Recht & Gesetz (Juni 2017)
Urteile Kündigung I: Büroschlaf macht gesund Ein Arbeitnehmer begab sich wegen starker Knieschmerzen zwei Minuten vor Beginn der Pausenzeit in den Pausenraum. Er legte sich auf die Krankenliege, um sein Bein zu schonen. Der Arbeitgeber deutete das Liegen als Schlafen während der Arbeitszeit. Er [...]
Kommentar: Die aufgezwungene Wohltat
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete) . Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes [...]
Händlern drohen saftige Geldstrafen
Unternehmen, die bislang die Rücknahme ordnungswidrig verweigerten, mussten bisher mit keinen Konsequenzen rechnen, da die Bundesregierung in der ursprünglichen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Verstöße nicht als bußgeldbewehrt eingestuft hatte. Nach massiver Kritik [...]
Fluch und Segen der AGB
AGB – VOB/B – DIN: Was in den Vertrag gehört und wie es da reinkommt
Elektrobetriebe werden Tag ein Tag aus mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder besser bekannt als „das Kleingedruckte“ konfrontiert: Entweder, weil sie selbst welche nutzen oder weil Lieferanten, Hersteller und Auftraggeber ihre AGB einseitig in den Vertrag diktieren. Trotz ihres schlechten [...]
Wenn Arbeit oder Chemie nicht mehr stimmen
Den Mitarbeiter nach oder bei Ausspruch einer Kündigung freistellen
Häufig stellen Arbeitgeber, die einem ihrer Arbeitnehmer kündigen, diesen nach Erklärung der Kündigung gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, zum Beispiel weil keine Arbeit mehr da ist oder wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist.
Regierung plant Einschnitte bei Betriebsrenten
Etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben derzeit einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Mitarbeiter in großen Unternehmen profitieren häufiger von der betrieblichen Altersvorsorge als Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Firmen. Die Politik will das durch eine geplante [...]
Recht & Gesetz (Mai 2017)
Urteile & Vergleiche Internet I: Twittern ist keine geistige Schöpfung Ein Kläger beantragte vor dem Landgericht Bielefeld Prozesskostenhilfe (PKH). Er wollte sich in einem Prozess zum Verfasser des Spruchs „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und [...]
Der BGB-Werkvertrag in der Elektrotechnik
Im Bereich der Elektrotechnik werden bei Auftragsarbeiten, die im Tagesgeschäft zahlreiche Überschneidungen zum BGB-Werksvertragsrecht haben, bei kleinen Reparaturleistungen oder im direkten Kundenkontakt täglich BGB-Verträge geschlossen. Grundkenntnisse des BGB-Werkvertragsrechts sind daher für [...]
Schaltberechtigung für Elektrofachkräfte und befähigte Personen
Bei der Schaltung von elektrischen Anlagen müssen gewisse Regeln befolgt werden, um Fehlschaltungen und Unfälle zu verhindern. Nur dadurch können Sicherheit für Personen, eine sichere Energieversorgung und ein reibungsloser Produktionsablauf gewährleistet werden. Das Fachbuch „Schaltberechtigung für [...]
Baustellenverbot ohne Gefährdungsbeurteilung
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind mehr als eine reine Formalie
Das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung und das regelmäßige Unterweisen der Mitarbeiter sind unabdingbare Pflichten des Arbeitgebers, wenn es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Die Regelungsflut des Gesetzgebers machte es den Betrieben aber nicht sonderlich leicht, diese Vorgaben in der [...]
ep
Wenn die persönliche Eignung fehlt
In unserem Unternehmen sollen junge Leute als „elektrotechnisch unterwiesene Personen“ unterwiesen werden, sodass sie dann in Begleitung einer Elektrofachkraft tätig werden und zum Beispiel Prüfungen an ortsveränderlichen Geräten durchführen können. Da aus meiner Sicht diese jungen Leute weder [...]
Arbeitsschutz wirksam organisieren
Technische Führungskraft und verantwortliche Elektrofachkraft im Betrieb
Der Unternehmer hat eine funktionierende betriebliche Organisation derart zu schaffen und aufrechtzuerhalten, dass die Sicherheit der Mitarbeiter jederzeit gewährleistet ist. Ein Weg, dies im Betrieb praktisch umzusetzen, besteht darin, insbesondere die technische Führungskraft/verantwortliche [...]
Mehr Chancen für Gläubiger
Antragsformular für die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher reformiert
Das ab 01.04.2016 eingeführte verbindliche Formular für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher wurde ergänzt. Das hängt nicht nur mit neuen Regelungen zusammen, sondern auch mit bisherigen Erfahrungen der Vollstreckungspraxis. Insgesamt sind damit Verbesserungen für private und gewerbliche [...]
Schlichten statt richten
Was das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für den Unternehmer bringt
Kunde und Unternehmer streiten und landen am Ende vor Gericht. Das muss nicht sein. Ein branchenübergreifendes Schlichtungsverfahren eröffnet dafür neue Alternativen. Dahinter steht ein Gesetz, was auch für den Unternehmer im Elektrohandwerk mit Informationspflichten verbunden ist.
Mehr Schutz für Gläubiger
Am 5. April 2017 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft (hier mit Änderungen als PDF) Ratenzahlung = Überschuldung? Unter Insolvenzanfechtung versteht man die Ermächtigung des Insolvenzverwalters, [...]
Recht & Gesetz (April 2017)
Urteile Probezeit: Kündigungsfrist muss eindeutig sein Ein Arbeitnehmer wurde mit sechsmonatiger Probezeit eingestellt. Der Arbeitsvertrag legte im Absatz "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende fest. Dabei nahm der Arbeitsvertrag weder auf den [...]
Wer eine Elektrofachkraft ist
Theorie der Regelwerke und deren Umsetzung in der Praxis
Dies ist eine immer wieder heiß diskutierte Problematik, was auch im ep bereits mehrfach seinen Niederschlag fand. Doch in der Praxis zeigt es sich nach wie vor sehr häufig, dass Unternehmer ihre Verantwortung für die Auswahl ihrer Elektrofachkräfte auf die leichte Schulter nehmen. Das geht so lange [...]
Koalitionskrach vor der Wahl – Gebäudeenergiegesetz gescheitert
Die SPD zeigt sich über das Ergebnis wenig erfreut. Umweltministerin Hendricks (SPD) sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem Armutszeugnis, dass das Gesetz durch die Union gescheitert sei. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang [...]
Recht & Gesetz (März 2017)
Weitergabe von Telefonnummern ist rechtmäßig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Weitergabe von Telefonnummern an Auskunftsdienste innerhalb der EU rechtmäßig ist. Eine belgische Telefonauskunft hatte vor dem EuGH geklagt, weil sich niederländische Telefongesellschaften weigerten, [...]
Noch haften Arbeitgeber für ihre Zusagen an Mitarbeiter
Wenn Pensionskassen ihre eigenen Leistungen kürzen
Seit Jahren mehren sich die Meldungen über die Herabsetzung der Leistungen bei Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Pensionskassen. Verantwortliche Versicherungsmathematiker, Aktuare, sind dort zunehmend beunruhigt. Mit Recht, denn Arbeitgeber könnten diese Experten in Fragen der bAV-Kalkulation [...]
Gut gemeint, aber rechtlich nicht ohne Risiko
Was vor Angebotsabgabe von Zusatzleistungen zu beachten ist
Der gute Unternehmer kümmert sich um seine Bestandskunden. Er informiert über technische und rechtliche Änderungen, die der Kunde zwingend beachten muss. Zudem bietet er seine Unterstützung bei der technischen Umsetzung der Erneuerung an. Doch hat er dabei auch an die rechtlichen Konsequenzen seines [...]
Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen +++ Der BGB-Werkvertrag in der Elektrotechnik
Cater, R.; Drebenstedt, H.; Noe, H.; Isberg, M.; Borchert, R.: Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen Die überarbeitete Auflage informiert den Leser ausführlich über die wichtige Normenreihe DIN EN 61439 (VDE 0660-601) für Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen. Anhand von praktischen [...]
Kartenzahlung ohne Zuschlag
Warum wird ein Zahlungsmittelentgelt erhoben? Die bisherige Gesetzgebung gestattet Händlern, ein Zahlungsmittelentgelt zu verlangen, wenn der Kunde den Kaufpreis für die Ware mit einem bargeldlosen Zahlungsmittel begleicht. Diese Gebühren müssen für die Händler kostendeckend sein, sie dürfen damit [...]
Bundesnetzagentur stoppt Werbung von Vodafone
Wofür warb Vodafone? Am 28. März 2017 wird die DVB-T-Ausstrahlung in 18 deutschen Ballungsräumen eingestellt. Der Empfang über DVB-T-Antenne ist dann nicht mehr möglich. Für den Nachfolgestandard DVB-T2 ist die Anschaffung eines neuen Empfängers erforderlich. Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH [...]
EU-Parlament kippt Roaming-Gebühren für Telefonkunden
Was ist eine Roaming-Gebühr? Als Roaming wird die Möglichkeit bezeichnet, mit dem Handy im Ausland zu telefonieren sowie Daten und Nachrichten zu senden und zu empfangen. Dabei entstehen im Mobilfunknetz des ausländischen Betreibers Kosten, die dem Kunden über seinen Heimnetzbetreiber in Rechnung [...]