarzarbeit
Fragen zu Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen Auswirkungen auf die Planungs- und Baubranche sind Schwerpunkt dieses Beitrags ebenso wie das Thema Schwarzarbeit. Kann der AN im Einzelfall den Nachweis erbringen, dass in Bezug auf die von ihm zu erbringenden Leistungen eine Bauablaufstörung [...]
ep
Zuständigkeiten bei Arbeiten in Mietobjekten
?In einer angemieteten Liegenschaft hat der Vermieter eine Verteilung durch Firma A wechseln lassen. Ich benötige nun einen neuen Stromkreis für ein neues Gerät. Firma A hat leider in den nächsten Wochen keine Zeit und gab mir zu verstehen, dass wegen der Garantie bzw. Gewährleistung sowieso keine [...]
Klimawende braucht leistungsfähiges Handwerk
Bei einem gleichzeitig wachsenden Bedarf, insbesondere in der energetischen Gebäudesanierung, fehlen hierfür bereits jetzt bis zu 190.000 Fachkräfte. Die Organisationen fordern deshalb von der Bundesregierung schnelle Unterstützung, um die Mängel bei der Fachkräftegewinnung abzustellen. Die Verbände [...]
Mitarbeiterhaftung
Risikoaufteilung zwischen Betrieb und Mitarbeiter
Bei aller Sorgfalt können im Elektrohandwerk Arbeitsfehler nie ausgeschlossen werden. Vor allem wenn das Verhalten des Einzelnen mitverantwortlich oder sogar ursächlich für einen Fehler ist, stellt sich die Frage nach der Haftung und damit nach der zumindest anteiligen Schadensübernahme durch den [...]
Haftung bei Arbeitsunfällen
In Deutschland gilt bei Arbeitsunfällen das Prinzip der Haftungsablösung des Unternehmers durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das heißt, dass die zuständige Unfallversicherung für den Unternehmer einspringt, wenn sich ein Arbeitnehmer bei einem Arbeits- oder Wegeunfall verletzt oder eine [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 29: Stundenleistungen und deren Abrechnungen
Fragen zu Stundenleistungen und deren Abrechnungen wurden in den Teilen 13 und 14 bereits erläutert und werden hier aktuell durch weitere praxisrelevante Entscheidungen ergänzt. Diese sind sowohl für Elektrofirmen („Stundenzettel“ oder „Stundenblock“) als auch für Fachplaner Elektro („Wie [...]
Gewährleistung oder Mangel?
Frage: Wir haben in einer Kindertagesstätte (KiTa) funkvernetzte Rauchwarnmelder installiert, die mit einer 9-V-Lithium-Block-Batterie ausgestattet sind. Wir wissen, dass die KiTa regelmäßig „Probealarme“ durchführt. Nun hat die KiTa-Leitung bemängelt, dass der Rauchwarnmelder „ständig einen [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 28: Vergabe und Ausschreibung
Dieser Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit Fällen aus der Praxis von Vergabe und Ausschreibung. Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen, so auch an Planungsbüros und Unternehmen der Elektrobranche. Die Grundsätze und der [...]
ep
Arbeiten auf einem Vereinsgelände
?Auf einem Vereinsgelände mit mehreren Pachtgrundstücken für Freizeit- bzw. Erholung sind Bungalows errichtet, die über eine elektrische Anlage verfügen. Nun soll in einem der Bungalows die Elektroinstallation erweitert werden. Auf Nachfrage an den Pächter bezüglich der technischen Dokumentation und [...]
Nachträgliche Änderung von AGB wirksam durchführen
Was müssen Elektrobetriebe beachten?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind gängige Praxis und können den Arbeitsalltag von Unternehmen erheblich vereinfachen. Nicht selten vergeht aber zwischen Vertragsschluss und Leistungsabruf eine gewisse Zeit, in der sich vieles ändern kann. Für Elektrobetriebe stellt sich hier die Frage: Kann [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 27: Grundlagenermittlung, Prüfpflichten, Honorare
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Fällen aus der Planung und Objektüberwachung sowie erneut mit den Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 04.07.2019, das den bundesdeutschen Verstoß gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Richtlinie [...]
ep
Muster-AGBs für das E-Handwerk
?Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wo ich Muster-AGB für das Elektrohandwerk erhalte?
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 26: Akquise oder Auftrag, Haftungsfragen und Hinweispflichten
Dieser Beitrag beschäftigt sich vorrangig mit Fragen aus der Planung und Objektüberwachung, aber auch mit solchen von ausführenden Firmen als Auftragnehmer (AN). Unabhängig von der Wirksamkeit einer Fristsetzung setzt sich beispielsweise der ausführende AN, der nicht auf die fehlende oder [...]
Neue Corona-Regeln: Was gilt jetzt im Betrieb?
Erneut haben Gesetzgeber und Regierung hektisch mit verschärften Regelungen reagiert. So hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP u. a. die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die neuen Vorschriften sind seit 24.11.21 in Kraft. Wie sehen die neuen betrieblichen [...]
Das neue Gewährleistungsrecht im E-Handwerk
Was Elektrobetriebe jetzt wissen müssen
Auf Unternehmen kommen ab 2022 zahlreiche rechtliche Neuerungen zu, auf die sich Elektrobetriebe frühzeitig vorbereiten sollten. Denn es wird sowohl bereits zum 01.01.2022 als auch zum 28.05.2022 wesentliche Änderungen im Verbraucherrecht geben, die sich u. a. auf die Elektrobranche auswirken, [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 25: Schadenersatz, Stundenzettel, Nachbesserungsbegehren
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Fragen des Schadenersatzes, der Prüfbarkeit von Stundenlohnzetteln sowie möglichen „Verteidigungsvarianten“ gegen Nachbesserungsbegehren. Dazu werden Fälle zur Abnahmereife, Verjährungsfristen für Technische Anlagen und Mängelfristen diskutiert. Besonders [...]
Sind Vermieter auch Unternehmer?
Frage: Sind Vermieter von Einrichtungen und gewerblichen Räumen nicht eigentlich auch Unternehmer, sodass sie ihre Anlagen regelmäßig kontrollieren müssten? Antwort: Der erste Teil der Frage ist eindeutig zu bejahen, da der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (Bürgerliches [...]
Verantwortung und Haftung
Wenn die Aufgaben wachsen und die finanziellen Mittel nicht genügen
Den ep erreichte eine Leseranfrage (S. 808), die sich mit der folgenden Frage befasst: Wie gehen Verantwortung und Haftung zusammen, wenn sich die verantwortliche Elektrofachkraft um alles kümmern muss, aber weder die personellen noch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen? Der [...]
ep
Verantwortung und Haftung
?Mit Interesse lese ich den Fachbeitrag Wahrnehmung von Betreiberaufgaben in 07/21 [1]. Als Mitarbeiter eines Unternehmens muss ich als (verantwortliche) Elektrofachkraft Betreiberaufgaben wahrnehmen, bin aber letztendlich der Geschäftsführung unterstellt. Für den Geschäftsführer, im Allgemeinen [...]
Das neue Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen
Müssen Elektrobetriebe aktiv werden?
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kurz Lieferkettengesetz (LkSG), wurde vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet und ist am 22.07.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021, Teil 1, Nr. 46, S. 2 959– 2 969) veröffentlicht worden. Ziel des Gesetzes ist es, dass [...]
Praxistipps nach Praxisrecht
Teil 24: Leistungsverweigerung und damit verbundene Risiken
Dieser Beitrag beschäftigt sich vorrangig mit Fragen der Leistungsverweigerung von AN und AG und mit welchen Risiken diese jeweils verbunden sein könnten. Dazu werden drei obergerichtliche Entscheidungen aus 2020, je eine aus 2018 und 2016 sowie eine „zeitlose“ Grundsatzentscheidung des BGH aus 2004 [...]